Die Vorgabe: Künftig dürfen nicht mehr als 65 Prozent eines Rohstoffs für den europäischen Jahresverbrauch aus einem einzigen Land kommen. Das bedeutet: „Wir müssen neuen Partnerschaften aufbauen“, sagt Dombrovskis, etwa mit Kanada, Kasachstan, Namibia, Kongo, Australien etc.
Gleich zwei ineinandergreifende Gesetzesvorschläge legte die EU-Kommission gestern vor: Das Rohstoff- und das sogenannte „Netto-Null-Industrie-Gesetz“.
In beiden Texten kommt das Wort China nicht vor, doch beide haben dasselbe Ziel: Europas Wirtschaft mehr auf eigene Beine stellen – besonders im Bereich der grünen Zukunftstechnologien.
Bis 2030 sollen, so sieht es der Plan vor, 40 Prozent der Produkte für Windenergie, Wärmepumpen, Solarenergie und grünen Wasserstoff in der EU erzeugt werden. Für diese Massenproduktion klimaneutraler Technologien sollen Milliardeninvestitionen locker gemacht werden.
Wie? Zum Teil mit einer – in der EU noch sehr umstrittenen – weiteren Lockerung der staatlichen Beihilfen. „Diejenigen, die die Technologien entwickeln, die das Fundament der Wirtschaft von morgen bilden, werden den größten Wettbewerbsvorteil haben“, sagt EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen.
Doch ohne Rohstoffe und Seltene Erden geht in der grünen Technologie nichts, dreht sich kein einziges Windrad. „Die EU wird sich nie mit Rohstoffen ausreichend selbst versorgen können“, heißt es in den Unterlagen der EU-Kommission. Und so stürzt sich Brüssel in den globalen Wettlauf um die dringend benötigten Rohstoffe der Zukunft.
Schnellere Verfahren
Die Ziele: Zumindest zehn Prozent der benötigten Rohstoffe will die EU bis 2030 selbst abbauen. Dafür aber müssen Genehmigungsverfahren – die bisher schon mal bis zu 20 Jahre dauern konnten – extrem beschleunigt werden. Zudem gibt es etwa beim möglichen Abbau von Lithium massive Umweltbedenken. Proteste und Einsprüche haben dazu geführt, dass bisher in der EU noch kein Lithium abgebaut wird. 15 Prozent der Rohstoffe und Seltenen Erden sollen zudem bis 2030 in der EU recycelt werden.
Auch der Bau von Raffinerien, in denen die Materialien veredelt werden, will die EU fördern. 40 Prozent des Bedarfs sollen so künftig in der EU verarbeitet werden. Bisher gibt es dafür in Europa kaum Kapazitäten.
Werden diese Maßnahmen reichen, sich von Chinas Macht über die Ressourcen freizuspielen? Einhellig wurden gestern in Brüssel die Pläne der EU-Kommission begrüßt. Doch man weiß: Allein der Bedarf an Lithium für E-Auto-Batterien wird bis 2030 in der EU um das 12-Fache steigen. Was so viel bedeutet wie: Bis 2030 werden noch immer mindestens zwei Drittel aller Batteriezellen für E-Autos in China produziert werden.
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