Badelt bestätigt: Türkise setzten Wirtschaftsforscher unter Druck

Der ehemalige Chef des Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo), Christoph Badelt, hat in der aktuellen Ausgabe des profil bestätigt, dass die Türkisen in der ÖVP, namentlich Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid, im August 2017 im Wahlkampf Druck auf das Wifo ausgeübt haben. "Bei einem Mittagessen hat mir Thomas Schmid sehr rüde eröffnet, dass das Finanzministerium die Wifo-Grundsubvention um eine Million, also um ein Viertel, kürzen wolle", sagte Badelt zum profil.

"Ich war davon völlig überrascht und wirklich wütend. Ich war erst kurz Wifo-Chef und dachte mir, ich bin sicher nicht der, der das Wifo finanziell zu Grabe trägt, und habe mit meinem Rücktritt gedroht", schilderte der Wirtschaftsprofessor. Schmid, damals Generalsekretär im Finanzministerium sagte demnach, dass es im Finanzministerium eine allgemeine Unzufriedenheit mit dem Wifo gebe und generell gekürzt werden müsse.

"Zeigen, wer die Macht hat"

"Ich hatte den Eindruck, es ging nicht darum, eine bestimmte politische Linie durchzusetzen, sondern einfach zu zeigen, wer die Macht hat", so Badelt weiter. Die Kürzung der Wifo-Mittel verlief letztlich im Sand, auch weil das türkise Vorhaben durch KURIER- und profil-Recherchen publik wurde.

"Das war ja die Zeit des Wahlkampfs, und ich habe vermutet, dass die das Thema nicht öffentlich haben wollten", sagte Badelt und: "Ich glaube, die haben wirklich befürchtet, ich trete zurück."

Kocher "auf Linie bringen"

Badelt wird in den Chats als "Wendehals" bezeichnet. Inhaltlich sei ihm aber nicht dreingeredet worden, betonte Badelt im profil. 

Damit tauchen beide großen Wirtschaftsforschungsinstitute Österreichs in den Chats des türkisen Zirkels um Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf. Über den damaligen Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS) und heutigen Arbeitsminister schrieb Schmid: "Kocher bringe ich noch auf Linie. IHS von BMF finanziert"

Später schrieb Schmid einer Mitarbeiterin im Finanzministerium: "Ich brauche einen Kocher Termin - der vom IHS"

Nachricht an einen weiteren Mitarbeiter: "Ich will diesen Fördervertrag IHS jetzt noch nicht freigeben. Können wir das noch rückgängig machen?"

Dann schrieb er auch Kocher: "Lieber Herr Kocher, wir Haber in paar ernste Fragen zur Entwicklung des IHS! Möchte gerne baldigen Termin"

Hat Schmid auf Kocher Druck ausgeübt? 

Der Rahmenvertrag zwischen Finanzministerium und IHS sei 2016 abgeschlossen worden und über mehrere Jahre gelaufen, sagte Kocher dem Falter. Schmids Druckmittel könnten also nur kleinere Einzelaufträge des BMF gewesen sein. Kocher: "Thomas Schmid hat sich bekanntermaßen gerne wichtig gemacht. In meinen mehr als vier Jahren als IHS-Direktor gab es mehrmals Anrufe von verschiedenen Institutionen, die mit IHS-Aussagen nicht ganz glücklich waren."

Auch heuer gab es im September Wirbel um die Finanzierung von Wifo und IHS. Im Raum stand eine Kürzung der Basisfinanzierung durch die Nationalbank (OeNB). Der designierte IHS-Chef Lars Feld hatte deshalb verlangt, dass zuerst die Finanzierung des Instituts geklärt wird, ehe er seinen Vertrag unterschreibt. Feld hätte seinen neuen Posten am 1. Oktober 2021 antreten sollen. Zuletzt zeigte er sich aber zuversichtlich, dass die Einigung bis November unter Dach und Fach ist.