Geprägt ist der Bundeshaushalt also auch im kommenden Jahr noch vom Kampf gegen Corona. Klar, diverse Hilfsmaßnahmen wie die Steuerstundungen werden erst 2021 budgetwirksam. Auch 2021 wird die Neuverschuldung deshalb sehr hoch sein und mehr als sechs Prozent vom BIP betragen.
Umso mehr sind Volkspartei und Grüne bemüht, im Bundesbudget 2021 auch Schwerpunkte zu setzen, die über die Corona-Krise hinaus reichen und per Sonderinvestments Bereiche mit Zukunftspotenzial ansprechen.
Der KURIER hat einen ersten Einblick in diese Schwerpunkte bekommen.
So soll es im kommenden Jahr innehalb des gültigen Finanzrahmens unter anderem in folgenden Bereichen mehr Geld geben:
Digitalisierung im Bildungsbereich: plus 250 Millonen Euro
Wissenschaft & Hochschulen: plus 100 Millionen
Klimaschutzinvestitionen in den Verkehr: plus 300 Millionen
Cyberdefense & Katastrophenschutz im Bundesheer: plus 120 Millionen
Landwirtschaft und ländlicher Raum: plus 180 Millionen
Pflege & Menschen mit Behinderung: plus 100 Millionen
Innovation und Absicherung nachhaltige Projekte in Sport und Kultur: plus 50 Millionen
Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz will "mit diesem Mix an Rettungs- und Hilfsmaßnahmen sowie Investitionen in Digitalisierung, Bildung und Sicherheit der Wirtschaftskrise in allen Bereichen entgegenwirken und Österreich wieder auf Erfolgskurs bringen. Oberstes Ziel bleibt dabei die Sicherung der Arbeitsplätze in unserem Land."
Vizekanzler Werner Kogler streicht vor allem den Kampf gegen den Klimawandel hervor: "Die Gesundheitskrise werden wir wohl 2021 mit einer Impfung bekämpfen können, die Klimakrise bleibt unsere größte gemeinsame Herausforderung der nächsten Jahrzehnte. Wie schon beim Konjunkturpaket werden wir 2021 mit einem nochmal größeren Budget für den Klimaschutz den notwendigen ökologischen Umbau von Wirtschaft und Verkehr mit innovativen, neuen Arbeitsplätzen vorantreiben." Er zeigt sich aber auch erfreut, dass die Bereiche Kunst und Kultur sowie der Sport mit einem höheren Budget rechnen können.
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