Causa Tojner: Staatsanwalt ordnet brisante Kontoöffnung an
© APA - Austria Presse Agentur
Anklagebehörde will Namen eines Kontoinhabers bei der Notartreuhandbank in Erfahrung bringen. Sie hegt schwerwiegenden Verdacht.
Im Wirtschaftskrimi um mutmaßlich dubiose Immobilien-Deals des Investors Michael Tojner geht die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) einem neuen Verdacht nach. Aufgrund einer gerichtlichen Bewilligung hat die Anklagebehörde kürzlich die Öffnung eines ganz bestimmten Kontos bei der Notartreuhandbank AG angeordnet. Sie will den Namen des Kontoinhabers und dessen Geschäftsverbindungen für die Jahre 2010 und 2011 in Erfahrung bringen.
Denn die Ermittler gehen dem neuen Hinweis nach, dass eine Gesellschaft Tojners angeblich bereits im Oktober 2010 auf besagtes Treuhand-Konto eine Zahlung in Höhe von 218.018 Euro für den Kauf der damals noch (gemeinnützigen) burgenländischen Wohnbaugesellschaft Riedenhof geleistet haben soll. Damit soll Tojner schon viel früher in diese Immobiliencausa involviert gewesen sein als bisher bekannt war. Tojner bestreitet das.
Heftige Vorwürfe
Zur Erinnerung: Mastermind Michael Tojner soll sich angeblich mithilfe von Strohmännern drei gemeinnützige Wohnbaugesellschaften (Riedenhof, Gesfö, Pannonia) unter den Nagel gerissen haben. Danach soll gezielt auf die Aberkennung der Gemeinnützigkeit hingearbeitet worden sein, um später mit dem Verkauf Hunderter Sozialwohnungen hohe Gewinne einzustreichen.
„Sollte sich herausstellen, dass der angeführte Betrag tatsächlich von Michael Tojner stammt beziehungsweise von diesem zur Verfügung gestellt wurde“, heißt es in der Kontoöffnungsanordnung weiter, wäre das ein weiterer Beleg für den Tatverdacht, dass der Verkauf der Liegenschaften unter Ausschluss des freien Marktes, zum Nachteil der gemeinnützigen Gesellschaft und zum Nachteil des Burgenlandes erfolgt sei. Dem Land sollen in den Gemeinnützigkeitsaberkennungsverfahren zu niedrige Vermögenswerte verklickert und folglich sollen auch zu niedrige Abschlagszahlungen für den Entzug der Gemeinnützigkeit geleistet worden sein. Das Burgenland schätzt den Schaden auf 40 bis 100 Millionen Euro.
Tojner weist alle Vorwürfe zurück. Er will keinen Einfluss auf die gemeinnützige Gesellschaft Riedenhof ausgeübt haben. Tojners Wertinvest will bloß für den potenziellen Käufer „Beratungs- und Vermittlungsleistungen“ erbracht haben.
Schiefe Optik
„Die gemeinnützige Wohnbaugesellschaft ‚Riedenhof‘ sollte im Jahr 2010 durch eine ‚Privatstiftung zur Förderung der Wissenschaft und universitären Forschung‘ erworben werden, die auch den Kaufpreis dafür treuhändig erlegt hat“, teilt Tojners Anwalt Karl Liebenwein auf Anfrage dem KURIER mit.
Fakt ist, dass in dieser Privatstiftung ein langjähriger Vertrauter Tojners seit 2005 Vorstandsmitglied ist. „Zum Verkauf der Riedenhof an die Privatstiftung erteilte die Aufsichtsbehörde jedoch keine Zustimmung, worauf der Verkauf letztlich an einen anderen Erwerber (Anm.: Friedrich N.) erfolgte“, erklärt Tojners Anwalt Liebenwein dem KURIER.
Erst lange nach der Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Wohnbaugesellschaft Riedenhof, nämlich 2017, habe Tojners Wertinvest-Gruppe Immobilien aus dem Riedenhof-Portfolio übernommen.
Kommentare