Grünes Licht für Finanztransaktions-Steuer
Ganz oder gar nicht, das war bisher das Brüsseler Motto in Steuerfragen: Sie sollten stets von allen 27 Mitgliedsstaaten gemeinsam geregelt werden.
Damit ist es jetzt vorbei: Der Rat der Finanzminister gab am Dienstag grünes Licht für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer mittels „verstärkter Zusammenarbeit“. Dieses Instrument kommt dann zum Einsatz, wenn es mindestens neun Staaten gibt, die etwas machen wollen und gleichzeitig eine Einigung aller 27 ausgeschlossen ist.
Genau so ist es bei der Finanztransaktionssteuer: Großbritannien, Schweden und Tschechien führen die Gegner an; Österreich, Deutschland und neun weitere Staaten wollen die Steuer haben.
Das dürfen sie nun, unter der Voraussetzung, dass sie eine einstimmige Lösung finden und den Nicht-Teilnehmern kein Schaden erwächst.
Modell bis zum Sommer
„Die Märkte werden durch die Finanztransaktionssteuer in Zukunft ihren Teil zur Stabilisierung tragen müssen und das ist gut so“, sagt Finanzministerin Maria Fekter. Wie die neue Steuer im Detail aussieht, ist freilich noch offen. Die EU-Kommission soll nun bis zum Sommer ein Modell vorlegen. Zwar sitzen alle Staaten mit am Verhandlungstisch; abstimmen dürfen aber nur jene, die die Steuer auch einführen.
Ein früherer Kommissionsvorschlag, der noch für alle Staaten gedacht war, sah für Termingeschäfte eine Steuer von 0,01 Prozent vor, bei Aktienhandel 0,1 Prozent auf den Umsatz. Unter Beteiligung der EU-27 hätte dies laut Kommission 57 Milliarden Euro pro Jahr gebracht. Wie hoch sind die Einnahmen bei elf Staaten oder zwölf (die Niederlande überlegen noch)? „Die Teilnehmer machen rund zwei Drittel des BIP der Union aus“, rechnet Steuer-Kommissar Algirdas Šemeta vor, „ich gehe aber davon aus, dass die Einnahmen höher sein werden als zwei Drittel der ursprünglich angenommenen Summe.“ Das wären dann mindestens 38 Milliarden Euro pro Jahr.
Bundeskanzler Werner Faymann sprach von einem „großen Erfolg“; er gehe davon aus, dass die Steuer ab 2014 wirksam werden kann. Im Budget sind die Einnahmen seit dem Sparpaket 2012 mit 500 Millionen Euro jährlich ab 2014 fix eingeplant. Selbst wenn der Zeitpunkt stimmt, könnte sich die Summe noch als zu optimistisch gerechnet erweisen.
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