Wirtschaft 22.12.2017

Ein Rohr spaltet Europa und die Welt

Das erste (und einzige) Schiff mit US-Flüssiggas für Polen © Bild: REUTERS/AGENCJA GAZETA

Russland und USA im Clinch um geplante Gaspipeline für Europa – auch die EU steht vor einer Zerreißprobe.

Die tödliche Explosion am Gasknoten Baumgarten erinnere daran, "wie fragil Europas Gasversorgung ist", sagte US-Senator Chris Murphy jüngst im US-Kongress. Warum sorgen sich die USA um Europas Energiesicherheit?

Weil sie Russlands Einfluss in Osteuropa, insbesondere der Ukraine, schwächen wollen. Da schwingt viel an Kalter-Krieg-Logik mit: Beide Seiten werfen einander vor, die Region zu destabilisieren. Die USA, weil sie Waffen an die Ukraine liefern. Die Russen, weil Kämpfer den Osten des Landes im fortgesetzten Kriegszustand halten.

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Grafik © Bild: Grafik

Und: Einige der jüngeren EU-Länder in Osteuropa sind zu 75 Prozent oder mehr von russischen Gasimporten abhängig. Diesen Machtfaktor wollen die Amerikaner den Russen aus der Hand nehmen. Schließlich hatten diese die Lieferungen mehrfach als Druckmittel gegen die Ukraine verwendet, etwa in den Gaskrisen 2006, 2009 und 2014.

Es war kein Zufall, dass Sue Saarnio, Energie-Beauftragte im US-Außenministerium (unten), bei ihrer Reise von Kiew nach Berlin jüngst einen Stopp in Wien einlegte. Die USA wollen die Pipeline NordStream II verhindern, die noch mehr russisches Gas in die EU (nach Deutschland) liefern würde. Auch Österreichs OMV ist daran federführend beteiligt.

Mit dieser nördlichen Pipeline und einem Gasstrang durch die Türkei (TurkStream) könnten die Russen ihre europäischen Kunden weiter beliefern und die Ukraine komplett umgehen. Diese würde um zwei Milliarden Dollar Transitgebühr im Jahr umfallen. Das wollen die USA durchkreuzen:

Nord-Süd-Korridor

Ein neu etablierter Gaskorridor vom Baltikum zur Adria und zum Schwarzen Meer soll die Region unabhängiger von den Russen machen. US-Präsident Donald Trump hatte im Juli 2017 höchstpersönlich Warschau besucht, um an dieser "Drei-Meere-Iniative", einem polnischen Herzensprojekt, teilzunehmen. Diese betrifft 12 östliche EU-Staaten inklusive Österreich, deren Energieinfrastruktur besser vernetzt werden soll – eine Art Schutzwall unter US-Patronanz.

Flüssiggas (LNG)

Der Schiefergasboom in den USA hat die Energie-Spielregeln neu geschrieben. Die Amerikaner sehen ihre Schiffsladungen von verflüssigtem Erdgas (LNG) als Alternative zum Russengas. Das Manko: Das US-Gas ist teurer, die Mengen sind gering. Das habe bisher "eher symbolischen Charakter", sagt Stefan Meister, Energie- und Russlandexperte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.

Im polnischen Hafen Swinemünde ist bis dato ein einziges US-Schiff gelandet, schlagzeilenträchtig vor dem Trump-Besuch. Von 230 US-Schiffen mit Flüssiggas seit Februar 2016 sind 30 in Europa gelandet, der Großteil steuerte Mexiko, Südkorea und China an.

Dank der LNG-Alternative seien aber die Gaspreise von Gazprom gesunken – Russlands staatlicher Energiekonzern werde die US-Preise "immer unterbieten", sagt Meister.

Sanktionen

Das erklärt, warum westeuropäische Firmen wie OMV bei NordStream II mitziehen: Sie spekulieren auf billiges Gas. Die USA schießen aber mit Sanktionen quer. Wer sich an Russen-Pipelines beteiligt, muss befürchten, keine Geschäfte in den USA mehr zu machen. OMV-Chef Rainer Seele sieht NordStream II dennoch auf Schiene: "Alle Rohre sind bestellt, die Verlegungsschiffe sind unter Vertrag." Die Auflagen der USA würden penibel eingehalten, von den Sanktionsdrohungen sei die OMV "aktuell nicht betroffen".

Somit steckt Österreich in einer etwas schlawinerhaften Doppelrolle: Einerseits will man NordStream II bauen. Andererseits ist Österreich auch Teil der Drei-Meere-Initiative unter US-Patronanz. "Das war immer schon Österreichs Position: Überall dabei sein, um Vorteile rauszuschlagen", sagt Meister. Er warnt jedoch, dass alle beteiligten Länder unterschätzen, welche "enorme Sprengkraft" das Projekt hat.

Denn Europa sei in dieser Frage politisch zerrissen: Sollten die Befürworter von NordStream II wie Deutschland und Österreich die Pipeline gegen alle Widerstände durchziehen, würden die vehementen Pipeline-Gegner wie Polen oder die baltischen Staaten im Gegenzug andere wichtige EU-Vorhaben blockieren.

„Europas Energiesicherheit ist ein geostrategisches Thema“

Sue Saarnio in Wien
Interview mit der US-amerikanichen Diplomatin Sue Saarnio am 12.12. 2017 in der amerikanischen Botschaft in Wien. © Bild: Kurier/Juerg Christandl

KURIER: Die USA sollten eine „dominante Energiepolitik“ verfolgen, hatte Energieminister Rick Perry angekündigt. Was ist damit gemeint?

Sue Saarnio: Wir haben einen gewaltigen technologischen Wandel erlebt. Bis vor zwei Jahren mussten die USA Gas importieren, jetzt sind wir Exporteur. Die internationale Energieagentur IEA erwartet, dass die USA dadurch eine Supermacht im globalen Energiesektor werden. Ich denke, das war gemeint.

Daher das Interesse an Europa?

Nein, ich bin nicht in Österreich, um Öl oder Gas an jemanden zu verkaufen, sondern weil uns Europas Energiesicherheit ein Anliegen ist. Für das Energiebüro im US-Außenministerium ist das nicht nur ein wirtschaftliches, sondern auch ein geostrategisches Thema. Österreich ist dabei äußerst zentral gelegen, Baumgarten ist ein Hub, der ganz Europa beliefert.

Was genau ist Ihnen bei Europas Energiesicherheit wichtig?

Jedes Land möchte doch gerne eine diversifizierte Energieversorgung haben – damit meinen wir mehrere Quellen, über mehrere Routen, zu vernünftigen Preisen.

Sie spielen auf die europäische Abhängigkeit von Russland an. Ist das der Grund für die US-Opposition gegen geplante Gaspipelines wie Nord Stream II?

Sie haben sicher gehört, dass mein Chef Rex Tillerson die Projekte TurkStream und Nord Stream II „unklug“ genannt hat. Wir sind besorgt, weil diese Pipelines aus politischen Gründen gebaut werden, um die Ukraine als Transitland zu umgehen. Wir unterstützen die Ukraine bei ihren Reformbemühungen und in der Konfrontation mit russischen Aggressionen. Das Land ist auf Einnahmen aus dem Gastransit angewiesen. Nord Stream II würde eigentlich gar nicht gebraucht, weil Europas Gasbedarf mit der vorhandenen Struktur gedeckt werden könnte.

Russland allerdings wird sehr wohl als Gaslieferant für Europa gebraucht. Österreich bezieht seit 1968 von dort Gas.

Wir sagen ja auch nicht, dass die Russen nicht Teil des Mixes sein sollten. Derzeit beziehen aber elf europäische Länder 75 Prozent ihres Gases oder mehr aus Russland. Prognosen besagen, würde Nord Stream II gebaut, wäre Europa zu 75 bis 80 Prozent von russischem Gas abhängig. Da muss mir jemand erklären, warum das mehr Versorgungsvielfalt sein soll.

Was wären die Alternativen?

Eine Möglichkeit ist LNG-Import (Flüssiggas). Die Litauer haben Klaipeda FSRU gebaut, eine faszinierende Gasifizierungsanlage auf einem Schiff. Und wir reden über den Nord-Süd-Korridor, der von Świnoujście in Polen bis zur Insel Krk in Kroatien reicht und all die nötigen Verbindungsstücke der „Drei-Meere-Initiative“ (die die Ostsee, die Adria und das Schwarzmeer verbinden soll), etwa zwischen Griechenland und Bulgarien, umfasst.

Schon jetzt gibt es viele große LNG-Ports wie jenen in Rotterdam, die nicht ausgelastet sind. Warum soll sich das ändern?

LNG wird ein Teil des Bildes zur Diversifizierung sein.

Hat es bereits Lieferungen von US-LNG nach Europa gegeben?

Ja, es gab eine Handvoll Schiffsladungen nach Polen und Litauen. Der Großteil unserer Ladungen geht nach Lateinamerika oder nach Asien. Das entwickelt sich aber rasch weiter. Mehr als 200 LNG-Schiffe sind bisher von den Anlagen am Golf von Mexiko ausgelaufen.

Die jüngsten US-Sanktionen gegen Russland treffen europäische Unternehmen stark. Was antworten Sie Kritikern, die darin eine US-Einmischung in europäische Interessen sehen?

Die US-Regierung arbeitet mit ihren europäischen Partnern bei Sanktionen seit geraumer Zeit eng zusammen. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass es effizienter ist, multilateral vorzugehen. Diese Sanktionen wurden im Sommer übrigens im Kongress eingeführt, das war kein Vorschlag vonseiten der Administration. Wir sehen uns jetzt an, wie wir das umsetzen.

Selbst wenn die USA sich mit den Europäern beraten, bleiben es unilaterale US-Sanktionen.

Die lange Geschichte von Sanktionen etwa mit Iran und Irak zeigt, dass sie erfolgreicher sind, wenn sie multilateral umgesetzt werden. Das ist eben die Arbeit von Diplomaten. Manchmal gibt der Kongress uns die Linie vor, manchmal können wir selbst entscheiden. Ende Oktober haben wir dazu erste Richtlinien herausgegeben.

Ein Vorwurf lautet, der wahre Grund für die Russland-Sanktionen sei das eigene Geschäftsinteresse der USA.

Ich bin froh, dass Sie das fragen, das ist ein Missverständnis. Die US-Politik unterstützt Europa in Sachen Energiesicherheit seit mehr als 30 Jahren, sei es die Förderung von Ressourcen im Kaspischen Meer bis hin zur Unterstützung Aserbaidschans.
Wir selbst exportieren Gas erst seit zwei Jahren. Zu behaupten, wir täten das nur, um unser eigenes LNG-Gas nach Europa zu verkaufen, wäre irreführend. Klar wäre das nett, wir haben schließlich lange transatlantische Handelsbeziehungen, aber das ist nicht der Hauptgrund.

Welche Rolle spielt Erneuerbare Energie, die unter Obama ein großes Thema war, in der Trump-Administration?

Die Solar- und Windtechnologien sind jetzt im Markt angekommen, die Preise sind stark gesunken. Ich habe großes Vertrauen in Innovation, wir haben am Dach des State Departments in Washington DC große Solarpanele installiert. Die Batterietechnologie, die Smart Grids, die Datenanalyse werden sich noch verbessern – und vergessen sie nicht die Energieeffizienz.

Energiepolitik ist auch Klimapolitik. Warum mussten die USA dann den Ausstieg aus dem Klimaabkommen ankündigen?

Unser Präsident hat das so entschieden, diesen Ausstieg anzukündigen. Wir würden gerne ein Abkommen sehen, das besser ausbalanciert ist und US-Interessen berücksichtigt. Daran arbeiten wir gerade.

Inwiefern ausbalanciert?

Was das sein wird, kann ich nicht vorhersagen. Es liegt auch nicht direkt in meiner Verantwortung.

Einige Länder wollen aus Kohle aussteigen. Die USA offenkundig nicht, warum?

Es gibt auch Länder, die Atomkraft befürworten und andere tun das nicht. Die Kosten von Erneuerbaren sinken, aber Kohle ist Teil unseres Energiemixes. Die USA wollen innovative Technologien wie saubere Kohle (Clean Coal) nutzen, um Bedenken auszuräumen. Diese Administration verfolgt eine Politik, die den Kohle-Anteil am Energiemix wieder steigern könnte. Aber das hängt auch vom Markt ab.

Das Kohle-Comeback war in der Trump-Wahlkampagne ein großes Thema. Das ist also nicht nur eine Frage des Wollens, sondern auch des Preises?

Es ist zu früh, um das zu beantworten, in welche Richtung es gehen wird. Ich habe das Gefühl, ein Teil der Kohleproduktion wird zurückkommen, aber das wird der Markt entscheiden.

Zur Person: Die erfahrene Diplomatin Sue Saarnio ist seit Oktober 2017 Sonderbeauftragte für Internationale Energienangelegenheiten im US-Außenministerium.Sie hat sich mehr als 30 Jahre mit Handels- und Wirtschaftsthemen befasst und war zuvor unter anderem für Ozeane, Umweltthemen und die Vermeidung von "Blutdiamanten" zuständig. Sie hat in den Botschaften in Kanada, Mexiko und im US-Konsulat in Jerusalem gearbeitet und war vor ihrer Polit- bzw. Diplomatenkarriere als Journalistin in Montana und Minnesota beschäftigt.

Die Sprengkraft von NordStream II wird unterschätzt

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Dr. Stefan Meister Leiter, Robert Bosch-Zentrum für Mittel- und Osteuropa, Russland und Zentralasien © Bild: DGAP

KURIER: Welches Interesse verfolgen die USA mit der Drei-Meere-Initiative in Osteuropa?

Stefan Meister: Politisch halte ich diese Drei-Meere-Initiative eher für einen Non-starter; ich glaube nicht, dass das viel Geld anziehen wird. Vieles davon ist Rhetorik der polnischen Regierung, die sich gerne gegenüber der EU als eigenständiger Akteur profilieren möchte. Das einzig Interessante sind die Infrastrukturprojekte. Aber auch da sehe ich noch keine großen Investitionen – wohingegen China, das einen Süd-Nord-Korridor baut, sehr wohl Geld in die Hand nimmt. Die USA hingegen ziehen sich eher sukzessive aus Europa zurück, wie Trumps Sicherheitsstrategie auch zeigt, die stark in Richtung Asien orientiert ist. Aus US-Perspektive liegt das Interesse an der Initiative eher darin, mit jenen Ländern zu kooperieren, die Russlands Einfluss schwächen könnten. Da gibt es im Kongress noch einige Leute, die daran ein Interesse haben.

Welche Rolle spielt LNG aus den USA?

Die bisherigen US-Schiffsladungen hatten eher symbolischen Charakter. Die entscheidenden Lieferanten könnten, schon aus Kostengründen, eher Katar oder andere Länder aus dem Mittleren Osten sein. Aber einen Effekt gab es: Seit es diese LNG-Terminals gibt, sind die Russen mit den Gaspreisen für Polen und die baltischen Staaten runtergegangen, die zuvor EU-weit die höchsten Preise zahlen mussten.

Die USA sehen darin russische Knebelverträge. Zu Recht?

Das finde ich ein zu hartes Wort. Gazprom nützt seine Monopolstellung gegenüber Ländern aus, die in einer schlechteren Verhandlungsposition sind. Das ist einfach der Markt und Polen und Litauen haben mit Investitionen in LNG ihre Konsequenzen daraus gezogen. Im Gegensatz zu diesen Ländern ist z.B. Österreich in einer geografisch und ökonomisch besseren Lage. Dass die Russen zeitweise mit diesen Geschäften politische und ökonomische Interessen verbunden haben, liegt auf der Hand. Das hat man in der Ukraine und Weißrussland gesehen, wo Energiepreise auch politisch genutzt worden sind.

Die USA wollen ganz klar die NordStream II-Pipeline verhindern. Können die US-Sanktionen das bewirken?

Ich sehe eher die Tendenz, dass die Pipeline kommt. Der Widerstand dagegen ist bisher nicht stark genug - selbst wenn es das Klima in der EU vergiftet. Indem Bundeskanzlerin Angela Merkel das Projekt nicht verhindert, unterstützt sie es natürlich. Aber auch Frankreich, Österreich, Italien haben ein Interesse an NordStream II, das wird gerne übersehen. Ob die Sanktionen der Amerikaner NordStream II verhindern können, müssen wir abwarten. Für die beteiligten Firmen wäre das Risiko schon groß, nicht mehr auf dem US-Markt tätig sein zu können. Wenn es jemand noch verhindern kann, dann die USA mit ihren Sanktionen.

Könnte Putin mit NordStream II ab 2019 die Ukraine als Transitland umgehen?

Das Ziel hat er mehrfach formuliert. Er wird es aber bis 2019 nicht schaffen, weil es mengenmäßig nicht aufgeht. Dazu würden auch alle geplanten Stränge wie TurkStream benötigt. Die Rolle der Ukraine als Transitland wird aber auf Dauer sinken.

Steigt damit die Abhängigkeit von Russland, wie die EU-Kommission warnt?

Kurzfristig vermutlich ja, mittel- und langfristig sitzen aber die Abnehmerländer am längeren Hebel, weil ihre Verhandlungsmacht steigt. Nicht nur wegen LNG und der Flexibilisierung der globalen Gasmärkte, sondern auch weil die Energieeffizienz zunimmt und in Europa langfristig weniger Gas gebraucht wird.

Wo sehen Sie in der EU das Konfliktpotenzial von NordStream II?

Für die beteiligten Firmen ist es einfach ein gutes Geschäft, sie denken da nicht sicherheitspolitisch, sondern bekommen von Gazprom Gas zu attraktiven Preisen. Sollten die USA mit LNG einsteigen, werden die Preise weiter sinken, Gazprom wird sie immer unterbieten. Allerdings kristallisieren sich an diesem Projekt viele europäische Konfliktlinien. Die EU ist am Ende eine Verhandlungsunion, die auf die Solidarität ihrer Mitglieder angewiesen ist. Sollten die beteiligten Länder die Pipeline durchziehen, werden die Polen und die baltischen Staaten das wohl als Argument verwenden, um andere EU-Vorhaben zu blockieren. Ich denke, dass das Projekt eine enorme Sprengkraft hat, die von allen beteiligten Ländern momentan unterschätzt wird.

Läuft diese Konfliktlinie primär zwischen den osteuropäischen Visegrad-Staaten und den „alten“ westlichen EU-Staaten?

Nein, denn Orbans Ungarn zum Beispiel ist eng mit Putin verbunden, er selbst unterstützt persönlich Kraftwerkprojekte im Nuklearbereich. Polen oder die baltischen Staaten hingegen betreiben da eine ganz andere Russland-Politik.

Welche Rolle spielt Österreich? Die OMV ist an NordStream II beteiligt, zugleich ist Österreich auch Teil der Drei-Meere-Initiative. Wie geht das?

Überall dabei sein, um Vorteile für sich rauszuschlagen: Das war schon immer Österreichs Position. Man ist klein genug, um unterhalb der Wahrnehmungsschwelle durchzutauchen, ist aber führend bei den Projekten dabei. Wir werden mit der neuen Rechtsregierung in Wien wohl eine noch stärkere Annäherung an die Visegrad-Staaten (und Russland) sehen, vor allem bei Sicherheit und Migration. Gleichzeitig war Österreich immer ein wichtiger Anlaufpunkt für russische Gelder– wir könnten da über Korruption oder auch über Projekte reden. Österreich sitzt zwischen allen Stühlen und nutzt seine politische Neutralität aus, um ökonomische Vorteile herauszuholen, das ist offenkundig. Nicht umsonst ist Rainer Seele von Wintershall zu OMV gewechselt: In Deutschland war der Druck der Öffentlichkeit und die Skepsis gegenüber dem russischen Engagement viel größer.

Die osteuropäischen Länder sind Teil der EU. Die Amerikaner fördern dort Projekte, die Chinesen investieren stark, die Russen funken dazwischen. Spielt sich hier ein geopolitisches Schattenboxen ab?

Die EU ist zu unbeweglich, die Russen spielen nur kurzfristig eine wichtige Rolle und die USA wollen sich eher aus Europa zurückziehen. Langfristig sehe ich die Chinesen als größte Herausforderer. Sie haben anders als die EU oder Russland einen wirklichen Plan und nehmen Geld in die Hand, um sich bei Häfen oder Infrastrukturprojekten in der Europa einzukaufen. Wobei ich hier Technologie künftig als wichtigeres Thema sehe als Öl oder Gas.

Stefan Meister ist seit Jänner 2017 Leiter des Robert Bosch-Zentrums für Mittel- und Osteuropa, Russland und Zentralasien bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin.

Senats-Hearing, Ausschuss für Außenpolitik, zum Thema: „Europäische Energie-Sicherheit: US-Interessen und Russlands diplomatischer Druck“, 12. Dezember 2017

https://www.foreign.senate.gov/hearings/european-energy-security-us-interests-and-coercive-russian-diplomacy-121217

https://www.foreign.senate.gov/imo/media/doc/121217_Mitchell_Testimony.pdf

https://www.foreign.senate.gov/imo/media/doc/121217_McCarrick_Testimony.pdf

Statistik der US-LNG-Lieferungen von Februar 2016 bis Oktober 2017

https://energy.gov/sites/prod/files/2017/12/f46/LNG%20Monthly%202017_0.pdf

OMV zu NordStream2-Projekt (S. 46)

http://www.omv.com/SecurityServlet/secure?cid=1255777274284&lang=de&swa_id=423268189819.6212&swa_site=

EU-Bericht zur Energie-Union und Abhängigkeit von Russland (Februar 2017)

https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/swd-energy-union-key-indicators_en.pdf

Eurostat-Daten zu EU-Gasimporte – Abhängigkeit von Russland (Oktober 2017)

http://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/pdfscache/46126.pdf

US-Denkfabrik und Berater Atlantic Council zu Russlands Gaspolitik in Europa

http://www.atlanticcouncil.org/publications/issue-briefs/the-kremlin-s-gas-games-in-europe-implications-for-policy-makers

( kurier.at ) Erstellt am 22.12.2017