Ein Preisdeckel für Gas ist in der EU noch in weiter Ferne

Spanien tut es. Und Portugal tut es auch. Auf ihrem „iberischen Sonderweg“ in der Energiepolitik haben sich die beiden Staaten mit der EU-Kommission in Brüssel geeinigt: Ein Jahr lang dürfen die Regierungen in Madrid und Lissabon eine staatlich festgelegte Obergrenze für den Gaspreis für die Stromerzeugung in ihren Ländern bestimmen.

Ein Preisdeckel also, wie er auch in Österreich so manches Mal gefordert wird. Solch ein staatlicher Eingriff würde es ermöglichen, die nach oben rasenden Energiepreise für Haushalte auf einem bestimmten Niveau zu stoppen – allerdings mit erheblichen Folgen.

Selbst die EU-Kommission hält es unter Umständen für nötig, eine staatliche Obergrenze bei Gaspreisen einzuziehen – dann, wenn Russland den Hahn zudreht.

Aber so weit ist es noch nicht.

Kein Alleingang

Unter Europas Finanzministern, die Montag und Dienstag in Brüssel zusammenkamen, herrscht alles andere als Einigkeit bei der Frage eines Preisdeckels. „Die Möglichkeit einer Strompreisdeckelung muss auf europäischer Ebene ernsthaft diskutiert werden“, meint zwar auch Österreichs Finanzminister Magnus Brunner. Doch er warnt dringend vor einem nationalen Alleingang.

Nur wenn die EU-Staaten geschlossen mitziehen, würde ein Preisdeckel Sinn ergeben. Dafür müsste die EU gemeinsam Gas einkaufen. Und kein Staat dürfte aus Sorge um die eigene Versorgungssicherheit das Erdgas zu etwas höheren Preisen abnehmen.

Dass Spanien und Portugal dabei ihre eigenen Regeln setzen konnten, hat mit ihrem Strommarkt zu tun: Er ist kaum an das restliche europäische Stromnetz angeschlossen.

Befürchtungen

Auch die Niederlande und Deutschland lehnen solch einen Eingriff in den freien Markt kategorisch ab. Ein Grund: Die Befürchtung, Lieferanten könnten sich andere Abnehmer suchen, sollte ein von der EU gedeckelter Gaspreis zu niedrig ausfallen. Dann würde Europa noch weniger Gas erhalten.

Oder aber der Staat müsste die Differenz zwischen dem teuren Marktpreis und dem staatlich festgesetzten Preisdeckel übernehmen. Das hieße aber wiederum: Statt des Konsumenten zahlt in diesem Fall der Steuerzahler.

Für Deutschlands grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck ist dies jedenfalls kein Weg: „Eine Deckelung der Preise wäre bei einem knappen Gut ein Signal: Energie ist nicht wertvoll, haut raus, was ihr wollt“, sagte er in der Vorwoche. Anders gesagt: Eine Preisobergrenze mindert den Druck, Energie zu sparen.