Lockdown in Wien im Frühjahr 2021

© Kurier/Gerhard Deutsch

Politik Inland
06/05/2021

Corona-Zeugnis für Regierung: Befriedigend mit Chance auf Gut

Die Regierung hat gut begonnen und stark nachgelassen. Erst in der dritten Welle schaffte das türkis-grüne Kabinett mit zwei neuen Ministern das Comeback.

von Richard Grasl

Das Finale hat begonnen. Das Burgenland meldete am Freitag keine Corona-Neuinfektion mehr, die Sieben-Tage-Inzidenz bleibt stabil bei rund 30. Und das, obwohl die Öffnung nun schon mehr als vierzehn Tage zurückliegt. Wir wissen ja, dass sich Änderungen in den Sicherheitsmaßnahmen zwei Wochen später auf die Corona-Zahlen auswirken. Das legt den Schluss nahe, dass die fortgeschrittene Durchimpfung zu einem Sieg über die Pandemie führen könnte.

Die KURIER-Redaktion nimmt das zum Anlass, der Regierung für ihr Pandemie-Management ein Zeugnis auszustellen. Die redaktionsinternen Beratungen ergeben ein gutes „Befriedigend“. Sollte man im Sommer, bei den weiteren Öffnungsschritten, der Vorbereitung auf die Indoor-Saison im Herbst besser reüssieren als im Sommer 2020, ist aus unserer Sicht noch ein „Gut“ als Gesamtnote drin. Das Zeugnis setzt sich aus drei Teil-Noten zusammen:

1. Trimester: 2+

Die Regierung hat im Frühjahr 2020 rasch und entschlossen gehandelt, die Maßnahmen wurden vom „virologischen Quartett“ aus Kanzler, Vizekanzler, Innen- und Gesundheitsminister klar kommuniziert. In der ersten Welle blieben die Infektions- und Todeszahlen im internationalen Vergleich niedrig. Finanzhilfen wurden rasch beschlossen. Auf der Negativ-Seite stehen die unklaren und teils verfassungswidrigen Verordnungen des Gesundheitsministers und die zögerliche Auszahlung der ersten Hilfsgelder.

2. Trimester: 4 –

Von Oktober an ging fast alles schief. Die Verwaltung war beim Contact Tracing überfordert, das lange Zögern beim zweiten Lockdown führte beinahe zu einer Überforderung der Intensivstationen. Die Regierung stritt öffentlich über einzelne Maßnahmen, der Impfstart ging wegen einer falschen Strategie in die Hose. Einziger Pluspunkt: In den drei Wochen vor Weihnachten blieb der Handel geöffnet, das rettete das Weihnachtsgeschäft samt Stimmung. In anderen Ländern blieben die Geschäfte vor Weihnachten zu.

3. Trimester: 3 +

Mit der Osterruhe und dem Ost-Lockdown, mit regionalen Sperren und der 3G-Öffnungsstrategie hat die Regierung ein Comeback geschafft. Mit oft 100.000 Impfungen pro Tag, mit mehr als 100.000 täglichen PCR-Tests wurde den Menschen eine Perspektive für ein normales Leben gegeben. Der neue Gesundheitsminister Mückstein bringt Professionalität und Vertrauen zurück. Auch Arbeitsminister Kocher wirkt in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sattelfest.

Zum Durchklicken: Die wichtigsten Player der Pandemie

Sebastian Kurz, Bundeskanzler

Der Regierungschef führte anfangs souverän mit klaren Botschaften, verlor sich aber im Herbst in Streitigkeiten unter anderem über Impfstofflieferungen. Verkündet lieber die positiven Nachrichten.

Gernot Blümel, Finanzminister

Er musste den Traum vom Nulldefizit über Bord werfen. „Koste es, was es wolle“ wirbelt Budget und Staatsverschuldung durcheinander. Blümel geriet aber eher durch Novomatic, ÖBAG und Chats unter Druck.

Rudolf Anschober, Ex-Gesundheitsminister

War zu Beginn der Star im Regierungsteam. Nach einigen Patzern widmete er sich zu sehr dem Mikromanagement, war selbst in vielen Sitzungen und Pressekonferenzen, ehe er gesundheitlich aufgeben musste.

Wolfgang Mückstein, Gesundheitsminister

Am meisten regten immer noch die Turnschuhe bei der Angelobung auf. Denn seit der Übernahme läuft es im Gesundheitsressort ruhiger und professioneller. Spannend wird seine Positionierung gegenüber Kurz.

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