Bankgeheimnis: Österreich droht Klage

EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta drängt Österreich und Luxemburg zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs bei ausländischen Konten und fordert damit de facto die Abschaffung des Bankgeheimnisses. Sollte Österreich mit den USA ein Abkommen über einen automatischen Informationsaustausch schließen, dies aber der EU verwehren, "dann ist das ein Rechtsverstoß, was letztlich auch zu einer Klage der EU-Kommission führen kann", so Semeta im Standard.

Der automatische Austausch gelte nur für EU-Bürger aus anderen Staaten. "Österreich kann sich seine Tradition für seine eigenen Bürger behalten. Aber die Staatsbürger könnten schon fragen, warum der österreichische Staat es erlaubt, dass Deutsche oder Franzosen in Österreich Konten erhalten können, ohne das ihrem Heimatland melden zu müssen. Das Prinzip ist simpel: Dadurch, dass die Infos über Konten getauscht werden, ermöglich man anderen Ländern, die ihnen zustehenden Steuern einzutreiben", so der Kommissar.

Hintergrund des Streites ist ein geplanter Vertrag zwischen Wien und Washington, in dessen Rahmen sich Österreich dazu verpflichten soll, Kontoinformationen über amerikanische Staatsbürger an die USA weiterzuleiten. Die Kommission drängt auf Gleichbehandlung und will, dass Österreich auch in der EU Informationen über Bankkunden automatisch weiterleitet. Derzeit geschieht das mit Verweis auf das Bankgeheimnis nicht. Auf Kritik bei Semeta stößt auch, dass Österreich nach der Schweiz nun im Alleingang ein Schwarzgeldabkommen mit Liechtenstein ausverhandelt hat.

Fekter: "Datenfriedhof"

Für die zumindest nähere Zukunft scheint es aus österreichischer Sicht aber unwahrscheinlich, bei der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie nachzugeben. Erst vor wenigen Tagen hat Finanzministerin Maria Fekter erklärt, sie sehe keine Möglichkeit, dass sich Österreich bewegt, "und zwar deshalb nicht, weil wir das effizientere Modell gewählt haben. Es bringt nix, einen Datenfriedhof durch den automatischen Datenaustausch zu produzieren und keinen einzigen Euro oder Cent Steuern damit einzuheben."

Fekter: "Wir bekommen heuer schon Geld von der Schweiz, demnächst von Liechtenstein. Diese Vorgangsweise, die Beibehaltung des Bankgeheimnisses, kein automatischer Datenaustausch, aber eine effiziente Besteuerung, ist allemal effizienter als das angepeilte System. Wir haben nichts dagegen, uns die Zinsrichtlinie im Hinblick auf Lücken, die es gibt, anzusehen. Aber wir akzeptieren nicht einen automatischen Datenaustausch und nicht die Aufhebung des Bankgeheimnisses." Dies würde nämlich "schlagartig die Schweiz zum Paradies in Europa werden lassen, ebenso wie kleine Staaten wie San Marino, die Kanalinseln oder Monte Carlo. Die hätten dann einen Standortvorteil, die EU aber keinen Nutzen", unterstrich die Ministerin.

Zu bevorstehenden Verhandlungen Österreichs mit den USA über FATCA (der 'Foreign Account Tax Compliance Act' sieht die Besteuerung im Ausland gehaltener Vermögen von in den USA Steuerpflichtigen vor, womit Banken verpflichtet werden, die USA über entsprechende Konten zu informieren, Anm.) sagte Fekter, "Verhandlungen können niemals eine Einbahnstraße sein. Das heißt, die USA weigern sich hinhaltend, ein Datenschutzübereinkommen abzuschließen, das wir im Hinblick auf den Informationsaustausch dringend bräuchten. Und natürlich spielen die USA ihre Macht aus. Aber diese Verhandlungen muss man versuchen auf Augenhöhe zu führen. Ich bin nicht eine, die gleich in die Knie gehen will, nur weil der Partner größer ist als ich", sagte Fekter.

Werner Kogler, stv. Klubobmann der Grünen, hat via OTS-Aussendung auf den Standard-Bericht reagiert: "Österreich blockiert in der EU die Abschlüsse von Betrugsbekämpfungsabkommen mit Steueroasen. Damit verhindert die Bundesregierung, dass gegen Steuerhinterzieher großen Stils vorgegangen werden kann." "Gleichzeitig torpedieren SP-Kanzler Faymann und VP-Ministerin Fekter durch den Abschluss von Einzelverträgen mit der Schweiz und Liechtenstein eine gemeinsame europäische Vorgangsweise", kritisiert der Grüne Rechnungshofausschuss-Vorsitzende. "Diese Komplizenschaft der Bundesregierung mit Steueroasen ist unerträglich."

Wenn die Finanzministerin nun ankündige, dem internationalen Druck standhalten zu wollen, versuche sie bloß, die Steuergerechtigkeit in der gesamten EU zu blockieren und ausländische Steuerbetrüger zu beschützen. Kogler: "Fekters Politik sorgt in der EU für Unverständnis und ist reine Klientelpolitk für Banken und Superreiche."