Wie geht es weiter mit der Kurzarbeit? Die aktuelle, dritte Phase der Corona-Kurzarbeit läuft Ende März aus, eine Nachfolgeregelung sollte nach Angaben von Arbeitsminister Martin Kocher bis Mitte Februar vorliegen. Die Gespräche zwischen der Regierung mit Vertretern der Sozialpartner gingen am Montag in die finale Phase, waren aber vom noch unklaren Lockdown-Ende im Tourismus beeinflusst.
Erklärtes Ziel der derzeit recht großzügigen Corona-Kurzarbeit ist es, einerseits Kündigungen und damit einen Anstieg der Arbeitslosigkeit zu vermeiden und andererseits die Betriebe von Gehaltszahlungen zu befreien, um sie überlebensfähig zu halten. Allerdings ist der Preis dafür sehr hoch. Mit dem bisher vom AMS ausbezahlten Betrag von 6 Mrd. Euro ist die Kurzarbeit schon jetzt die mit Abstand teuerste Covid-Hilfe.
Viele Ökonomen, aber auch AMS-Vorstand Johannes Kopf fordern daher eine Verschärfung der Zugangsregeln zur Kurzarbeit bzw. ein langsames Auslaufen. Über folgende vier Szenarien wird diskutiert:
1. Verlängerung der bisherigen Regelung
Gut möglich, dass die bestehende Kurzarbeitsregelung noch ein letztes Mal um weitere drei Monate – also bis Ende Juni – verlängert wird. Die aktuelle Regelung sieht so aus, dass die Arbeitsleistung auf bis zu 10 Prozent, in Betrieben mit Betretungsverboten sogar zeitweise auf null reduziert werden kann. Das AMS zahlt bis zu 90 Prozent des Gehalts als Kurzarbeitsbeihilfe an den Betrieb. Anders als bei der ersten und zweiten Phase ist der Nachweis der Corona-Betroffenheit nötig und es wurde die Möglichkeit der Aus- und Weiterbildung geschaffen, die Arbeitnehmer nicht ablehnen können. Die Personalschulung wird jedoch zum Teil wegen der hohen Covid-Sicherheitserfordernisse noch zu wenig genutzt, ist zu hören. Hier könnte mit noch mehr Anreizen seitens des AMS nachgeschärft werden.
Die meisten Arbeitsmarktexperten plädieren ob der hohen Kosten für eine Anhebung der geforderten Arbeitsstunden. "Kurzarbeit muss für Betriebe unattraktiver werden", sagte AMS-Vorstand Johannes Kopf kürzlich in einem Zeit-Interview. Weil bis zu 100 Prozent der Kosten ersetzt werden, würden Mitarbeiter mitgeschleppt, für die es nach der Krise keine Verwendung mehr gäbe. Kopf schlägt daher vor, im Städtetourismus, Eventmanagement oder bei Fluglinien nur noch 90 Prozent der Kosten zu ersetzen.
Dann müssten die Unternehmen entscheiden, welche Mitarbeiter gehalten werden und welche nicht. Es sei absehbar, dass diese Branchen nicht so schnell auf Vorkrisenniveau kommen werden, daher mache es keinen Sinn, sie länger in Kurzarbeit zu halten, so Kopf. Auch EcoAustria-Ökonomin Monika Köppl-Turyna fordert mehr Anreize für mehr Arbeitsstunden sowie mehr Schulungen in der Kurzarbeit. Auch die wirtschaftsliberale Agenda Austria will die Mindestarbeitszeit erhöhen oder nur noch tatsächlich ausgefallene Stunden ersetzen.
Weil die Kurzarbeit nicht als Dauerlösung taugt, wird auch über einen stufenweisen Ausstiegsplan diskutiert. Köppl-Turyna plädiert für ein Auslaufen bis Jahresende. Je länger die Kurzarbeit dauere, desto größer seien die möglichen negativen Effekte, meint sie. Auf Dauer verhindere Kurzarbeit, dass neue, produktivere Arbeitsplätze entstehen. Ähnlich argumentiert auch AMS-Vorstand Kopf, Kurzarbeit verhindere den nötigen Strukturwandel in der Wirtschaft.
Die Gewerkschaft kann einem Auslaufen der Kurzarbeit ohne finanzielle Abfederung für Arbeitnehmer – etwa durch ein höheres Arbeitslosengeld - nichts abgewinnen. Was die geforderte Mehrleistung anbelangt, so könnten sich die Arbeitnehmer ja nicht aussuchen, ob sie in Kurzarbeit gehen oder nicht, hieß es zuletzt beim ÖGB. Die Entscheidung hänge von der wirtschaftlichen Situation des Unternehmens ab.
Von der wirtschaftsliberalen Denkfabrik Agenda Austria und den Neos kommt der Vorschlag eines Bonus-Malus-Systems für die Kurzarbeit. Unternehmen, die stark Kurzarbeit in Anspruch nehmen, sollten dafür nach Ende der Krise einen Aufschlag auf die Körperschafts- oder Einkommensteuer zahlen müssen. "Das Bonus-Malus-System hätte den Vorteil, dass der Kontrollaufwand erst nach der Krise anfällt", so Neos-Arbeitsmarkt-Sprecher Gerald Loacker.
Aktuell befinden sich 465.000 Beschäftigte in Kurzarbeit, die meisten davon im Tourismus. Am Höhepunkt der Corona-Krise im Frühjahr waren es 1,35 Millionen. Insgesamt hat das AMS bisher fast 6 Mrd. Euro an Kurzarbeitsbeihilfe an die Betriebe ausbezahlt. Im Vorjahr erhielten 1,2 Millionen Arbeitnehmer – 43 Prozent Frauen, 57 Prozent Männer – die Beihilfe. Für 2021 wurde der Budgetrahmen aufgrund der hohen Nachfrage von 5 auf 7 Mrd. Euro aufgestockt.
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