Regulierungswut schwappt auf Wasserkocher über

In Österreich tobt gerade die Diskussion um Sinn oder Unsinn der neuen Lebensmittel-Informationsverordnung, da droht ein neuer Vorstoß aus Brüssel die Gemüter zu erhitzen. Diesmal im Visier der Kommission: Wasserkocher und Haartrockner etwa.

Eco-Design

Zwar treten mit Jahresbeginn neue Auflagen für bestimmte Küchengeräte in Kraft, der Industrie geht die EU-Regulierung im Haushaltsbereich aber noch nicht weit genug. Neben Umweltschützern machen sich in Brüssel auch Hersteller wie Philips, Bosch oder Miele für eine neue Stufe des sogenannten Eco-Design stark, durch das Geräte energiesparender und damit umweltfreundlicher werden sollen.

Die Forderung stürzt die EU-Kommission von Präsident Jean-Claude Juncker in ein Dilemma: Einerseits soll sie Vorschläge zur Energie-Einsparung machen, damit die EU ihre Klimaziele für 2030 verwirklichen und eine globale Vorreiterrolle im Umweltschutz einnehmen kann. Die ab Jänner vorgeschriebenen Informationen über den Energieverbrauch von Küchenherden oder Kochplatten können nach Angaben der Brüsseler Behörde jedes Jahr 244 Terawattstunden bis 2020 einsparen. Das entspräche neun Prozent des gesamten Stromverbrauchs der EU.

Andererseits hat sich Juncker den Abbau von Bürokratie und eine Abkehr von der Brüsseler Regulierungswut auf die Fahnen geschrieben. Angesichts der Kritik, vor allem britischer Medien, ist die neue EU-Kommission daher mit neuen Vorstößen im Bereich Eco-Design vorsichtig. Juncker will sein Arbeitsprogramm am Dienstag vorlegen und laut einemReuters vorliegenden Dokument 80 Gesetzesvorhaben streichen.

Großbritannien vs. Deutschland

Die Hersteller von Haushaltsgeräten sind über die Zurückhaltung nicht glücklich, denn sie erhoffen sich durch die Regulierung Anreize für Verbraucher, neue, energiesparende Geräte zu kaufen. Der Chef von Miele aus Gütersloh, Reinhard Zinkann, beschwerte sich dem Vernehmen nach bereits beim britischen Premierminister David Cameron über die negative Medienberichterstattung im Königreich. Die britische Regierung hatte in der Vergangenheit hinter den Vorschriften zum Eco-Design gestanden, doch angesichts der wachsenden Zahl von EU-Skeptikern gibt es in Brüssel Sorgen vor einem Sinneswandel auf der Insel. Dagegen kann sich Deutschland, Heimat von Bosch und Miele, Diplomaten zufolge strengere Vorschriften durchaus vorstellen.