Globale Mindeststeuer bringt Österreich viel weniger als gedacht

Finanzminister Gernot Blümel schraubt die Erwartungen betreffend der Einnahmen aus der globalen Mindeststeuer herunter. Diese wurde soeben von den sieben führenden Industrienationen (G7) beschlossen. Sie soll ab 2023 für Konzerne mit einem Jahresumsatz von mindestens 750 Mllionen Euro mindestens 15 Prozent betragen. Die EU-Kommission rechnet daraus für Österreich mit drei Milliarden Euro. Das Finanzministerium in Wien geht hingegen nur von 600 bis 700 Millionen Euro aus.

Blümel nennt dafür zwei Gründe: Erstens gebe es zwar dann kein Steuerdumping, aber dennoch einen gewissen Grad an Wettbewerb. Daher spricht er sich, wie im Regierungsprogramm vereinbart, für eine Senkung der Körperschaftssteuer von 25 auf 21 Prozent aus. Zweitens sollen die größten, global tätigen Konzerne mit einem Jahresumsatz von mindestens 20 Mrd. Euro und einer Gewinnmarge von mehr als 10 Prozent künftig auch dort steuerpflichtig werden, wo sie ihre Umsätze machen. Laut Blümel gibt es aber diverse Möglichkeiten, die Marge zu drücken.

Dieser Teil der Reform betrifft rund 100 Konzerne, wobei man in Wien nicht damit rechnet, dass ein heimisches Unternehmen darunter fallen wird. Bei der Mindeststeuer werden es weltweit 7.000 bis 8.000 Konzerne sein.

Die Pläne zu globalen Besteuerungen nahmen nach dem Wechsel der US-Regierung Fahrt auf. Aus Sicht von Experten wie der US-Finanzministerin Janet Yellen werden die Vereinigten Staaten zu den größten Profiteuren zählen. Schließlich sind es gerade die großen Internetriesen, die ihre Gewinne in Steueroasen verbuchen.

Die Verlierer sind neben den klassischen Steueroasen, etwa in der Karibik, auch Länder wie Irland, Luxemburg, Zypern, Malta und die Niederlande, die Konzerne mit niedrigen Steuersätzen locken. Schätzungen zufolge ersparen sie sich jährlich 245 Milliarden Dollar. 29 Prozent davon gehen auf britische Überseegebiete zurück. Vertreter der großen US-Internetfirmen hoffen, dass bei einer weltweiten Regelung nationale Digitalsteuern wie jene in Österreich wegfallen oder entsprechende Pläne zurückgezogen werden.

Offen ist noch, ob wirklich alle Staaten mitziehen. So ist in den USA eine Stimmenmehrheit im Kongress bzw. Senat nicht sicher, da auch Teile der Demokraten die Pläne skeptisch sehen. China steht ohnehin auf der Bremse. Und Großbritannien etwa fordert bereits Ausnahmen für seine Großbanken, die einen guten Teil ihres Geschäfts in Asien bestreiten.