Bundeskanzler Sebastian Kurz

© REUTERS/LEONHARD FOEGER

Politik Inland
06/04/2021

Corona-Bilanz: "ÖVP immer noch Gewinnerin der Pandemie"

Die Opposition habe die Fehler der Regierung nicht ausnutzen können, sagt Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle.

von Michael Hammerl

Selbst der Kaiser von Bhutan – dem glücklichsten Land der Welt – dürfte angesichts der Vertrauenswerte vor Neid erblasst sein, die Türkis-Grün im Frühjahr 2020 genoss. Die ÖVP befand sich auf dem Weg zur Absoluten, Rudolf Anschober galt als designierter Gesundheitsminister auf Lebenszeit.

Woran liegt es, dass die Regierung diesen Höhenflug nicht nur beendet, sondern insgesamt empfindlich an Vertrauen eingebüßt hat?

Es ist eine Kombination aus verschiedenen Faktoren. Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle verweist auf den U-Ausschuss, die Postenschacher-Debatte und die ÖVP-Angriffe auf die Justiz. Aber auch Fehler im Pandemiemanagement hätten zum Vertrauensverlust beigetragen: „Es hat eine ganze Reihe von voreiligen Ankündigungen gegeben, oft auch ohne interne Absprache oder ohne Details.“

Dazu gehören etwa: unklare, kurzzeitige und zu detaillierte Maßnahmen beim Auf- und Zusperren, Verordnungspannen oder Uneinigkeit mit den Bundesländern.

Kurz, allgegenwärtig

Auch Frohbotschaften, wie „das Licht am Ende des Tunnels“ oder Drohbotschaften – jeder werde jemanden kennen, der an Corona verstorben ist – hätten die Bevölkerung verunsichert. Hier wird die Rolle von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) interessant. Dieser sei während der Pandemie als „sehr dominanter Hauptkommunikator“ aufgetreten, meint Stainer-Hämmerle.

Das hätten nicht nur Anschober, sondern auch türkise Minister zu spüren bekommen, die Kurz aus dem Licht der Öffentlichkeit gedrängt habe. Bei aller Kritik: „Man darf nicht vergessen, dass Sebastian Kurz bei den Umfragen nach wie vor unangefochten auf Platz eins liegt“, sagt die Politologin. Die Gewinnerin der Pandemie sei „so wie es ausschaut, immer noch die ÖVP“, bilanziert Stainer-Hämmerle mit Blick auf die Umfragewerte.

Die Zeit danach

„Für mich ist es vor allem erstaunlich, dass die Opposition hier nicht wirklich in die Gänge gekommen ist und nicht stärker profitieren kann von den Entwicklungen.“ Die FPÖ sei mit sich selbst beschäftig, bei der SPÖ habe es viele „interne Querschüsse“ gegen Parteichefin Pamela Rendi-Wagner ohne Not gegeben. Die Neos würden eher als Aufdecker-Partei im U-Ausschuss wahrgenommen werden.

Heißt: „Derzeit hat sicher keine Partei wirklich Interesse an Neuwahlen.“ Für die Koalition seien aber weitere Spannungen vorprogrammiert. Und zwar nicht nur bei einer möglichen Anklage gegen Kurz, sagt Stainer-Hämmerle: „Prinzipiell bin ich der Meinung, dass das Regierungsprogramm im Grunde neu geschrieben werden muss. Zu viele Parameter haben sich jetzt verändert mit der Pandemie.“ Mit den Budgetverhandlungen im Herbst müsse man sich der „in Zahlen gegossenen Realpolitik stellen“ – und die habe Sprengstoff-Potenzial.

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