Österreich und die "Sparsamen Vier": Kritik auch aus Deutschland

Der Streit um die EU-Wiederaufbauhilfen nach der Corona-Krise spitzt sich weiter zu. Sollen die Milliarden, die vor allem an den schwer getroffenen Süden Europas gehen, in Form von nicht zurückzahlbaren Zuschüssen verteilt werden, oder als Kredite, die irgendwann auch wieder abgetragen werden müssen?

"Eine Provokation"

In dieser Diskussion rügt der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen die sogenannten „Sparsamen Vier“ - also Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande. Ihr Vorschlag, statt nicht zurückzahlbarer Zuschüsse nur günstige Kredite zu gewähren, helfe nicht weiter, sagte der Kandidat für den CDU-Vorsitz der „Passauer Neuen Presse“. „Es ist keine Lösung, Ländern wie Spanien und Italien, deren zentrales finanzpolitisches Problem eine zu hohe Verschuldung ist, einfach neue Schulden anzubieten, sondern eine Verschärfung der Situation. Deswegen ist es eine Provokation.“

EU-Komission: "Kein Kommentar"

Die EU-Kommission will den Gegenentwurf aus vier Nettozahler-Ländern um Österreich nicht kommentieren. Die Behörde habe "keine besonderen Bemerkungen" zu dem Vorschlag der Gruppe der "sparsamen Vier", sagte ein Sprecher von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag. Es gebe viele Beiträge zu der Debatte.

"Die Kommission nimmt natürlich alle Vorschläge zur Kenntnis", bevor sie am Mittwoch ihren eigenen Plan vorlege. Österreich, Dänemark, Schweden und der Niederlande lehnen den deutsch-französischen Vorschlag ab, besonders stark durch die Coronakrise getroffene EU-Länder mit Zuschüssen von insgesamt 500 Milliarden Euro zu unterstützen. Sie legten am Wochenende einen eigenen Plan vor, der Hilfe nur durch rückzahlbare Kredite vorsieht. Sie wenden sich zudem gegen "jegliche Vergemeinschaftung von Schulden" und wollen Zahlungen an "ein starkes Bekenntnis zu Reformen" knüpfen.

Deutsch-französischer Plan

Den am Montag vergangener Woche vorgestellten deutsch-französischen Plan hatte Kommissionspräsidentin von der Leyen umgehend persönlich als "konstruktiv" begrüßt. Er gehe "in die Richtung des Vorschlages, an dem die Kommission arbeitet", erklärte sie.

Von der Leyens Sprecher sagte nun, es sei "sehr gesund", dass es eine "aktive Debatte" um die Pläne gebe. Welche Elemente aus den verschiedenen Vorschlägen die Kommission "an Bord" nehme, werde sich bei der Vorlage am Mittwoch zeigen.

Die EU-Kommission strebt nach bisherigen Angaben einen Wiederaufbaufonds von "mehr als einer Billion Euro" an, um gegen die tiefe Rezession durch die Coronakrise anzukämpfen. Um dieses Volumen zu erreichen, setzt sie auf eine Mischung aus Zuschüssen und Krediten.