Causa Kommunalkredit: Anklage wegen Untreue
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat beim Landesgericht für Strafsachen Wien eine Anklageschrift gegen zwei ehemalige Vorstandsmitglieder und zwei ehemalige leitende Angestellte der Kommunalkredit Austria AG eingebracht. Sie stehen im Verdacht der Untreue und der Bilanzfälschung. Es geht um einen mutmaßlichen Schaden in Höhe von mehr als zehn Millionen Euro. Den Angeklagten drohen bis zu zehn Jahre Haft.
Die KA gründete im Frühjahr 2008 laut WKStA eine Gesellschaft, um an diese verlustträchtige Wertpapiere auszulagern und einen Ausweis von Verlusten in der Buchhaltung der Bank zu vermeiden. Die Finanzierung dieser Gesellschaft zum Ankauf der verlustträchtigen Wertpapiere sollte durch Investmentbanken erfolgen. Diese erhielten wiederum Kredite bzw Sicherheiten von der Kommunalkredit Austria AG, um die Finanzierung durchzuführen.
Vertrag "nicht marktkonform"
„Dabei wurde im Frühjahr 2008 zum Nachteil der Kommunalkredit Austria AG ein Verpfändungsvertrag zu nicht marktkonformen Konditionen mit einer Bank abgeschlossen“, heißt es in der Aussendung von Staatsanwalt Erich Mayer. Der Schaden wird mit 335.000 Euro beziffert. Zugleich soll ein Kreditvertrag zu nicht marktkonformen Konditionen mit einer weiteren Bank abgeschlossen worden sein - Schaden rund 161.000 Euro. Dazu kommen weitere 4,4 Millionen Euro möglicher Schaden, den die Verdächtigne durch die Kreditverträge in Kauf genommen haben, der aber nicht eingetreten ist. Dieser Tatbestand ist als versuchte Untreue angeklagt.
„Im Herbst 2008 wurde zum finanziellen Nachteil der Kommunalkredit Austria AG ein unbesicherter Kredit an die überschuldete und beinahe zahlungsunfähige Gesellschaft vergeben“, so Mayer. Schaden: 5,75 Millionen Euro.
Verschleierung
Außerdem wird den Angeklagten von der WKStA vorgeworfen, „in mehreren Fällen die Verhältnisse der Gesellschaft oder erhebliche Umstände in Berichten und Darstellungen an die Öffentlichkeit, die Gesellschafter und an den Aufsichtsrat gerichtet waren, unrichtig wiedergegeben bzw. verschleiert zu haben.“ So sollen „die Erträge der Kommunalkredit Austria AG zu hoch bzw. die Verluste zu niedrig ausgewiesen, Liquiditätseffekte von Maßnahmen falsch und Bewertungsverluste zu gering dargestellt worden sein“.
Den ehemaligen Vorstandsmitgliedern wirft die Anklagebehörde auch vor, „einen auf Grund der drohenden Gefährdung der Liquidität der Kommunalkredit Austria AG gebotenen Sonderbericht nach dem Aktiengesetz zu spät erstattet zu haben“.
Dem Vernehmen nach bestreiten die vier Beschuldigten die Vorwürfe. Gegen drei weitere Personen wurden die Verfahren eingestellt.
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