Unternehmer sollten sich in den kommenden Wochen wohlwollend um ihre Mitarbeiter kümmern. Doch auch Letztere haben trotz des Ausnahmezustands viele ihrer Pflichten zu erfüllen.

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Wirtschaft
03/16/2020

Coronakrise: Was Chefs jetzt dürfen und was nicht

Arbeitgeber und Arbeitnehmer plagen derzeit viele Fragen. Hier die wichtigsten Antworten auf die meistgestellten Fragen.

von Thomas Pressberger

Das Coronavirus wirbelt derzeit nicht nur das gesellschaftliche, sondern auch das wirtschaftliche Leben durcheinander. Viele verunsicherte Unternehmer und Mitarbeiter haben unzählige Fragen, wie sie ihr Geschäft bzw. ihre Arbeit weiterführen können und was sie überhaupt dürfen. Die Wirtschaftskammer beantwortet sie, hier eine Auswahl der wichtigsten Antworten.

Darf der Arbeitnehmer von der Arbeit fernbleiben, wenn er sich vor einer Ansteckung fürchtet?
Nein. Ein grundloses einseitiges Fernbleiben von der Arbeit stellt eine Verletzung der Dienstpflichten dar und stellt in der Regel einen Entlassungsgrund dar. Eine Verweigerung der Arbeitsleistung könnte nur dann gerechtfertigt sein, wenn eine objektiv nachvollziehbare Gefahr bestünde, sich bei der Arbeit mit dem Virus anzustecken. Dies könnte dann gegeben sein, wenn es im unmittelbaren Arbeitsumfeld bereits zu einer Ansteckung mit dem Virus gekommen wäre.

Ist der Arbeitgeber verpflichtet, in seinem Betrieb Vorsorgemaßnahmen zur Vermeidung der Ansteckung zu treffen?
Nein, grundsätzlich nicht. Auf Basis der Fürsorgepflicht sind aber Handlungsanweisungen zu empfehlen, wie mehrmaliges Händewaschen mit Wasser und Seife oder einem alkoholhaltigen Desinfektionsmittel, Bedecken von Mund und Nase mit einem Papiertaschentuch bei Husten oder Niesen sowie Vermeidung von Kontakt zu kranken Menschen.

Welche Hilfen gibt es für betroffene Betriebe?
Für Tourismusbetriebe und Klein- und Mittelbetriebe gibt es Sofort-Hilfsmaßnahmen wie Haftungsübernahmen und Überbrückungsfinanzierungen. Grundsätzlich gibt es jedoch keine öffentliche finanzielle Abfederung zur Liquiditätsüberbrückung bei Umsatzrückgängen aufgrund äußerer Einflüsse. Eine Ausnahme stellt der Verdienstentgang dar, der durch eine Betriebsbeschränkung oder eine Betriebsschließung entstanden ist, die aufgrund einer Verordnung nach dem Epidemiegesetz verfügt wurde.

Mein Betrieb wurde durch eine Verordnung nach dem Epidemiegesetz beschränkt oder geschlossen. Bekomme ich deshalb eine Entschädigung?
Ja, wenn es sich um eine Betriebsschließung nach § 20 Epidemiegesetz 1950 handelt, besteht ein Anspruch auf Vergütung des Verdienstentgangs. Der Entschädigungsanspruch ist binnen sechs Wochen vom Tage der Aufhebung der behördlichen Maßnahmen bei den Behörden geltend zu machen.

Ist der Arbeitnehmer verpflichtet, dem Arbeitgeber eine Infektion mit dem Coronavirus bekannt zu geben?
Ja. Der Arbeitnehmer muss seine Infektion dem Arbeitgeber sofort mitteilen. Ebenso muss er bekannt geben, ob er unter Quarantäne gestellt wurde. Der Grund dafür liegt zum einen darin, dass der Arbeitgeber dann die entsprechenden Vorkehrungen am Arbeitsplatz zum Schutz der anderen Mitarbeiter, von Kunden und sich selbst treffen kann.

Ein Arbeitnehmer wird unter Quarantäne gestellt. Muss ich weiter Entgelt bezahlen?
Ja. Die Entgeltfortzahlung hat trotz Quarantäne und Ausfalls der Arbeitsleistung zu erfolgen. Der Arbeitgeber kann aber Kostenersatz beim Bund beantragen. Das ist auch der Fall, wenn ganze Betriebe unter Quarantäne gestellt werden sollten.

Ein Arbeitnehmer kommt von einer Dienstreise aus einem betroffenen Gebiet ohne Symptome zurück. Kann ich ihn nach Hause schicken? Muss ich dann weiterhin Entgelt bezahlen?
Eine Dienstfreistellung ist möglich, das Entgelt muss aber fortgezahlt werden. Falls jedoch eine Telearbeit- oder Homeoffice-Vereinbarung vorliegt oder abgeschlossen wird, kann der Arbeitnehmer in dieser Zeit weiterhin von zu Hause arbeiten, sofern er nicht erkrankt ist.

Was kann ich tun, wenn Mitarbeiter nicht mehr oder nur eingeschränkt eingesetzt werden können?
Die weitere Entwicklung ist derzeit noch ungewiss. Brechen jedoch die Aufträge und Umsätze nicht nur kurzfristig ein, dann sind auch die Kosten zu reduzieren. Ein Personalabbau sollte dabei aber nur das letzte Mittel sein. Der nächste Aufschwung kommt und dann werden Fachkräfte wieder dringend gebraucht.

Die Antworten auf die häufigsten Fragen werden von der Wirtschaftskammer Österreich laufend aktualisiert und sind hier zu finden:

https://www.wko.at/service/faq-coronavirus-infos.html

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