Ex-Grüner Chorherr vor Gericht: „Bauträger nicht als Feinde angesehen“

Tag zwei im Korruptionsprozess gegen den früheren Grünen Wiener Gemeinderat Christoph Chorherr und neun Top-Investoren, darunter Michael Tojner, Erwin Soravia und René Benko. Wie berichtet, wirft die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Chorherr Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit vor und den anderen Beschuldigten Bestechung durch Spenden an einen gemeinnützigen Verein Chorherrs, der in Südafrika Schulen und Kindergärten errichtete. Es geht um 1,6 Millionen Euro. Die Vorwürfe werden bestritten.

Die Atmosphäre am Montag ist nicht mehr ganz so locker wie am ersten Prozesstag vergangene Woche. Eingangs sind noch etliche Verteidiger jener angeklagten 21 Unternehmen am Wort, die an den Verein s2arch Spenden leisteten. Salopp formuliert, wird die Anklageschrift zerpflückt.

Anwalt Rüdiger Schender vertritt die Signa Holding von René Benko, die an den Chorherr-Verein 2011 exakt 100.000 Euro gespendet hat. Benko sitze nur auf der Anklagebank, weil er Immobilienunternehmer sei. Diese Spende habe mit dem späteren Bauprojekt Quartier Belvedere am Wiener Hauptbahnhof nichts zu tun. Zwischen der Spende und dem Bauprojekt liegen Jahre. Bis 2013 seien die ÖBB nach wie vor Liegenschaftseigentümer gewesen. Signa habe ein fertiges Projekt übernommen. „Es ist in Österreich auch nicht illegal, dass Unternehmen spenden“, sagte Schender. Im Gegenteil: Spenden seien vom Gesetzgeber gewollt. Sie seien auch steuerlich absetzbar. Besagter Verein s2arch befinde sich auf der Liste dieser begünstigten Vereine.

Bürgermeister Zilk

Doch der Prozesstag ist Christoph Chorherr gewidmet. Er bekannte sich gleich zu Beginn „nicht schuldig“. Es gebe keinen Zusammenhang zwischen Bauprojekten und Spenden. Als säße er noch immer im Gemeinderat, schildert er ausschweifend seine Motivation, in Südafrika Entwicklungshilfe zu leisten. Er sei Mitte der 1990er-Jahre zum damaligen Bürgermeister Helmut Zilk „gestürmt“ und habe ihm von diesem karitativen Projekt erzählt. Zilk gab nach Rückfrage beim Sohn, der in Südafrika lebt, sein „Go“ und das Projekt „Ithuba“ nahm seinen Lauf. Das Neue an diesem Projekt war, dass Architekturstudenten vor Ort die Bauten errichten.

Seine damalige Rolle ab 2010 als Planungssprecher der Grünen spielte er gekonnt herunter. Planungsstadträtin war Maria Vassilakou, er habe nur die Aufgabe gehabt, die Planungen der Öffentlichkeit zu verkaufen. Er habe keinen formalen Einfluss gehabt, die Letztentscheidung habe Vassilakou getroffen.

Er sei aber im Planungs- und Wohnbauausschuss gesessen und habe „Bauträger nicht als Feinde angesehen“. Er habe diese auch aufgesucht und Gespräche geführt. Mit der Planungsstadträtin Vassilakou habe es einen Jour fix gegeben, wo der Ist-Stand der Widmungsprojekte besprochen wurde. Er habe dort seine „städtebaulichen Visionen eingebracht“.

Fehler gemacht

Auch beim umstrittenen Heumarkt-Projekt Tojners habe Vassilakou entschieden, dass das Vorhaben nicht abgeblasen wird. Sie habe ihn gebeten, das Projekt zu unterstützen. Es gab reichlich Gegenwind aus den eigenen Reihen. Eine knappe Mehrheit der Basis war dagegen. Er sei nur einer von 14 Juroren gewesen und habe vor der Höhe des Heumarkt-Turms gewarnt. Die Jury habe anders entschieden. Der SPÖ-Bürgermeister hat das Projekt letztlich gestoppt. Indes räumte Chorherr ein, dass es sein Fehler war, dass er die Obmannschaft im Verein „s2arch“ erst 2018 und nicht 2010 mit Regierungseintritt der Grünen in Wien zurückgelegt habe.