Bauernprotest: Scharfe Kritik von Agrarminister Totschnig an FPÖ

Während in Deutschland die Bauern bereits seit Wochen gegen den Abbau von Subventionen protestieren, nutzt nun auch in Österreich die Freiheitliche Partei die aktuelle Proteststimmung für sich. Für den heutigen Freitag kündigte die FPÖ eine Kundgebung am Wiener Ballhausplatz unter dem Motto: „Zukunft unserer Landwirtschaft – Bauern sind keine Knechte“ an. 200 bis 300 Teilnehmer erwartet die Partei. 

In Berlin betont Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) währenddessen noch einmal seine Solidarität mit den deutschen Bauern. Den angekündigten Protest der FPÖ kritisiert er jedoch scharf: „Die FPÖ will Bauern aus parteipolitischen Überlegungen instrumentalisieren. Das ist sehr schade.“

Auch der Obmann des Landwirtschaftsausschusses Georg Strasser übt harsche Kritik: „ Die angekündigte Kundgebung ist eine reine Parteiveranstaltung der FPÖ, bei der die Bauern als das Feigenblatt benutzt werden.“ Außerdem schüre die FPÖ Angst und spalte das Land, so Strasser.

Thema zum Auftakt der Grünen Woche ist auch der Green Deal der EU. Totschnig kritisiert diesen und spricht von einem „Regelungsdruck“ seitens der EU auf die Landwirtschaft: „Alleine beim Green Deal sprechen wir von 136 Rechtsakten in unterschiedlichen Umsetzungsststadien. Viele Regelungen davon bringen Bäuerinnen und Bauern an ihre Grenzen.“ Der Landwirtschaftsminister fordert eine „Kurskorrektur“ der EU-Politik.

Auch LK Österreich-Präsident Josef Moosbrugger stellt sich auf die Seite der deutschen Bauern und stellt gleichzeitig fest: „Natürlich ist auch die Stimmungslage in der österreichischen Bauernschaft herausfordernd. Wir haben viele ähnliche Schmerzpunkte wie die Deutschen - in Form der gleichen Vorgaben durch die gemeinsame Agrarpolitik und den längst überholten „Green Deal“, wo die Praktikabilität zunehmend leidet.“ 

Ab Mittag soll in Wien auf dem Ballhausplatz jedenfalls protestiert werden. Wie groß die Teilnahmebereitschaft tatsächlich ist, wird man sehen.