Inseratenaffäre Dieser Punkt war vor allem von der ÖVP gefordert worden. Untersucht werden soll vor allem die Schaltung von Inseraten von ÖBB, ASFINAG und anderen staatsnahen Unternehmen auf angebliche Einflussnahme des damaligen Verkehrsministers und heutigen Kanzlers Werner Faymann. Die SPÖ hat dem am Donnerstag nach vorangegangener Ablehnung zugestimmt - allerdings unter der Bedingung, dass alle Inseraten-Tätigkeiten von Ministerien ab dem Jahr 2000 untersucht werden. Die ÖVP will diese Forderung unter einem eigenen Punkt subsumieren, damit könnte der U-Ausschuss auch sieben Punkte umfassen.

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Bahnausbau
02/19/2013

Finanzierung über Lkw-Maut

Zuschläge: Höhere Mauten könnte es für den Bau der Tunnel durch Semmering und Koralm geben.

von Franz Jandrasits

Die Lkw-Maut dürfte auf einigen Autobahnen in Österreich bald teurer werden. Verkehrsministerin Doris Bures plant zur Finanzierung des Bahnausbaus Maut-Zuschläge in parallelen Verkehrskorridoren.

Konkret geht es um den Bau des Semmering-Tunnels und um die Koralm-Strecke zwischen Graz und Klagenfurt. Dafür könnte etwa auf der Semmerings-Schnellstraße (S6) bzw. im Pack-Abschnitt der Südautobahn die Lkw-Maut erhöht werden. Diese Querfinanzierung ist laut EU-Wegekostenrichtlinie möglich, um Bahnstrecken in sensiblen Alpen-Korridoren zu finanzieren. Bereits seit 2006 wird ein Zuschlag auf der Brenner-Autobahn eingehoben. Seit 2012 werden auf die Maut zwischen Kufstein und Innsbruck im Unterinntal bis 2015 etappenweise bis zu 25 Prozent aufgeschlagen. Seit Anfang 2013 beträgt dieser Zuschlag 15 Prozent.

EU-Förderung

Voraussetzung für die höhere Maut ist, dass das betreffende Bahnprojekt von der EU im Rahmen der Transeuropäischen Netze gefördert wird. Eine Entscheidung, ob es EU-Geld für Semmering und Koralm-Tunnel gibt, dürfte aber frühestens 2014 fallen. Dass die EU den Bahnausbau fördert, ist laut Verkehrsministerium wahrscheinlich. Beide Strecken liegen, so Herbert Kasser, Generalsekretär im Ministerium, auf der Baltisch-Adriatischen Achse von Danzig (Polen) nach den oberadriatischen Häfen wie Venedig, Triest und Koper. Die EU-Kommission hat die Aufnahme des Korridors in die höchste Prioritätsstufe bereits genehmigt und es gebe keine Anzeichen dafür, dass sich das EU-Parlament dagegen ausspricht.

Sollten die Mautaufschläge kommen, will Bures sie wie in Tirol mit den Ländern und der Wirtschaftskammer abstimmen. Derzeit gibt es wegen der schwachen Konjunktur – der KURIER berichtete – freilich massiven Widerstand gegen die Mautaufschläge in Tirol. Unternehmen drohen mit einem Investitions-Stopp.

Über mehr Geld für den Bahnausbau im EU-Budget 2014 bis 2020 ist Bures erfreut. Die Mittel für die Schienenkorridore würden um 54 Prozent auf 13,2 Milliarden Euro steigen. Für Österreich bedeute das eine Steigerung der EU-Gelder um 400 Millionen auf 1,1 Milliarden Euro. Zusätzliche Mittel könnte sich Österreich auch für die Forschung abholen, das Forschungsbudget der EU steige um 23 auf 69 Milliarden Euro.

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