CO2-Steuer: Sollen Klimasünden ein Preispickerl bekommen?

Tanken und Heizen teurer

Eine CO2-Steuer bedeutet ganz konkret: Tanken und Heizen mit Öl und Gas werden teurer, weil auf Diesel, Benzin, Heizöl und Gas eine Klimaprämie aufgeschlagen wird. Laut Modellrechnungen würde das bei Treibstoffen einer Verteuerung von anfänglich rund zehn Cent je Liter bedeuten. Schrittweise könnte diese Prämie auch angehoben werden.

Lenkung

Von einer derartigen CO2-Steuer wäre zum einen ein Lenkungseffekt zu erwarten. Je teurer das Autofahren oder Heizen, desto mehr würde nach Alternativen gesucht werden. Zum anderen würden Gelder, die zweckgebunden sein müssten, Richtung Fiskus fließen, die dieser wiederum für die Förderung von Fossil-Alternativen einsetzen könnte.

Sozial verträglich

Förderungen beim Kauf einer „braven“ Heizung etwa könnten eine derartige Steuer sozial verträglicher gestalten. Das Pendlerpauschale zu erhöhen, würde dem Klimaschutz wohl nicht helfen. Dafür könnte man Fahrgemeinschaften fördern.

Ausnahmen abschaffen

Die Politik könnte aber auch noch einige Schritte weitergehen: Eine Steuer auf das bisher noch immer befreite Kerosin würde allein in Österreich hunderte Millionen Euro bringen. Auch eine Abschaffung der Steuerbegünstigung von Diesel würde nicht nur viel Geld einbringen. Sondern vielleicht auch die Lkw-Flut quer durch Österreich eindämmen. Dabei hilft auch, dass es erste Versuche mit Künstlicher Intelligenz gibt, Leerfahrten zu vermeiden.

Konzept der Neos

Alle Parteien werben mit dem Klimaschutz, nun werfen sich auch die Neos für CO2-Steuern in die Schlacht. Eher ungewöhnlich an der Präsentation des pinken Konzepts am Dienstag war, dass IHS-Chef  Martin Kocher dem Neos-Abgeordneten Sepp Schellhorn Schützenhilfe leistete. „Ich verfolge keine parteipolitischen Ziele. Mir geht es rein um die Sache“, sagt der auf seine Unabhängigkeit bedachte Ökonom zum KURIER. Er trete seit Langem für eine Ökologisierung des Steuersystems ein. Die CO2-Steuer sei „in einem vernünftigen Mix“ an Maßnahmen ein wichtiger Bestandteil, um die Klimaziele zu erreichen.

Bis 25.000 km billiger

Zentraler Inhalt des Neos-Konzepts ist ein Mehrstufenplan zur Entlastung von Umwelt und Arbeit durch eine aufkommensneutrale Besteuerung der Treibhausgas-Emissionen. In einem ersten Schritt soll das beim Verkehr kommen. Die Neos würden dafür die bisherigen Auto-Steuern wie Möst oder Kfz-Steuer streichen und durch die CO2-Steuer ersetzen. Bis zu einer Fahrleistung von 25.000 km pro Jahr ergebe das sogar eine steuerliche Entlastung für Autofahrer, sagen die Pinken. Somit wäre auch der durchschnittliche Pendler, der laut Statistik täglich 30 Kilometer fährt, entlastet.