Was die Koalition vor der Wahl erledigen will

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Foto: KURIER/Christandl Juerg

Fahrplan: Vieles steht nicht mehr auf dem Programm, doch bei den strittigen Punkten dürfte die Suche nach Konsens schwer werden.

Bis zur Nationalratswahl im Herbst 2013 bleiben der Regierung nur noch wenige Monate Zeit, um Gas zu geben. Und selbst bei bestem Willen wird es in einem Superwahljahr mit vier Landtagswahlen schwer werden, fehlende Punkte des fast 300 Seiten starken Regierungsprogrammes anzugehen.

Große Brocken werden mit Sicherheit:

Bundesheer-Reform Sobald am 20. Jänner 2013 das Ergebnis Pro oder Contra Wehrpflicht feststeht, wird die Heeresreform – je nach Resultat – zum dominierenden Thema werden.

Neues Lehrerdienstrecht Das sollte es schon seit vergangenem Sommer geben. Bildungsministerin Claudia Schmied (SPÖ) will noch im Jänner eine politische Runde dazu, um weiter zu kommen. Entscheidend wird dabei die Position der Finanzministerin sein, die zu allfälligen Mehrkosten den Sanktus erteilen muss. Die fix geplante Reform des Dienst- und Besoldungsrechtes für den ganzen öffentlichen Dienst (Bund) muss warten. Dafür gibt es zur Zeit nicht das nötige Geld. Defizitabbau und das Senken der Schuldenquote haben Vorrang.

Finanztransaktionssteuer Wie es damit weitergeht, wird in der EU entschieden. Neben Österreich sind zehn EU-Staaten dafür, vom EU-Parlament gibt es grünes Licht. Nun müssen sich die Staaten, die sie einführen wollen, auf ein Modell verständigen.

Bankeninsolvenzrecht Das wurde unbenannt in „Banken­restrukturierungsgesetz“. Es soll dazu führen, dass nicht jede Bank um jeden Preis vom Steuerzahler gerettet werden muss, wenn sie in eine Schieflage gerät.

EU-Budget 2014 bis 2020 Bis jetzt gibt es in der Koalition noch keine gemeinsame Linie über den künftigen Beitrag Österreichs zum EU-Haushalt.

Steuern, Abgaben Die Dauerbrenner „Faktor Arbeit entlasten“ und „neues, modernes Arbeitsrecht“ stehen auch diesmal wieder im Koalitionsabkommen. Ersteres wird voraussichtlich erst zum Thema, wenn es um eine Steuerreform geht. Zweiteres verhandeln noch die Sozialpartner – und ist laut Arbeitsministerium „noch nicht abgeschrieben“. Großes Problem beim Senken der Arbeitskosten ist: Ohne Gegenfinanzierung – etwa aus dem allgemeinen Steuertopf – sind lohnabhängige Sozialabgaben nicht zu senken.

Was die von ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter angekündigte Steuerreform angeht, heißt es: Bitte warten. Zu „gegebener Zeit“ – so die Auskunft aus dem Ministerbüro – werde sie mit ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger die Pläne vorstellen. Mit einer Steuerreform ist vor der Wahl im Herbst nicht mehr zu rechnen. So werden die Konzepte der beiden Parteien voraussichtlich Munition im Wahlkampf.

Mietrecht Die große Novelle für mehr Transparenz bei der Berechnung der Miethöhe wird es bis zum Herbst 2013 nicht mehr geben. Ein Problem, das viele Mieter beschäftigt, müssen laut Justizministerium die Wohnbausprecher von SPÖ und ÖVP im Parlament beheben. Dabei geht es um die Frage, ob der Vermieter oder der Mieter für die Reparatur (bzw. Instandhaltung) der Warmwasser- und Heizungstherme zuständig ist. Die OGH-Judikatur dazu ist nicht eindeutig, deshalb muss die Politik entscheiden.

Bundesländer Für schon lange umstrittene Punkte könnte es noch eine Lösung geben, sofern die Bundesländer mitspielen. Dazu gehören bundesweit einheitliche Jugendschutzbestimmungen (bis auf Tirol und Vorarlberg gibt es dazu Konsens) und ein – im Interesse von Kindern- und Jugendlichen – verbessertes Jugendwohlfahrtsgesetz.

(kurier) Erstellt am
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