FMA: Millionen-Pension für Bankenaufseher

Diese sind üppig und resultieren aus der Notenbank-Vergangenheit. Ettl war bis zu seinem Wechsel in die FMA 2008 Abteilungsleiter in der OeNB. Bei seinem Abgang wurde er noch schnell befördert und als Hauptabteilungsleiter karenziert, das ist die zweite Management-Ebene. Das Gehaltsniveau für länger Dienende liegt heute bei rund 230.000 Euro.

Sollte Ettl die FMA verlassen, hat er ein Rückkehrrecht in die OeNB. Die Pension steht ihm auf jeden Fall zu. Er hat einen alten Vertrag, noch nach der lukrativsten Einstufung, dem 1995 abgeschafften Dienstrecht DB1. Das bedeutet eine Pension von 85 Prozent des Letztbezugs, inklusive aller Zulagen. Damit kann sich Ettl zu den Luxuspensionisten des Landes zählen. Experten kalkulieren den Barwert der Pension mit bis zu drei Millionen Euro.

Das ist aber noch nicht alles. Ettl und sein ÖVP-Vorstandskollege Eduard Müller erhalten in der FMA je knapp 287.000 Euro Jahressalär. Die Aufseher sorgen ebenfalls gegen mögliche Altersarmut ihrer Chefs vor, wenngleich nicht so generös wie die Notenbank. 2021 wurden je Vorstand rund 23.500 Euro in eine Pensionskasse einbezahlt.

Sollte es wider Erwarten nichts werden mit der Verlängerung und Ettl nicht in die Notenbank zurück wollen, sondern lieber in ein Finanzunternehmen gehen, hat er eine Cooling-off-Periode. Laut Dienstvertrag stehen ihm für dieses Quasi-Berufsverbot 85 Prozent seines Vorstandsentgelts zu, längstens für 18 Monate.

Außer dem grünen Finanzexperten Josef Meichenitsch (42) hat sich aus den Reihen der Notenbanker bis dato niemand beworben. In der Ausschreibung wurde explizit eine Frau favorisiert. Schwierig, Frauen sind in der Aufsicht ziemlich rar. Abgeraten Karin Turner-Hrdlicka, Hauptabteilungsleiterin für Europäische Großbankenaufsicht in der Nationalbank, wäre perfekt qualifiziert, soll aber abgewunken haben. Angeblich auf hausinternes Anraten von oben. Sie gilt als ÖVP-nahe, mit ihr hätte die Partei eine Chance gehabt, den roten Ettl zu verhindern.

Die Grünen reklamierten zwar wie berichtet einen FMA-Vorstand für sich ins Koalitionsabkommen, aber über diesen Job entscheidet nicht die Regierung, sondern das Direktorium der OeNB. Das Finanzministerium hat ja bereits Müller besetzt.

Wie man hört, hat Ettl in der Notenbank-Spitze mit dem der niederösterreichischen ÖVP zugerechneten Vize-Gouverneur Gottfried Haber einen Fürsprecher. Auch der eher blaue Gouverneur Robert Holzmann dürfte für Ettl votieren. Beide sitzen im Aufsichtsrat der FMA. Haber will angeblich Gouverneur werden und Holzmann bleiben, anzunehmen, dass beide für ihre Zukunft karrieretechnisch eher auf den Goodwill der SPÖ setzen als auf die Grünen. Der FPÖ-nahe Direktor Eduard Schock soll sich, wie man aus der OeNB hört, noch nicht geäußert haben und das türkise Direktoriumsmitglied Thomas Steiner gilt nicht als Fan von Ettl.

Andererseits sollte die Achse zwischen Nationalbank und Finanzministerium funktionieren, beide müssen schließlich zusammenarbeiten.

Die Banken haben mit dem umstrittenen Ettl keine Freude, wollen aber auch keinen grünen Bankenaufseher. „Ettl kennt man schon, er ist für uns noch das berechenbarere Übel“, meint dazu ein Banker. Wiewohl Meichenitsch fachlich exzellent sein soll. Und es fragt sich, ob eine dreimalige Wiederbestellung, die gesetzlich zwar möglich wäre, überhaupt noch zeitgemäß ist.