Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigt, dass der Mietendeckel zwar einigen geholfen habe, weniger zu zahlen. Dabei handle es sich aber häufig um Besserverdienende. Jedoch habe er zu einer starken Verknappung des Angebots geführt. Seit Einführung seien nur noch halb so viele Wohnungen angeboten worden. „Das zeigt, dass die in den vergangenen Jahren durch die Mietpreissteigerungen Betroffenen – vor allem junge Familien, Menschen mit geringen Einkommen und Zuzügler – nicht nur nicht vom Mietendeckel profitieren, sondern sogar darunter leiden“, so das DIW.
Eine Studie des Ifo-Instituts bestätigt das. Und schlimmer noch: Demnach verharrte das Angebot freier Wohnungen auch ein Jahr nach Aufhebung des Deckels noch immer auf dem niedrigen Niveau. Laut Jan Kluge, Ökonom beim wirtschaftsliberalen Thinktank Agenda Austria seien in der deutschen Hauptstadt Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt worden, die sich nur Besserverdienende leisten haben können. Die Mietnachfrage sei in das unregulierte Segment ausgewichen (etwa Häuser), dort seien die Mieten zusätzlich nach oben geschossen.
Effekt verpufft nach kurzer Zeit
Die Mietpreisbremse hingegen zeigte einige Jahre nach ihrer Einführung zwar Wirkung, aber nur bedingt, so das DIW. „Die Bremse greift nur in bestimmten Regionen mit besonders starken Mietanstiegen und erreicht damit nur kleine Teile der Bevölkerung.“ Einer Erhebung des RWI-Leibniz Instituts fallen regulierte Mietpreise durchschnittlich 2,5 Prozent niedriger aus als Mieten ohne Eingriff. Allerdings schwäche sich der Effekt nach rund zwei Jahren wieder ab, da Vermieter dann wieder mehr als erlaubt verlangen würden, so die Vermutung.
In Spanien wiederum sehen die Menschen ihr Wohneigentum als ihre Rentenversicherung. Das zweite oder dritte Haus am Meer oder im elterlichen Dorf wird oft nicht vermietet, sondern dient als Sicherheit für alle in der Familie. Das führt dazu, dass nach Angaben des Nationalen Statistikinstitut (INE) fast 4 Millionen Immobilien, 14 Prozent des Gesamtbestands, leer stehen. Das ist eine Million mehr als noch vor zehn Jahren. Das trägt zusammen mit fehlendem sozialen Wohnbau mit dazu bei, dass Wohnraum fehlt und die Mieten auf den Balearen und Ballungsgebieten wie Madrid und Barcelona stark angestiegen sind.
Eigentümer mit mindestens vier leeren Wohnungen werden deswegen seit Mai 2023 über die Grundsteuer stärker belastet. Zudem soll der soziale Wohnbau stärker gefördert werden. Weil Inflation und Mieterhöhungen die Haushalte besonders hart treffen, da sie weniger gespart haben und die Arbeitslosigkeit immer noch einer der höchsten in der EU ist, hat die Linksregierung im Dezember des Vorjahres die Zwei-Prozent-Grenze für Mieterhöhungen verlängert. Diese war im März 2022 beschlossen worden.
Neuer Index
In dem im Mai aktualisierten Wohnungsgesetz wurde zudem festgelegt, dass fortan die Mieten nur noch gemäß eines Index steigen dürfen. So etwas gab es bisher nicht in Spanien. Im Jahr 2024 dürfen demnach maximal drei Prozent auf neue Mietverträge aufgeschlagen werden, während von 2025 an ein flexibler Mietendeckel in Kraft tritt, der vom INE jedes Jahr neu festgelegt wird. Er soll deutlich unter der Inflationsrate liegen und soziale Faktoren wie etwa die Höhe der Durchschnittslöhne berücksichtigen. Spanien gehört immer noch zu den Ländern der EU, wo diese mit um die 1.500 Euro brutto im Monat sehr niedrig sind.
„Grundsätzlich ist gegen einen solchen Mietindex nichts zu sagen, weil es irgendeine Orientierung und Limitierung geben muss,“ sagt der in Palma de Mallorca ansässige deutsche Immobilienrechtsanwalt Tim Wirth. Der dort ebenfalls lebende Makler Timo Weibel glaubt jedoch, dass dadurch die Knappheit an Wohnraum nicht beseitigt wird: „Da gibt es bessere Wege. Es ist aber auch noch zu früh, wirklich etwas zu sagen. Es sind ja erst wenige Monate vergangen.“
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