Lkw-Maut: Widerstand gegen Zuschlag im Unterinntal steigt

Die Bahn hat in den vergangenen zwei Jahren die Preise deutlich erhöht, wir müssen zum Teil auf die Straße ausweichen. Und die wird teurer, weil die Lkw-Maut durch die Zuschläge ebenfalls deutlich steigt.“ Thomas Leissing, Geschäftsführer der Holzgruppe Egger, geht stellvertretend für viele Kollegen in der Industrie auf die Barrikaden: Die Erhöhung des Aufschlags auf die Lkw-Maut zwischen Innsbruck und Kufstein von zehn auf 15 Prozent mit Anfang 2013 belaste die regionale Wirtschaft überdurchschnittlich und müsse auf dem Stand von 2012 eingefroren werden. Im Vorjahr stieg die Maut auf der 75 Kilometer langen Strecke um zehn Prozent, mit den Mehreinnahmen soll der Bau des Brenner Bahntunnels mitfinanziert werden (siehe Bericht rechts).

Wettbewerbsfähigkeit

Zwar gehe durch die Erhöhung kurzfristig noch kein Arbeitsplatz verloren. Aber: „Wir verlieren stückweise an Wettbewerbsfähigkeit.“ Denn die Maut wird in den nächsten beiden Jahren weiter erhöht, 2015 soll der Zuschlag schließlich 25 Prozent ausmachen. Für die zwei Werke in der Region – St. Johann und Wörgl – sei Egger auf die Inntalautobahn angewiesen. Leissing hält zwar nichts von Drohungen, Produktionen wegen der hohen Transportkosten ins Ausland zu verlagern. Bei Investitionen spielten die Transportkosten allerdings eine gewichtige Rolle. Leissing: „Erweiterungsinvestitionen werden dann kaum noch in Österreich stattfinden, da werden wir vielleicht in Zukunft unsere Werke in Russland und Rumänien stärker ausbauen.“

Die Tiroler Wirtschaftskammer stößt ins gleiche Horn. Die höhere Maut im Inntal – und auf der Brennerautobahn – treffe in erster Linie die Tiroler Unternehmen, die 50 bis 75 Prozent des Güterverkehrs im Unterinntal ausmachten. Am stärksten betroffen seien Holz- und Transportbranche sowie wegen seines hohen Transportbedarfs der Lebensmittelhandel. Bei Transitfahrten von Deutschland nach Italien fiele die höhere Maut kaum ins Gewicht. Umso unverständlicher sei daher, dass ausgerechnet mit einer stärkeren Belastung der heimischen Wirtschaft ein Bahn-Tunnel für den Transitverkehr mitfinanziert werde.

Mit ihrer Forderung nach dem Einfrieren des Maut-Zuschlages blitzten Industrie und Kammer aber bei der Politik ab. Durch den Brenner-Bahntunnel soll – so das Verkehrsministerium – der Güterverkehr massiv von der Straße auf die Schiene verlagert werden. Eine Mitfinanzierung durch Straßenmaut sei wegen der EU-Regeln nur innerhalb des gleichen Korridors, nicht aber durch eine generelle Erhöhung der Lkw-Maut möglich.

Quersubventionierung: Geld für Bahntunnel

Bis Anfang 2015 steigt die Maut im Unterinntal (Kufstein– Innsbruck) um insgesamt 25 Prozent, um den mindestens 10 Milliarden Euro teuren Bahn-Basistunnel mitzufinanzieren. 2012 betrugen die Mehreinnahmen bei einer zehnprozentigen Erhöhung laut Schätzung des Autobahnbauers Asfinag rund 6,4 Millionen Euro.

Bereits seit 2006 gibt es Geld aus der Lkw-Maut für den Tunnel über einen Zuschlag zur Brenner-Maut (25 Prozent). Bisher flossen 146 Millionen von der Straße auf die Schiene.