Die fixen Bezüge für 2021 pro Geschäftsführer sind mit 190.000 Euro ausgewiesen. Dazu kommen variable Bezüge (für 2020) von 38.000 Euro. Als Körberlgeld gibt’s noch die „Zulage ERP-Fonds“ von je 47.431 Euro. Macht in Summe 275.431 Euro.
Die aws war immer großkoalitionär und sozialpartnerschaftlich dominiert. Wirtschaftsministerium und Verkehrsministerium sind zuständig, gemeinsam mit den Sozialpartnern wird der Aufsichtsrat beschickt.
Geschäftsführerin ist seit 2012 Edeltraud Stiftinger, einst SPÖ-Mitarbeiterin, die Ex-SPÖ-Stadträtin Brigitte Ederer und Siemens-Topmanagerin nahm Stiftinger zu Siemens mit.
Kollege Bernhard Sagmeister (seit 2009 im Amt) gilt als ÖVP-nahe und kommt aus der KA Finanz (Ex-Kommunalkredit). Aufsichtsratsvorsitzender ist der ebenfalls der ÖVP zugerechnete Volksbanken-Vorstand Thomas Uher. Beide Geschäftsführer-Verträge laufen mit 30. September 2022 aus.
Neos-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker kritisiert, dass die aws-Chefs mehr verdienen als ihre zuständigen Minister Martin Kocher und Leonore Gewessler mit jeweils 253.552 Euro Jahresgehalt. Die aws sei als Förderbank der Republik keinem Marktdruck ausgesetzt. Die Neos wollen in einer parlamentarischen Anfrage nun wissen, wie sich die variablen Bezüge und die Höhe der ERP-Zulage begründen. Der ERP-Fonds wurde 1962 aus der US-Marshallplan-Hilfe gegründet und wird von der aws in Personalunion verwaltet.
Das Gehalt liege inklusive der variablen Bezüge unter einem Ministergehalt, erklärt Kocher-Sprecherin Caroline Göschl. Dazu kämen allerdings noch Zulagen für den ERP-Fonds und Sachbezug. Also doch darüber.
Bei der Neubestellung habe es im Einvernehmen mit dem Verkehrsministerium eine Gehaltsanpassung gegeben, die unter der Inflationsrate liege und sich am Bezügebegrenzungsgesetz orientiere. Göschl verweist auf den letzten Rechnungshof-Bericht über die Einkommen bei Staatsunternehmen, aus dem hervorgehe, dass die Gehaltsstruktur der aws „im Mittelfeld der vergleichbaren Gesellschaften liegt“.
Gewessler-Sprecher Florian Berger erklärt dazu, die Gehälter würden im Rahmen liegen, der durch das Beteiligungsmanagement des Ministeriums vorgesehen sei und entsprächen allen rechtlichen Voraussetzungen.
Die Gehälter von staatlichen Managern seien zwar im Stellenbesetzungsgesetz vorgegeben, „das wird aber immer wieder sehr weit interpretiert“, meint Loacker. Schon der Fall Perner habe gezeigt, "dass diese ausgelagerten Gesellschaften auch dazu dienen, hoch dotierte Posten für Parteigänger zu schaffen. Solche Gehälter sind für das bloße Abwickeln von Förderungen überzogen". Ein Vergleich mit der freien Wirtschaft "geht fehl, weil die aws ohne unternhemerisches Risiko arbeitet".
andrea.hodoschek@kurier.at
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