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Wirtschaft
10/26/2021

Warum ausgrechnet die EU-Schuldenbekämpfer die Schuldenlatte höher legen

Die Ökonomen des ESM plädieren für eine Anhebung der Obergrenze von 60 auf 100 Prozent

von Ingrid Steiner-Gashi

Wie viele Staatsschulden dürfen es sein? Die heiße Debatte darüber, die zwischen den EU-Staaten noch heftige Konflikte erwarten lässt, hat in der Vorwoche begonnen.

Während der Pandemie waren die bisherigen Haushaltsregeln des EU-Stabilitätspaktes ausgesetzt. Jetzt aber will die EU-Kommission wissen: Die Schuldenregeln flexibler halten und letztlich lockern? Oder spätestens ab 2023 zurück zu den alten, wenn auch oft über Bord geworfenen Vereinbarungen?

Die da lauten: Der Gesamtschuldenstand eines Euro-Staates darf nicht 60 Prozent übersteigen, die Neuverschuldung nicht mehr als drei Prozent des BIPs betragen.

Diese Rückkehr zum strengen Haushalten verlangt Österreich, ebenso wie Deutschland, die Niederlande, Schweden und Dänemark.

Eine Gruppe von Ökonomen, die in den vergangenen Jahren ständig mit dem Abtragen von europäischen Schuldenbergen zu tun hatten, hat nun ein eigenes Konzept vorgelegt. Zur Erinnerung: Der ESM hat mehrere Staaten, aber vor allem Griechenland, mit Milliardenhilfen vor dem Schlimmsten verschont. Die Mitarbeiter des Euro-Rettungsfonds ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) plädieren nun dafür, die Obergrenze des Gesamtschuldenstandes eines Euro-Landes auf 100 Prozent anzuheben.

Die maximale 3-Prozent-Grenze bei der Neuverschuldung soll hingegen nicht verändert werden, berichtet das deutsche Handelsblatt.

Gewaltige Schuldenlast

Ein Blick auf die aktuelle Schuldenlage zeigt: Die durchschnittliche Schuldenlast der 19 Euro-Staaten lag zur Jahresmitte bei 98,3 Prozent. Österreich meldete 86,2 Prozent. Die höchsten Schuldenberge vermessen Griechenland mit 207,2 und Italien mit 156,3 Prozent.

"Anpassung an die Realität"

Den Vorschlag der ESM-Ökonomen, die Messlatte für die Gesamtverschuldung erheblich nach oben zu legen, hält Mario Holzner deshalb für eine „Anpassung an die Realität. Es klingt vernünftig. Jetzt, nach der Finanzkrise und nach der Pandemie sind die Schuldenstände einfach viel höher als damals, als der Stabilitätspakt fixiert wurde“, sagt der Direktor des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW) zum KURIER. Über flexiblere Regeln nachzudenken, ist deshalb nach Meinung Holzners „unumgänglich“.

Auch die EU-Kommission in Brüssel betont: Die Schulden müssen reduziert werden, allein schon um einen Puffer für künftige Krisen zu schaffen. Um das Wachstum nicht abzuwürgen, solle der Abbau schrittweise erfolgen, empfiehlt die Behörde in Brüssel.

Doch es muss auch Garantien geben , dass die Schulden nicht ausufern. Die ESM-Ökonomen schlagen deshalb zusätzlich vor: Die Staatsausgaben dürfen nicht stärker steigen als das durchschnittliche Wachstum eines Landes.

Die streng auf Haushaltsdisziplin pochende Regierung in Wien muss von diesem flexibleren Schuldenkonzept wohl erst noch überzeugt werden.

Mario Holzner erläutert die Bedenken Wiens: Länder mit einem strukturellen Handelsüberschuss hätten Interesse, dass die Schuldnerländer ihre Schulden bei ihnen begleichen.

Als weitaus wichtiger als die Fixierung der Gesamtschuldenquote bezeichnet WIIW-Direktor allerdings anderes: „Die Zinsen müssen niedriger sein als das Wirtschaftswachstum. Dann kann man die Schulden bedienen.“ Und derzeit, so Holzner, lägen die Zinsen rund um die Null Prozent. „Und vermutlich wird das auch noch ein Jahrzehnt lang oder sogar noch länger so bleiben.“

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