Protestaktion gegen Steuerparadiese

© APA/AFP/EMMANUEL DUNAND

Wirtschaft
06/03/2021

Globale Mindeststeuern: Was die Steuerrevolution bringt

Für Konzerne soll es sich nicht mehr lohnen, in Steuerparadiese abzutauchen. Im Sommer könnte es eine Einigung auf einen weltweiten Gewinnsteuersatz geben

von Ingrid Steiner-Gashi

Sie wird Großkonzerne, die mit legalen Tricks Milliarden an Steuern vermeiden, in Europa massiv unter Druck setzen –  die Dienstagnacht zwischen EU-Regierungen und EU-Parlament erzielte Einigung: Unternehmen mit einem Jahresumsatz ab 750 Millionen Euro müssen künftig in jedem EU-Land, wo sie tätig sind, ihre Ertragssteuern veröffentlichen.

Als „zentralen Etappensieg“ auf dem Weg zu mehr Steuergerechtigkeit sieht dies die Verhandlungsführerin für das EU-Parlament, SP-Abgeordnete Evelyn Regner. Die wichtigsten Fragen und Antworten dazu

Was bedeutet das in Bezug auf die Land-zu-Land-Berichte in der EU? 

Die Idee  hinter dem „Public Country-by-Country-Reporting“: Es soll massiven öffentlichen Druck schaffen. „Die Unternehmen können nicht mehr verstecken, wie viel Gewinn sie gemacht und wie viel Steuern sie darauf abgeführt haben“, sagt Evelyn Regner. Dabei gehe es nicht um „Betriebsgeheimnisse, sondern um öffentliche Vergleichbarkeit von rechtsverbindlichen Informationen“.

Wirksam wird dies ab 2024. Es betrifft auch alle, in den EU-Staaten tätigen österreichischen Konzerne mit einem Umsatz ab einer Dreiviertelmilliarde Euro.

Ist dann tatsächlich Schluss mit Steuervermeidungs-Tricks? 

Die Transparenz von Gewinnsteuern alleine wird es nicht verhindern. So etwa hat der  Amazon-Konzern im Coronajahr 2020 in Europa seinen Umsatz um ein Drittel erhöht.

Dank legaler Verlustvorträge aber hat der Handelsgigant keinen Cent an Gewinnsteuern an seinen europäischen Sitz Luxemburg abliefern müssen.

Der Kampf um mehr Steuergerechtigkeit kommt auch von anderer Seite – in Form einer globalen Mindeststeuer. Worum geht es?

Jahrelang haben  knapp 140 Länder erfolglos verhandelt, bis die USA im April einen Paukenschlag setzten: Sie fordern einen weltweiten Mindeststeuersatz von 15 Prozent. Mit dem mächtigen Schub der neuen Biden-Administration rückt eine globale Einigung plätzlich in greifbare Nähe:

Dieses Wochenende wollen sich die Finanzminister der G-7-Staaten (Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, USA, Japan und Kanada)   bei ihrem Treffen in London hinter die Idee stellen. Im Juli, spätestens aber im Oktober,  planen die G-20-Staaten dann die Steuerrevolution zu fixieren.

Dabei geht es vor allem um fehlende Milliardeneinnahmen?

Eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent auf Unternehmensgewinne würde der EU jährlich rund 50 Milliarden Euro bringen, hat die neue EU-Steuerbeobachtungsstelle ermittelt. Geleitet wird die Stelle vom internationalen Shooting-Star der Steuerpolitik, Gabriel Zucman.

Der französische Ökonom, der für US-Präsidentschaftskandidaten Bernie Sanders das Steuerprogramm schrieb, meint: „Vor einigen Jahren war ein weltweiter Mindeststeuersatz noch  Utopie. Wenn es jetzt eine Einigung auf 15 Prozent gäbe, wäre das schon gut.“ Er selbst hält den Satz für zu niedrig, um wirklich weltweit erfolgreich zu werden.

Wer würde bei einer globalen Mindeststeuer verlieren, wer gewinnen?

Generell zahlen multinationale Konzerne immer weniger Steuern: Statt 45 Prozent wie Mitte der 80er-Jahre  beträgt der Satz heute nur noch 23 Prozent.

Gewinner dieses Unterbietungswettbewerbs sind bisher Niedrigsteuerländer wie Irland, die Niederlande, Luxemburg.

Der Standortwettbewerb sei „pervertiert“, schreibt der  deutsche Wirtschaftswissenschaftler Johannes Becker (Uni Münster): „Unternehmen nutzen die Infrastruktur eines Landes, seine Transportwege, sein Rechtssystem, seine gut ausgebildeten Arbeitnehmer“, hält der Finanexperte fest. Doch die Gewinne würden in Niedrigssteuerstandorte verschoben, wo kaum Produktion stattfinde.Zu den Verlieren des bisherigen Systems zählen demnach Staaten mit höheren Steuersätzen wie Österreich, aber auch Deutschland und die USA.

Eine globale Mindeststeuer würde dies genau umkehren. Und Steuerparadiese wie die Bahamas oder die Cayman-Inseln würden mit einer weltweiten Mindeststeuer austrocknen.  

Wird ein globaler Mindeststeuersatz das weltweite Wachstum bremsen?
Ökonomen weisen dies mehrheitlich zurück. Wenn Konzerne, die in Coronazeiten gut verdient haben, den Aktionären weniger, aber dafür mehr an den Staat ausschütten, werde dies die Innovation nicht bremsen.

Im Umkehrschluss ermittelte eine Studie des Wiener Institutes für Wirtschaftsvergleiche: „Steuernachlässe für Unternehmen mögen den internationalen Steuerwettbewerb simuliert haben, das Wachstum aber eher nicht“, schreibt Studienautor Philipp Heimberger.

Werden sich auch globale Digitalsteuern durchsetzen lassen?
Dagegen stemmen sich die USA. Denn Digitalsteuern, die die IT-Riesen zu mehr  Abgaben zwingen würde, träfe vor allem amerikanische Unternehmen.

In Österreich gibt es dagegen bereits seit Jänner 2020 eine Digitalsteuer: Sie beträgt 5 Prozent für digitale Großkonzerne. Diese besteht auf Onlinewerbeeinnahmen für Unternehmen, die weltweit einen Umsatz von 750 Millionen Euro, davon 25 Millionen digitaler Werbeumsatz im Inland, erzielen.

Wie kam es zu der plötzlichen Wende in den USA, nachdem sie jahrelang  blockiert hatten?
US-Präsident Joe Biden braucht dringend höhere Steuereinnahmen für sein giganatisches Konjunktur-Programm nach der Corona-Krise.

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