Gewessler wehrt sich gegen Vorwurf der Untätigkeit

Der Grünen Energie- und Klimaministerin Leonore Gewessler fällt aktuell die Aufgabe zu, eine prekäre Situation zu managen: Sehr hohe Energiepreise und ein seit Wochen drohender Ausfall der russischen Gaslieferungen nach Österreich. 80 Prozent des gesamten heimischen Gasverbrauchs wird aus russischem Gas gedeckt, die energieintensive Industrie braucht das Gas dringend.

Würde die Gasversorgung aus Russland ausfallen, was ja seit dem Start der Wirtschaftssanktionen gegen Russland aufgrund des Ukraine-Kriegs wie ein Damoklesschwert über Europa und auch Österreich schwebt, tritt ein sogenannter Energielenkungsfall ein. Die Großverbraucher, also heimische Industriebetriebe, wären die ersten, die in einem solchen Fall weniger oder gar kein Gas mehr bekommen. Haushalte sind geschützt.

"Mit Hochdruck" werde gearbeitet

Angesprochen auf den Vorwurf des Präsidenten der Industriellenvereinigung (IV), Georg Knill, ihr Ministerium sei in dieser Sache untätig, betonte Gewessler: Das Ministerium, die E-Control und sie selbst würden "mit Hochdruck" an der aktuellen Situation arbeiten: "Um diese Krise kümmere ich mich höchstpersönlich."

Die Industrie in Österreich sei sehr verwundbar, so Gewessler weiter - eine Situation, in die man "sehenden Auges" hineingegangen sei. "Die Industrie hat jahrelang von dieser Situation profitiert" - also vom billigen Gas aus Russland. Jetzt bekomme man die Rechnung für diese Abhängigkeit präsentiert. Es gelte zu reagieren, und "daran arbeiten wir". Es hätte auch Unterstützung für Wirtschafts- und Industriebetriebe gegeben, etwa die Senkung der Energieabgabe.

"Auf offener See ohne Kapitän"

Knill hatte konkret erklärt, "das gegenwärtige Krisenmanagement im Klimaschutzministerium ist angesichts der Lage unzureichend", wie es in einer Aussendung der IV hieß. Und: "Wir befinden uns derzeit auf offener See ohne Kapitän und vor uns zieht ein gewaltiger Sturm auf." Er forderte die Einsetzung einer eigenen Staatssekretärin oder eines eigenen Staatssekretärs für Energie, direkt im Bundeskanzleramt. "Energiepolitik muss jetzt Chefsache werden."

An verpflichtende Maßnahmen zur Energiereduktion für die Bevölkerung denkt Gewessler aktuell übrigens nicht, wie sie erklärte. Denn aktuell sei die Versorgungssituation mit russischem Gas und Öl unverändert, es gibt keine eingeschränkte Versorgung. Ändere sich das aber, seien auch solche Maßnahmen möglich.