Finanzminister Brunner will Aktien-KESt "so rasch wie möglich" streichen
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Wie bereits angekündigt bei gleichzeitiger Wiedereinführung einer Behaltefrist für Wertpapiere
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) will die Befreiung von Wertpapieren von der Kapitalertragssteuer (KESt) bei gleichzeitiger Wiedereinführung einer Behaltefrist "so schnell wie möglich" umsetzen. "Wir werden dazu die Gespräche intensiv führen, wir haben informell schon begonnen", sagte Brunner am Donnerstag vor einem Gespräch mit Wiener-Börse-Chef Christoph Boschan. Auch der rechtliche Rahmen dafür werde bereits vorbereitet. Einen genauen Zeitplan nannte er aber nicht.
Dauer der Behaltefrist noch unklar
Aus der Branche werden für die Behaltefrist unterschiedliche Zeitrahmen vorgeschlagen. Die Wiener Börse plädierte in den vergangenen Jahren immer wieder für eine Behaltefrist von einem Jahr. Aus der Versicherungsbranche kam kürzlich jedoch der Vorschlag, im Hinblick auf steuerliche Erleichterungen für die Altersvorsorge eine Behaltefrist von mindestens fünf Jahren festzulegen. Brunner wollte sich heute noch nicht auf eine von ihm präferierte Dauer festlegen, da dies genau Inhalt der Verhandlungen sei.
Wichtig sei für den Finanzminister vor allem, dass die Anlage in Wertpapiere attraktiver gestaltet werde. Er wolle "in die Breite kommen", das heißt für die breite Masse an Menschen Alternativen der Geldanlage finden, "weil das Sparbuch nicht mehr attraktiv ist", so Brunner. "Und wir müssen diese Alternativen auch attraktiver gestalten".
Auch für Kryptos?
Brunner schließt zudem nicht aus, die KESt-Befreiung mit Behaltefrist auch für Kryptowährungen einzuführen. "Das ist natürlich eine Möglichkeit und wir werden das auch im Rahmen dieses Pakets besprechen." Im Hinblick auf Anlageformen für die Altersvorsorge stünden Kryptowährungen zunächst noch nicht im Fokus. "Wir werden uns jetzt mal auf das Thema Wertpapiere konzentrieren." Für junge Menschen seien Krypto-Assets jedoch durchaus ein großes Thema.
Die Pläne zur KESt-Abschaffung polarisieren jedenfalls. Bereits Mitte Jänner hatte Brunners Vorstoß diesbezüglich zahlreiche positive und negative Reaktionen ausgelöst. Heute kam erneut Unterstützung von der Wirtschaftskammer (WKÖ) und vom Wirtschaftsbund. Die Wiedereinführung der Behaltefrist sei "ein wichtiger Meilenstein am Weg in eine nachhaltige Zukunft", sagte der WKÖ-Geschäftsführer der Sparte Bank und Versicherung, Franz Rudorfer. Es könnten Milliarden für eine grüne Transformation mobilisiert werden, insbesondere wenn die Maßnahme mit einer Steuerbefreiung für nachhaltige Vorsorgeprodukte ergänzt werde.
IV dafür, ÖGB und SPÖ dagegen
Auch die Industriellenvereinigung (IV) hält die Befreiung von der KESt gemeinsam mit einer Behaltefrist für "die richtige Maßnahme zur richtigen Zeit." Im Zuge der stark gestiegenen Preise und dem herrschenden Niedrigzinsumfeld brauche es Anreize für einen langfristigen Vermögensaufbau. "Jetzt muss es darum gehen, die Menschen dabei zu unterstützen, langfristig, gerade auch in ihre Altersvorsorge, zu investieren", sagte IV-Generalsekretär Christoph Neumayer.
Die Gewerkschaft spricht sich weiterhin gegen die Maßnahme aus. Eine KESt-Befreiung für Wertpapiere sei ein "gewaltiges Steuergeschenk für die Superreichen", sagte Ingrid Reischl, Leitende Sekretärin des ÖGB. "So zu tun, als hätte eine KESt-Senkung irgendwas mit dem Kampf gegen Altersarmut oder dergleichen zu tun, ist eine besondere Chuzpe. Die große Mehrheit der Menschen im Land zahlt ohnehin keine KESt."
Ebenfalls ablehnend äußerte sich SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. "Die Regierung hat es nur eilig, wenn es um Steuergeschenke für Großkonzerne und Superreiche geht", so Deutsch, der lieber rasche Fortschritte bei der Auszahlung des Energiekostenausgleichs sehen will. Durch diese Politik werde die Ungleichheit in der Gesellschaft nur noch stärker befeuert.
Green Deal
Abseits des Themas zur Behaltefrist äußerte sich Brunner heute erneut kritisch zu der gestern in der EU-Kommission beschlossenen Aufnahme von Atomkraft und Gas in die Taxonomie für nachhaltige Anlagen.
"Es geht schon um die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union in dem Zusammenhang", so der Minister. Der Green Deal der EU werde mit der Entscheidung konterkariert. "Das ist weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll, Atomkraft in die Taxonomie hineinzunehmen", so der Finanzminister.
Er hofft jedoch auf begrenzte akute Auswirkungen auf den Finanzmarkt und darauf, dass die Anlegerinnen und Anleger auch weiterhin klar unterscheiden würden, in welche Produkte sie investieren. An den Finanzmärkten gehe es auch bereits "in die richtige Richtung", beispielsweise habe auch der Internationale Währungsfonds (IWF) Produkte, in denen Atomkraft ausgeschlossen ist. Die Entscheidung der EU sei jedoch "die falsche Richtung", so Brunner.
Österreich ist ein vehementer Gegner von Atomkraft als nachhaltige Energieform und will die EU auch rechtlich in dieser Entscheidung bekämpfen. Eine Klage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) wird bereits vorbereitet.
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