Geplanter Verlauf des Lobautunnels.

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Wirtschaft
10/12/2019

Ein Verfahren mit Sprengkraft für Türkis-Grün

Die EU-Kommission wirft Österreich Mängel beim Standortgesetz vor. Die künftige Regierung muss sich auf eine gemeinsame Linie einigen.

von Wolfgang Unterhuber, Robert Kleedorfer

Das sage noch einer, die sogenannten Nichtregierungsorganisationen (NGOs) seien keine erfolgreichen Lobbyisten: So hat das Ökobüro (eine Allianz von 16 Umweltbewegungen) in Brüssel gegen das heimische  Standortentwicklungsgesetz interveniert. Resultat: Die EU-Kommission leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ein.

Beschlossen wurde das Standortentwicklungsgesetz von der früheren ÖVP-FPÖ-Regierung und den Neos Ende 2018. Österreich-Niederlassungen der internationalen Öko-Großkonzerne wie Greenpeace oder WWF begrüßen das Verfahren und garnieren es wie Greenpeace auch gleich mit einer Falschmeldung: „Standortgesetz ist EU-rechtswidrig“. Ist es nicht. Denn ein Verfahren ist ein Verfahren und kein Urteil.