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Wirtschaft
06/05/2021

Corona-Bilanz: "Die Auf-zu-auf-zu-Politik war sehr teuer"

Experten von Agenda Austria und Momentum Institut bewerten die staatlichen Corona-Hilfsmilliarden.

von Michael Bachner

Die Pandemie bescherte Österreich den heftigsten Wirtschaftseinbruch seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Arbeitslosigkeit (auf 10 %) und Budgetdefizit (auf 9 %) schossen in die Höhe, das Wachstum brach um 6,6 Prozent ein. Gemessen daran ist Österreich relativ gut durch die Krise gekommen. Dennoch legen Experten ihre Finger in verschiedene Wunden – jeder hat sein großes „Aber“.

Unumstritten ist: Das soziale Netz hat im Großen und Ganzen gehalten; der soziale Friede blieb bewahrt; es kam zu keiner Massenverelendung und die bisher 37 Hilfsmilliarden haben dank Kurzarbeit und breitflächiger Wirtschaftshilfen den Komplett-Absturz verhindert.

Einkommen stabil

Der zentrale Stabilisierungsfaktor war für Hanno Lorenz von der wirtschaftsliberalen Agenda Austria, der Mix aus Arbeitslosengeld, Kurzarbeitsunterstützung, progressivem Steuersystem und Einmalzahlungen an Arbeitslose und Familien: „Dadurch schrumpfte das Haushaltseinkommen statt um zehn nur um ein Prozent.“

Was Lorenz weniger positiv sieht: Mit den 37 Hilfsmilliarden liegt Österreich ausgabenseitig im EU-Spitzenfeld, doch der Wirtschaftseinbruch war stärker als in anderen Ländern – etwa in Deutschland („nur“ minus 4,4 %). Soll heißen: Die Hilfen waren gemessen am Ergebnis sehr kostspielig. Lorenz: „Man hat oft nur reagiert, statt planvoll zu agieren. Dieses Auf-Sicht-Fahren und die Auf-Zu-Auf-Zu-Politik mit vielen Lockdowns waren sehr teuer. Es hätte weniger Gießkanne, sondern mehr zielgerichtete Hilfen gebraucht.“

Mit „Zu wenig“ (etwa für kleine Selbstständige), „zu spät“ (z. B. Ausfallbonus) und „zu bürokratisch“ (z. B. Steuerberaterpflicht) bewertet Oliver Picek, Chefökonom beim linken Momentum Institut, die Corona-Hilfen.

Soziale Schieflage

Seiner Einschätzung nach kommt es auch zu einer ungerechten Schieflage bei den Empfängern: „57 Prozent der Corona-Milliarden fließen an Unternehmen. Die Arbeitnehmer und Familien, die am Ende die Zeche werden zahlen müssen, bekommen aber nur ein Drittel.“ Das ist mit ein Grund, warum Ökonomen wie Picek für eine Steuer auf große Vermögen oder auch für eine höhere Körperschaftssteuer plädieren.

Positiv bewertet er wie auch Lorenz die staatlichen Ausgaben für die Kurzarbeit. „Der Konsum kann jetzt anspringen, die Firmen haben ihre Leute schneller an der Hand. Das macht uns fit für den Aufschwung“, so Picek.

Sein zentraler Kritikpunkt ist: Für nicht wenige Unternehmen, der Ökonom nennt an Beispielen Möbel- oder Elektronikhändler, Baumärkte oder Skischulen, sei es zu einer „Überförderung“ gekommen. Picek: „Es gibt pauschale Hilfen, wir gelten nicht den tatsächlichen Schaden ab. Viele hatten den besten November ihrer Firmengeschichte.“

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