"Habe viel Geld verdient": Trump fordert "Mitspracherecht" bei Notenbank Fed

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump fordert die Einbeziehung von US-Präsidenten in Entscheidungen der US-Notenbank Federal Reserve (Fed). "Ich denke, der Präsident sollte zumindest ein Mitspracherecht haben", sagte Trump am Donnerstag vor Reportern in Mar-a-Lago in Florida. Es ist der bisher deutlichste Hinweis auf Trumps Interesse, in die Unabhängigkeit der Fed einzugreifen, sollte er ins Weiße Haus einziehen.

"Ich denke, dass ich in meinem Fall viel Geld verdient habe, ich war sehr erfolgreich, und ich denke, dass ich einen besseren Instinkt habe als in vielen Fällen die Leute, die in der Federal Reserve sind oder der Vorsitzende", sagte Trump.

Medien: Unabhängigkeit der Fed wäre unter Trump gefährdet

Das Wall Street Journal hatte im April berichtet, Trump-Verbündete hätten Vorschläge ausgearbeitet, im Falle eines Wahlsiegs die Unabhängigkeit der Fed aushöhlen würden. Die Trump-Kampagne distanzierte sich damals von dem Bericht. Seine Äußerungen vom Donnerstag deuten aber darauf hin, dass er mit einem Punkt der Vorschläge sympathisiert: Wenn er Präsident wird, sollte er bei Zinsentscheidungen konsultiert werden, und Vorschläge zur Bankenregulierung sollten vom Weißen Haus geprüft werden.

Der Fed-Vorsitzende und die anderen sechs Mitglieder des Gouverneursrats werden vom US-Präsidenten ernannt und müssen vom Senat bestätigt werden. Die Fed genießt aber weitgehende Unabhängigkeit. Ihre Entscheidungen können enormen Einfluss auf die Richtung der weltgrößten Volkswirtschaft und der globalen Finanzmärkte haben.

Der nächste US-Präsident - Donald Trump oder Kamala Harris - wird die Möglichkeit haben, den nächsten Fed-Chef zu bestimmen. Eine Möglichkeit für Trump zum Eingriff in die Unabhängigkeit bestünde darin, jemanden auszuwählen, der bereit ist, seine Wünsche zu erfüllen.

Ökonomen fürchten, dies könnte zu Problemen wie Anfang der 1970er Jahre führen, als der Fed-Chef Arthur Burns von Präsident Richard Nixon - der ihn ernannt hatte - unter Druck gesetzt wurde. Nixon forderte, die expansive Geldpolitik vor den Wahlen 1972 beizubehalten, obwohl sich Inflationsdruck abzeichnete. 1974 lag die Inflation dann bei über zwölf Prozent. Und sie blieb ein Problem, bis sie vom neuen Fed-Chef Paul Volcker durch drastische Zinserhöhungen, die Anfang der 1980er Jahre zwei Rezessionen auslösten, unter Kontrolle gebracht wurde.

Powells Amtszeit geht noch bis 2026

Die Amtszeit des derzeitigen Fed-Chefs Jerome Powell läuft 2026 aus, sein Sitz im Fed-Vorstand 2028. Powell wurde zunächst vom damaligen US-Präsidenten Barack Obama in den Vorstand berufen, aber es war Trump, der ihn als Fed-Chef auswählte. Powell übernahm das Amt Anfang 2018. 

Trump wandte sich bald darauf gegen Powell und kritisierte ihn wegen Zinserhöhungen. Trump diskutierte damals sogar die Entlassung Powells. Im Juli sagte Trump, er werde nicht versuchen, Powell zu entmachten, sollte er erneut Präsident werden. .

Kurz zusammengefasst

• Donald Trump fordert die Einbeziehung von US-Präsidenten in Entscheidungen der US-Notenbank Federal Reserve.
• Das nährt Befürchtungen, dass Trump bei einem Wahlsieg die Unabhängigkeit der Fed aushöhlen würde.
• Der nächste US-Präsident - Trump oder Harris - wird jedenfalls die Möglichkeit haben, den nächsten Fed-Chef zu bestimmen.