Die Regierung erwartet ein sozialpolitisches Minenfeld
Es gibt kaum ein Thema, bei dem die ideologischen Bruchlinien zwischen FPÖ und ÖVP auf der einen und der rot-grünen Wiener Stadtregierung auf der anderen Seite so scharf verlaufen wie bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS). Während in Ländern wie NÖ und OÖ zuletzt empfindliche Kürzungen beim Sozialgeld vorgenommen wurden, sieht Wien, das bundesweit die Hauptlast trägt, auch bei der geplanten Neuregelung (sie gilt voraussichtlich ab Jänner) von Reduktionen ab. Stattdessen setzt man auf Maßnahmen, die die Bezieher so rasch als möglich in den Arbeitsmarkt integrieren sollen.
Vor allem die ÖVP wird nicht müde, sich auf das Wiener Modell einzuschießen: Die höheren Geldleistungen würden dazu führen, dass die Bundeshauptstadt ein Magnet für Sozialtourismus werde, die Kosten drohten völlig aus dem Ruder zu laufen.
Einig sind sich die Parteien nur in einem Punkt: Die beste Lösung wäre eine bundesweit einheitliche Regelung der BMS. Entsprechende Bemühungen der rot-schwarzen Bundesregierung sind aber im Vorjahr gescheitert.
Geht es nach der ÖVP, soll die Mindestsicherung österreichweit für eine Bedarfsgemeinschaft mit 1500 Euro gedeckelt werden. Für Asylberechtigte sieht das Konzept der Türkis/Schwarzen eine "Mindestsicherung light" vor: Der Anspruch auf den vollen Bezug soll erst nach fünf Jahren rechtmäßigem Aufenthalt geltend gemacht werden können, die Höhe der BMS in den Jahren davor 560 Euro pro Einzelperson betragen.
Die FPÖ geht noch einen Schritt weiter: Die BMS soll nur für Österreicher ausgezahlt werden. Zuwanderer, die noch nie in das System eingezahlt haben, würden damit nur die Grundversorgung erhalten, und diese soll vermehrt Sachleistungen beinhalten. Die NEOS fordern eine Residenzpflicht, um eine gerechtere Verteilung der BMS-Bezieher auf die Bundesländer zu ermöglichen. Weiters Regelungen, von denen Bezieher profitieren, die einen Job annehmen, sowie mehr Sachleistungen.
Arm und obdachlos
Auch Rot-Grün in Wien ist für eine bundesweite Lösung, Kürzungen und Deckelungen wie in OÖ oder NÖ kämen aber nicht in Frage, wie eine Sprecherin von Sozialstadträtin Sandra Frauenberger betont: "Dies führt nur zu Armut und Obdachlosigkeit. Wer nur 500 Euro zur Verfügung hat, kann sich in Wien kaum eine Wohnung leisten." Die negative Auswirkung von Kürzungen auf das Sozialsystem wären somit langfristig gravierender als die vermeintlichen Einsparungen.
Zwar räumt man ein, dass Wien eine gewisse Anziehungskraft auf Anspruchsberechtigte aus den anderen Bundesländern habe, von einem großen Ansturm könne aber keine Rede sein, betont man seitens der Stadt: Die Zahl der Bezieher in Wien habe sich nach starken Anstiegen in den Jahren 2015 und 2016 nun stabilisiert (siehe Grafik). Im August gab es 7151 Bezieher (davon 6377 Asyl- und Schutzberechtigte), die in den vorhergegangenen zwölf Monaten nach Wien zugezogen sind. Zum Vergleich: Im August 2016 waren es 6837 (5944).
Der Sozialwissenschaftler Bernd Marin tritt ebenfalls für eine bundesweit einheitliche Regelung ein. "Wobei man bei Sachleistungen die lokalen Gegebenheiten berücksichtigen muss. Etwa bei den Wohnkostenzuschüssen, weil die Mieten in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich hoch sind." Eine Anpassung des Sozialgeldes nach unten sieht der Experte aber problematisch. "Beispiel Deckelung der Leistungen mit 1500 Euro: Für eine Familie mit zwei bis drei Kindern kann sich das finanziell nicht ausgehen."
Für Marin gehen die Regelungen in NÖ und OÖ "in die falsche Richtung. Die Armutskonferenz hat aufgezeigt, dass die dortigen Maßnahmen nicht nur Asylberichtigte, sondern auch Inländer treffen."
Sogwirkung
Dass Wien eine Sogwirkung auf BMS-Bezieher ausübt, will auch er nicht bestreiten. "Sie hat aber nicht nur mit den höheren Geldleistungen zu tun. Vielmehr drängen Anspruchsberechtigte auch wegen der dortigen Anonymität in die Großstädte." Laut Marin ließe sich aber durchaus über eine vorübergehende Residenzpflicht für Flüchtlinge diskutieren. Weiters plädiert er für jegliche Maßnahme, die die Bezieher möglichst rasch wieder im Arbeitsleben integriert.
Zwiespältig sieht der Experte hingegen den Trend, statt Geld- vermehrt auf Sachleistungen zu setzen. "Gutscheine etwa bedeuten einen erheblichen bürokratischen Aufwand. Zudem ist auch bei Sachleistungen Missbrauch nicht völlig auszuschließen."
OÖ war Vorreiter bei der Kürzung der BMS für Asylberechtigte. Alle, die nach dem 1. Juli 2016 einen Anerkennungsbescheid bekommen, erhalten nur noch 560 Euro im Monat. Die Vorstellung der schwarz-blauen Landesregierung, sich damit viele Millionen Euro zu ersparen, ist nicht eingetroffen, zieht Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) einen ersten Schluss: 2016 gab es nur 30 Betroffene, was dem Land 20.000 Euro statt der erhofften sieben Millionen Euro ersparte. 2017 sind es 302 Betroffene, was eine Ersparnis von 145.000 Euro statt elf Millionen Euro bringt. "Die Prognosen über die Flüchtlingszahlen waren weit übertrieben", begründet Gerstorfer die Fehleinschätzung.
Schlimmer als die kaum sichtbaren Einsparungen ist die Wirkung auf den Arbeitsmarkt. Da gibt es zwei Effekte: Qualifizierung bleibt auf der Strecke, und in bestimmten Fällen wirkt die Kürzung sogar beschäftigungsfeindlich. Da man nämlich mit 560 Euro nicht einmal eine Wohnung bezahlen kann, leben diese Menschen oft in Wohngemeinschaften. Wenn einer von ihnen eine Arbeit aufnehme, werde den anderen die Mindestsicherung noch weiter gekürzt, sagt Gerstorfer.
Ines Schmidt, Vize-Chefin des AMS Oberösterreich, warnt vor der "Gefahr, dass die Qualifizierung leidet". Die Asylberechtigten würden in Hilfsarbeiterjobs gedrängt, die wenige Kenntnisse voraussetzten. "Studien zeigen, dass Pflichtschulabsolventen fünf Mal öfter von Arbeitslosigkeit betroffen sind als Qualifiziertere. Das AMS OÖ hat daher ein Förderprogramm aufgelegt, das Lehrbetrieben einen Zuschuss gewährt, falls sie Menschen über 18 Jahren (Asylberechtigte und Österreicher) für eine Lehre einen Hilfsarbeiterlohn zahlen."
Die gute Nachricht vorweg: Der Bund, also der Steuerzahler, muss derzeit weniger dazuzahlen, damit die Pensionen ausgezahlt werden können. Der sogenannte Bundeszuschuss ist von 10,11 Milliarden Euro im Jahr 2014 auf 9,91 Milliarden Euro im Vorjahr gesunken. Heuer könnte es sich sogar mit 9,6 Milliarden ausgehen. Durch die Reform der Invaliditätspension ist das tatsächliche Pensionsantrittsalter gestiegen. Und die steigende Beschäftigung hat dafür gesorgt, dass es mehr Menschen gibt, die in das Umlagesystem einzahlen. Die schlechte Nachricht dabei: Das heimische Pensionssystem ist dadurch um nichts sicherer geworden.
Dem kurzfristig positiven Trend steht langfristig die demografische Entwicklung entgegen. Übersetzt heißt das: Aktuell kommt auf 2,6 Erwerbstätige ein Pensionist – hat kürzlich eine Untersuchung des heimischen Versicherers UNIQA ergeben. Künftig wird sich dieses Verhältnis sukzessive verschieben, im Jahr 2060 wird es schon fast 1:1 ausmachen. Die künftige Regierung wird sich rasch um die Lösung dieses Problems kümmern müssen.
Mit Blick auf die Nachhaltigkeit, sprich die langfristige Finanzierbarkeit, schneidet Österreichs Pensionssystem schlecht ab. Das Ergebnis einer Studie des Beratungsunternehmens Mercer, das die Systeme in 30 Ländern verglichen hat: Mercer reiht Österreich nur auf Platz 21, bei der Nachhaltigkeit ist überhaupt nur noch Italien schlechter. Im Gegensatz zu anderen Systemen fehle in Österreich eine automatische Anpassung an demografische Entwicklungen.
AutomatikEine Anpassung ist auch gleich eine der Empfehlungen, die Experten immer wieder an den Gesetzgeber richten: Mit der steigenden Lebenserwartung wird auch das Pensionsantrittsalter steigen müssen. Wo auch immer das "errechnete" Pensionsalter liegen wird: Das heißt nicht, dass jeder tatsächlich so lange arbeiten muss. Wer sich aber früher zurückzieht, muss mit Abschlägen kalkulieren. Wer länger beschäftigt ist, soll dafür Aufschläge bekommen.
Frauen mit 65Nach langem Ringen hat sich schließlich auch Österreich entschlossen, das Antrittsalter von Frauen jenem der Männer anzupassen. Ab 2024 steigt das Frauen-Pensionsalter (ASVG) schrittweise von 60 auf 65. Der OECD geht das zu langsam, die Organisation hat Österreich ein rascheres Anheben empfohlen. Die voraussichtlichen Koalitionspartner haben das allerdings bereits abgelehnt.
Systemumbau Das Umlagesystem gehört um eine kapitalgedeckte Variante erweitert, lautet ein Vorschlag. Die Idee: Das, was sich die Beschäftigten durch eine – hoffentlich baldige – Steuersenkung ersparen, muss auf ein individuelles Pensionskonto eingezahlt werden. So wird eine Zusatzpension aufgebaut, die vom Umlageverfahren unabhängig ist. Auch dadurch würden die Zuschüsse des Staates sinken.
Auch wenn kapitalgedeckte Systeme heftige Kritiker haben – unter ihnen die Arbeiterkammer: Ohne Umbauten wird es im sozialen Gefüge heftig knirschen. Die Milliarden-Zuschüsse, die die Pensionen sichern, fehlen schließlich in anderen Bereichen, zum Beispiel bei Familien und Bildung.
"Wenn ich einen Lotto-Sechser mach’, will ich trotzdem nicht aus der Wohnung raus, in der ich seit 35 Jahren wohne und in der meine Tochter aufgewachsen ist", sagt Karoline Schrammel (61). Für die Bewohnerin des Josef-Bohmann-Hofs in Wien-Donaustadt ist die (primär von der ÖVP angestoßene) Debatte, ob es für Mieter im Gemeindebau eine Einkommensobergrenze geben sollte, vor allem eines: "Blödsinn." Blieben die stadteigenen Wohnungen nur den Ärmsten vorbehalten, bestehe die Gefahr der Gettoisierung, meint sie.
Warum Mieter "bestraft" werden sollten, sobald sie sich ein gewisses Einkommen erarbeitet haben, leuchtet auch Wolfgang Grimm nicht ein. Für den 70-jährigen Mieterbeirat, der ein paar Stiegen weiter wohnt, hat jeder das Recht, hierzu wohnen – Jungfamilien, Pensionisten, Arbeiter, Angestellte oder Künstler, wie Schauspieler Erwin Leder.
Rot gegen Schwarz
Zwischen den Rathausparteien tun sich punkto Wohnungspolitik jedenfalls ideologische Gräben auf. Während die ÖVP eine Anpassung der Gemeindebaumieten bei höheren Einkommen fordert, weigert sich die SPÖ strikt, die Einkommensverhältnisse der Mieter laufend zu überprüfen. Bei der Vergabe von geförderten Miet- oder Gemeindewohnungen ist das Haushaltseinkommen freilich sehr wohl Thema. So darf das Jahres-Netto-Einkommen einer Person 44.700 Euro nicht überschreiten. Bei zwei Personen liegt die Grenze bei 66.610 Euro.
Liegt das Einkommen über der zulässigen Grenze, solle der Mieter nach Ansicht der ÖVP drei Optionen haben: eine Anpassung der Miete an marktübliche Konditionen, die Möglichkeit, die Wohnung zu kaufen oder auszuziehen. Durch Letzteres werde die Wohnung frei für "wirklich sozial Bedürftige", argumentiert Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel. Die durch Mieterhöhung oder Verkauf anfallenden Mehreinnahmen sollten für den geförderten Wohnbau zweckgebunden werden, meinen die Stadtschwarzen.
Auch NEOS und Grüne können sich Einkommenschecks im Gemeindebau vorstellen – allerdings will man weder da noch dort Besserverdienenden das Wohnrecht verwehren. "Die Miete sollte im sozialen Ausmaß aber angepasst werden", meint NEOS-Wohnbau-Sprecher Stefan Gara. Wo genau diese Obergrenze liegt, haben die Pinken allerdings noch nicht definiert. In dieselbe Kerbe schlagen die Grünen. Auch sie fänden höhere Mieten für Besserverdiener fair.
Ungewohnt einig sind sich SPÖ und FPÖ. Man sei gegen einen Einkommenscheck für im Gemeindebau lebende Wiener, heißt es im Büro von Vizebürgermeister Johann Gudenus. "Einerseits weil Menschen in ihrem gewohnten sozialen Umfeld bleiben dürfen sollen. Andererseits damit es zu keiner Gettoisierung kommt und eine gute soziale Durchmischung erhalten bleibt."
Auf letztere pocht auch die SPÖ. "Wir wollen sozialen Aufstieg erleichtern und nicht bestrafen", erklärt Wohnbau-Stadtrat Michael Ludwig, warum man Mieter nach Lohnerhöhungen nicht zur Kasse bieten will. Und auch ein Verkauf von Gemeindebau-Wohnungen kommt für Rot nicht infrage. Das Modell der ÖVP spiele bloß der privaten Immobilienwirtschaft in die Hände.
Zudem wären von einer Überprüfung mehr als 80 Prozent der Bevölkerung betroffen, da auch der Genossenschaftsbereich oder geförderte Eigentumswohnungen herangezogen müssen, argumentiert Ludwig. Von einem Wohnraum-Mangel könne bei 220.000 Gemeindebau-Wohnungen in Wien ohnehin nicht die Rede sein.
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