Wir brauchen einen geregelten Ausnahmezustand

Der frühere deutsche Innenminister Thomas de Maizière hat in einem Interview mit der ZEIT diese wichtige Frage aufgeworfen. Denn auch in Deutschland gibt es etwa im (nicht ganz unwahrscheinlichen) Fall eines flächendeckenden Stromausfalls oder anderer Katastrophen bis hin zum Terroranschlag mit chemischen oder biologischen Waffen keinen „geregelten Ausnahmezustand“. Das gilt auch für Österreich. Zwar kann in Österreich der Bundespräsident auf Vorschlag der Regierung Gesetze erlassen, um maßgeblichen und unmittelbaren Schaden vom Land abzuwenden. Aber es gibt keine Management-Struktur, oder sagen wir für den Krisenfall besser Kommandozentrale, die dann das Notwendige reibungslos umsetzt und auch die Befugnis dafür hat.

Selbst Befürworter des Föderalismus, zu denen auch ich mich zähle, haben erkannt, dass es im Krisenmodus zentrale Entscheidungen geben muss. Neun richtige, aber unterschiedliche Entscheidungen können in Summe ein schwerer Fehler sein. Auch in der Bundesverwaltung haben wir schwere Defizite gesehen. Man kann nämlich eine große Krise nicht mit den herkömmlichen Methoden der Verwaltung für „normale Zeiten“ managen. Dazu gehört eine Projektstruktur mit anderen Entscheidungsmechanismen, anderen Machtverteilungen.

Diese Thematik ist demokratiepolitisch selbstverständlich höchst sensibel. Doch genau deshalb sollte es jetzt nach dem Abflachen der Krise eine Diskussion darüber unter Einbindung aller Parteien, Experten und Wissenschafter geben. Und hoffentlich ein Ergebnis – unabhängig von der Frage, wer gerade wo und wie lange reagiert.

Bleibt auch noch das Thema der Kosten. Für jemanden, der 50 Jahre keine echte Krise erlebt hat, waren Forderungen nach mobilen Feldlazaretten des Bundesheeres, auf den Notfall dimensionierte Intensivstationen oder Empfehlungen für Erbsenvorräte und batteriebetriebene Taschenlampen einigermaßen absurd. Heute sehen das viele anders. Wir werden uns daher überlegen müssen, einen größeren Teil unseres Budgets auch dafür zu verwenden, unser Land vorsorglich sicherer zu machen. Better safe than sorry.