EZB-Geldspritze scheidet die Geister

Selten war die Fachwelt so gespalten wie nach der Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), monatlich Wertpapiere um 60 Milliarden Euro aufzukaufen – in Summe mehr als 1,14 Billionen Euro. Das entspricht 3400 Euro pro Einwohner. Wird das Geld das Wachstum ankurbeln, verpuffen oder sogar Schäden verursachen? Darüber scheiden sich die Geister. Es gibt kaum Erfahrungswerte – die USA, Großbritannien und Japan waren in einer völlig anderen Situation, als sie ähnliche Geldspritzen beschlossen. Der KURIER zeichnet zwei mögliche Szenarien.

Kommt der Schritt zur rechten Zeit? Darüber waren sogar die EZB-Notenbanker uneins. „Wir haben mehr oder weniger unser letztes Pulver verschossen“, sagte Österreichs Gouverneur Ewald Nowotny (Bild) im ORF. Er hätte lieber abgewartet, wie die bisherigen Maßnahmen wirken. Am stärksten sollen sich die beiden deutschen EZB-Ratsmitglieder gegen die Aktion gestemmt haben, auch die Kollegen aus den Niederlanden und Estland deponierten Widerspruch. Zur Abstimmung kam es nicht, weil sich die Mehrheit für das Programm klar abzeichnete. Das Stimmverhalten der EZB-Räte ist an sich vertraulich. Sie sollen im europäischen Interesse handeln. In der Praxis zeigt sich oft ein Riss zwischen dem „Stabilitäts-Block“ rund um Deutschland und Niederlande sowie Frankreich, Italien und den „Südländern“. In Deutschland gab es heftige Debatten, wer das Ausfallsrisiko der Staatspapiere trägt. Eine hypothetische Frage, aber eine mit Folgen: Nur acht Prozent werden in gemeinsame Haftung genommen.

So könnte das Billionen-Euro-Programm wirken

Szenario Eins

Die Börsianer jubeln – hat die Billionen-Geldspritze der EZB also ihr Ziel erreicht? Vorsicht, die Märkte schwanken gerne zwischen himmelhoch jauchzend und zu Tode betrübt.

Dennoch stimmt dieser Freudensprung der Aktienkurse die Befürworter der EZB-Aktion optimistisch. Schließlich ist die Psychologie ein wichtiger Wirtschaftsfaktor – gerade jetzt. Dank der schönen Kursgewinne dürfen sich Aktienbesitzer ein klein wenig wohlhabender fühlen und aufgeschobene Anschaffungen tätigen. Alles eine Frage des Preises: Selbst Banken und Versicherer, die Staatsanleihen in ihren Büchern halten wollten, lassen sich von den Konditionen der EZB überreden, die Papiere zu verkaufen. Die Kreditklemme ist kein Thema mehr, weil es attraktiver ist, das Geld zu verleihen, als es mit Verlusten aufgrund der Negativzinsen bei der EZB zu parken.

Und auch die Unternehmen suchen wieder ihre Bankberater auf, um Kreditkonditionen zu prüfen. Die Auftragsbücher sind derzeit voll – vor allem aus den USA. Für amerikanische Kunden sind Produkte aus der Alten Welt extrem billig geworden, seit der Euro so stark an Wert verloren hat. Auch der europäische Investitionspakt wirkt. Für viele Großprojekte ist Baustart – finanziert von privaten Investoren und mit Geld aus dem 300-Milliarden-Euro-Paket, das Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angeregt hat.

Die Stimmung ist so gut wie lange nicht, denn auch die Prognosen fallen wieder besser aus: Schon zum dritten Mal im Folge haben die Wirtschaftsforscher ihre Wachstumserwartung nach oben revidiert. Die Ölpreise sind zwar weiterhin niedrig, dennoch sieht die EZB ihr mittelfristiges Inflationsziel von zwei Prozent wieder in greifbare Nähe rücken. Das erleichtert den Krisenländern wie Griechenland das Leben: Sie schaffen den Turnaround bei den Schulden, kommen ohne neue Defizite aus. Die Löhne steigen moderat, die Industriebetriebe haben ihre Kosten gut im Griff – europäische Produkte verkaufen sich wie warme Semmeln. Soweit der Idealfall.

Szenario Zwei

Oder könnte es doch ganz anders kommen? Der schlimmste Fall wäre, wenn die Banken trotz der EZB-Geldschwemme bei Krediten auf die Bremse steigen. Wem sollen sie auch Geld borgen? Gewinnträchtige Investitionen sind rar, und die Risiken sind nicht kleiner geworden. Die Unternehmen glauben ohnehin nicht, dass der richtige Moment für neue Projekte ist. Die Konsumenten halten nämlich ihre Geldbörsen fest geschlossen – sie haben Angst um ihren Job und auch der Notgroschen auf dem Sparbuch ist immer weniger wert. Anschaffungen sind also vorerst abgeblasen – aber die Preise steigen ohnehin kaum, also kann man ruhig abwarten. In der Realwirtschaft kommt das EZB-Geld zwar nicht an, dafür treibt es die Preise für riskante Aktien, Immobilien und hochspekulative Derivate auf Rekordniveau – nur eine Frage der Zeit, bis es knallt. Dafür freuen sich die Regierungschefs in den Krisenländern: Sie können nach den vielen Sparpaketen endlich großzügiger Zuckerln an die Bevölkerung verteilen. Die Zinsen auf die Staatspapiere sind schließlich tief und werden es wohl noch lange bleiben. Denn das ist allen Investoren klar: Die EZB kann ihre Anleihenkäufe unmöglich einstellen, bevor sie ihre Ziele erreicht hat.

Welches der Szenarien ist realistischer – die Experten wissen es nicht. Wissen Sie’s?

Die Börsenrallye hat sich am Freitag fortgesetzt. Der Frankfurter DAX legte bis 16.15 Uhr knapp zwei Prozent zu. Das Allzeithoch wurde im Tagesverlauf mit 10.704 Punkten erreicht. Damit betrug das Plus seit Beginn des Jahres rund zehn Prozent. Noch größer war die Euphorie an der Athener Börse. Hier kletterte der Index 5,4 Prozent nach oben. Allerdings kann nach den Wahlen am Sonntag die Euphorie in Griechenland schnell wieder verflogen sein. Der Wiener Leitindex ATX sowie die US-Börsen zeigten sich unverändert.

Weiter abwärts ging es mit dem Euro. Er notierte mit 1,1217 Dollar um 1,3 Prozent unter dem Vortageskurs. Der Tiefpunkt wurde im Tagesverlauf bei 1,115 Dollar erreicht, der niedrigste Stand seit September 2003. Zugelegt hat hingegen der Ölpreis. Ein Barrel (159 Liter) kostete mit 49,18 Dollar um 1,36 Prozent mehr als noch am Donnerstag. Gepaart mit dem höheren Dollarkurs wird sich dies an den Zapfsäulen negativ auf die Autofahrer auswirken.

KURIER: Was wird die neue EZB-Maßnahme bewirken?

Bernhard Felderer: Die EZB will den Banken Staatspapiere abkaufen. Diese brauchen das Geld, das sie erhalten, aber gar nicht. Viele haben sogar überschüssiges Geld an die EZB zurückbezahlt. Sie ersticken in Liquidität.

Wie soll dann das Wachstum in Gang kommen?

Das geht nur über Kredite. Das Problem liegt aber auf der Nachfrageseite. Die Investitionen liegen im Eurozonen-Durchschnitt 19 Prozent unter dem Wert von 2008.

Wer sollte investieren?85 Prozent der Investitionen sind von privater Seite. Warum sollte also der Funke überspringen, wenn der Staat mehr investiert? Das Problem ist: Europa ist unattraktiver für Investitionen geworden.

Wie sollte das gelöst werden?

Wir müssen die vielen Probleme lösen: fehlende Anreize, das belastende Steuersystem, die durch Überregulierung behinderte Geschäftstätigkeit, ineffiziente Verwaltung. Die Geldpolitik ist am Ende, sie kann den Aufschwung nicht auslösen.

Warum wird die EZB dann aktiv?

Weil sie unter unerträglichem Druck stand. Die EZB wurde wie ein gejagter Hund mit Knüppeln beworfen. Deshalb greift sie zu Aktionismus, wo Geldpolitik eine ruhige Hand haben sollte. Die EZB war da vorbildlich, das ist mir jetzt nicht mehr verständlich.

Die EZB wird vor allem deutsche Papiere kaufen, die schon negative Zinsen auf fünf Jahre abwerfen. Wo führt das hin?

Die sichere Wirkung ist, dass der Zinssatz für die Länder sinkt. Aber ist das sinnvoll, wo die Zinsen für Italien oder Spanien historisch niedrig sind? Für Deutschland oder Österreich hat das überhaupt keinen Sinn mehr.

Müssen sich die Steuerzahler Sorgen machen?

Die Risiken würde ich nicht so groß erachten. Irgendwann haben wir hoffentlich wieder gute Konjunktur, dann kann die EZB das abbauen. Meine Befürchtung ist eher, dass die Ziele, ein höheres Preisniveau und die Ankurbelung der Wirtschaft, nicht erreicht werden . Bernhard Felderer ist Präsident des Fiskalrates (früher Staatsschuldenausschuss). Er war viele Jahre Chef des Instituts für Höhere Studien.