EU gibt grünes Licht für österreichisches Glyphosatverbot
© APA/dpa/Kay Nietfeld / Kay Nietfeld
Vielerorts gibt es Proteste gegen Glyphosat.
Das Gesetz kann wie geplant mit Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten. Lob und Kritik am Vorgehen Brüssels.
Das österreichische Glyphosatverbot, das am 2. Juli im Parlament mit den Stimmen aller Parteien mit Ausnahme der ÖVP verabschiedet worden war, kann wie beschlossen am 1. Jänner 2020 in Kraft treten. Denn nachdem am vergangenen Freitag die gesetzlich vorgesehene dreimonatige Stillhaltefrist abgelaufen war, wurde heute auf der Website der EU-Kommission ersichtlich, dass auf einen Einspruch in Form einer rechtlich verbindlichen „ausführlichen Stellungnahme“ verzichtet wurde. Österreich ist damit das erste EU-Land, das das Mittel verboten hat.
„Damit ist nun fix: Österreich wird als erstes Land der Europäischen Union den Ausstieg aus Glyphosat vollziehen“, erklärt Helmut Burtscher-Schaden, Umweltchemiker und Glyphosat-Experte bei GOBAL 2000. Die SPÖ spricht sich dafür aus, das Glyphosatverbot zum Anlass zu nehmen "für ein generelles Umdenken in der Landwirtschaftsförderung". Sie will die Förderungen noch viel stärker an biologischen und Klimaschutz-Kriterien ausrichten.
Unzufrieden ist die Landwirtschaftskammer. Die Kommission kritisiere zwar die österreichische Vorgangsweise, untersage aber das Anwendungsverbot letztlich nicht. Es bestehe jetzt die Gefahr, dass es zu Klagen und zu einem Vertragsverletzungsverfahren komme. "Damit herrscht weiterhin Rechtsunsicherheit für unsere Landwirte", warnt die Kammer. Sie fürchtet gravierende Wettbewerbsnachteile für die heimischen Betriebe. Zudem bestehe die Gefahr, dass es zu Klagen und einem Vertragsverletzungsverfahren komme.
Möglicherweise krebsaulösend
Glyphosat steht in der Diskussion, weil es möglicherweise eine krebsauslösende Wirkung hat. Diese Frage ist in der Forschung allerdings umstritten. In der EU ist die Verwendung von Glyphosat 2017 für weitere fünf Jahre bis Ende 2022 verlängert worden. Eine weitere Verlängerung scheint unwahrscheinlich. Die deutsche Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner erwartet ein Ende des Glyphosat-Einsatzes. "Es ist nicht davon auszugehen, dass es nach 2022 noch eine Mehrheit für eine Verlängerung der Glyphosat-Zulassung gibt", sagte die CDU-Politikerin im Juli.
Kommentare