Der Jäger der deutschen Steuerhinter­zie­her

NRW-Finanzminister kritisiert Plaene gegen Datenhe
Foto: AP/Michael Gottschalk Norbert Walter-Borjans will mit der Schweiz ein neues Abkommen verhandeln.

Norbert Walter-Borjans, Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, gilt als Vorreiter im Kampf gegen Steuerbetrüger.

KURIER: Das Steuerabkommen Österreichs mit der Schweiz ist am 1. Jänner auch mit Zustimmung der Sozialdemokraten zustande gekommen. Wieso hat die SPD auf Ihre Initiative ein fast identes Abkommen mit der Schweiz abgelehnt?

Norbert Walter-Borjans: Das hat jedes Land selbst zu entscheiden und zu bewerten. Wir haben uns anders entschieden, weil dieses Abkommen mehr Lücken geöffnet als geschlossen hätte. Es wäre ein sehr kostengünstiger Schlussstrich für die Steuerhinterzieher gewesen. Wir hätten keine Steuer-CDs mehr erwerben dürfen und die Zahl der Nachprüfungen wäre stark eingeschränkt worden. Wir wollen ein Abkommen, das eine gerechte Besteuerung sichert und in dem nicht die Schweizer Banken die Kontrolle haben. Eine EU-weite Regelung mit der Schweiz wäre der beste Weg.

Durch die Ablehnung entgeht Deutschland aber zunächst viel Geld. Österreich erwartet heuer Einnahmen von einer Milliarde Euro, in Deutschland hätte es zehn Mal so viel sein können.

Das sind Traumzahlen. Deutschland sollten lediglich 1,7 Milliarden Euro garantiert werden. Es gibt genug Möglichkeiten, das Abkommen geschickt zu umgehen. Keine Regelung zu haben und Steuer-CDs zu kaufen ist für uns nicht das Optimum, aber für die Schweizer Banken ist es schmerzlicher als für Deutschland.

Einige Experten halten den Ankauf von Steuer-CDs für rechtlich nicht gedeckt.

dpa/Henning KaiserILLUSTRATION - Eine Hand übergibt am Sonntag (15.07.2012) in einer gestellten Szene vor dem Finanzministerium in Düsseldorf eine CD mit einer aufgedruckten Schweizer Flagge. Der angebliche Kauf einer weiteren CD mit Bankdaten mutmaßliche Foto: dpa/Henning Kaiser Diejenigen, die das Hehlerei nennen, wissen nicht, was das ist. Hehlerei betreiben Banken, die mit hinterzogenem Geld Geschäfte machen. Sie verschaffen sich einen Wettbewerbsvorteil. Erst mit dem Kauf der CDs ließ sich die Schweiz auf Verhandlungen für ein Abkommen ein. Alle Gerichte haben die Praxis bisher übrigens bestätigt.

Innerhalb der EU wird Österreichs Bankgeheimnis stark kritisiert. Zu Recht?

Die Privatsphäre wird durch das Steuergeheimnis absolut garantiert. Es wird nichts über Kontostände und Bankverbindungen rausposaunt. Das Bankgeheimnis schützt die Steuerbetrüger. Es ist auf Dauer nicht zu akzeptieren und ein Auslaufmodell. Österreich ist da schon ein ganzes Stück weiter als die Schweiz. Dennoch hat die Ablehnung des Abkommens auch mit Österreich und Luxemburg zu tun, die den automatischen Informationsaustausch ablehnen, solange die Schweiz nicht mitmacht. Das Abkommen wäre eine Steilvorlage für auch für die unter den österreichischen Banken gewesen, die Transparenz scheuen.

Wie soll es nach Aufkündigung des Abkommens mit der Schweiz nun weitergehen?

Die Schweizer Banken wollen den gegenwärtigen Zustand ändern. Sie können keine Unruhe brauchen, sonst droht das Kapital verloren zu gehen. Es gibt daher eine Reihe von Anzeichen, dass die Gespräche wieder aufgenommen werden.

Geht sich ein Abschluss von deutscher Seite vor den Bundestagswahlen überhaupt noch aus?

Ich stelle fest, dass Finanzminister Schäuble und die Bundesregierung die Stimmung genau beobachten. Sie merken, dass sie mit dem platten Vorwurf, mit dem Scheitern des Abkommens gäbe es Einnahmenverluste, nicht durchkommen. Ich will nicht ausschließen, dass sich vor den Wahlen noch etwas tut. Sonst setze ich natürlich darauf, dass wir im Herbst eine andere Regierung und damit andere Möglichkeiten haben.

Die SPD will die Verjährungsfrist für Steuersünder abschaffen. Ist das nicht übertrieben?

Es geht nicht um die strafrechtliche Verjährung. Aber es kann nicht sein, dass nach zehn Jahren nicht einmal mehr die Steuer nachgezahlt werden muss.

Ist es nicht nachvollziehbar, dass Vermögende versuchen, angesichts der hohen Steuerbelastung der Finanz ein Schnippchen zu schlagen?

Es ist eine unglaubliche Selbstgerechtigkeit zu sagen, mir sind die Steuern zu hoch und daher mache ich mir die Gesetze selbst. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Auch die Vermögenden profitieren von Leistungen des Staates, daher müssen sie auch die Finanzierung mittragen. Sonst sind die Ehrlichen die Dummen.

Debatte

TV-Diskussion zum Thema Steuerbetrug

Norbert Walter-Borjans (61), seit 2010 Finanzminister in Nordrhein-Westfalen, galt als Hauptgegner des Steuerabkommens mit der Schweiz. Er schaffte es, seine Ressortkollegen in den SPD-regierten Bundesländern von seiner Ansicht zu überzeugen. Das Abkommen platzte.

Talk im Hangar

Seinen Standpunkt vertrat Walter-Borjans auch vehement in der Diskussionssendung „Talk im Hangar“. Unter der Moderation von KURIER-Chefredakteur Helmut Brandstätter debattierten unter anderem Constantin Veyder-Malberg, Vorstand der Capital Bank, und Rudolf Elmer, ehemaliger Mitarbeiter der Schweizer Privatbank Julius Bär. Letzterer gab 2010 eine CD mit geheimen Kundendaten an die Finanz weiter. „Talk im Hangar“ ist am Donnerstag um 21.15 Uhr auf Servus TV zu sehen.

(KURIER) Erstellt am
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