Ausnahmen für das Rindvieh

Ein paar Ausnahmen vom freien Handel zwischen der EU und den USA wird es wohl auch in Zukunft geben. Bei "sensiblen Produkten" wie Rindfleisch von Kühen, die mit Hormonen behandelt wurden, soll das EU-Einfuhrverbot bestehen bleiben. EU-Chefverhandler Ignacio Garcia Bercero versuchte mit dieser Botschaft die Kritiker des geplanten Freihandelsabkommens mit den USA zu beruhigen. Allerdings, schränkte Bercero bei der Wintertagung des Ökosozialen Forums in Wien ein, müsse die Zahl der Ausnahmen vom geplanten Freihandelsvertrag "limitiert" werden. Sonst werde der Zweck des Abkommens untergraben.

Verbündete

Diese Befürchtung teilt Landwirtschaftminister Andrä Rupprechter offenbar so nicht. Er hat bereits mit dem französischen Agrarminister Stéphane Le Foll Vorgespräche über Erstellung einer Liste mit "sensiblen Produkten" geführt. Da wird sicher nicht nur Rindfleisch draufstehen.

Bercero unterstrich, dass EU-Vorgaben wie das Verbot von Gentechnik vom Freihandelsabkommen nicht berührt werden. Konsumentenschützer befürchten hingegen die Aushebelung der Standards für Lebensmittel, Tierschutz oder auch den Sozialbereich. Faktum ist, dass die USA bei der Zulassung von Lebensmitteln großzügiger sind als die EU.

Vor allem der geplante Investitionsschutz für Unternehmen befeuert die Kritik. Unter diesem Titel ist es Konzernen möglich, den Gestaltungsspielraum von Regierungen massiv einzuschränken. Wenn ein Staat höhere Umwelt- oder Sozialstandards beschließt, die den Konzerngewinn schmälern, kann das Unternehmen bei einem unabhängigen Schiedsgericht klagen. Zu erwarten sind Schadenersatz-Forderungen in mehrstelliger Millionenhöhe.

Notbremse

Das geht auch der deutschen Bundesregierung zu weit. Laut dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel hat sich Deutschland in einer Protokollnotiz gegen die Aufnahme des Investitionsschutzes ins Freihandelsabkommen ausgesprochen.

Das Unbehagen an der Geheimhaltungs-Strategie der EU-Kommission über den Fortgang der Gespräche beeindruckt Chefverhandler Bercero nicht sonderlich. Vor der Abstimmung im EU-Parlament und im Rat werde selbstverständlich alles offengelegt. Bei sensiblen Gesprächen sei allerdings "ein gewisses Maß an Vertraulichkeit notwendig".

Zehntausende Menschen protestierten am Wochenende am Rande der weltgrößten Agrarmesse – der Grünen Woche in Berlin – gegen Massentierhaltung, Tiermast und Antibiotikaeinsatz. „Wir protestieren nicht gegen, sondern für die Bauern“, betonte Hubert Weiger, Mitorganisator und Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).

Es gibt immer weniger Höfe, dafür immer mehr Riesenbetriebe. In Deutschland sind Ställe mit 2000 Schweinen oder 40.000 Hühnern keine Ausnahme. Weiger: „Fondsgesellschaften kaufen sich in ehemalige Genossenschaften ein und betreiben sie weiter. Allerdings nach dem Prinzip der Profitmaximierung.“

Lohnmast

In Deutschland kaufen sich vor allem holländische Firmen ein, da die niederländische Regierung – wegen Problemen mit verschmutztem Grundwasser infolge der Intensivtierhaltung – die Gesetze verschärft hat. Bauern würden in dem System schnell ihre Unabhängigkeit verlieren, es handle sich um ein „modernes Sklaventum“, findet Weiger. Etwa in der Lohnmast, in denen Bauern zwar offiziell eigenständig bleiben aber alles vorgeschrieben bekommen. Von der Tierrasse über Futtermittel bis hin zum Schlachtgewicht der Tiere am Tag X. In den Riesenställen werden Antibiotika vorsorglich – und nicht nur bei Krankheiten – eingesetzt. „1600 Tonnen Antibiotika im Jahr – das ist doppelt so viel wie in der Humanmedizin“, sagt Weiger.

Seit dem Jahr 2000 gibt es in küstennahen Regionen Deutschlands immer mehr Massentierhaltung. Aus mehreren Gründen: In Südamerika werde mehr Genmais angebaut, die Transportkosten für Futtermittel sinken, deutsche Gesetze wurden gelockert, erklärt Weiger: „Die Regelung, dass Tiere überwiegend mit Futter aus eigener Erzeugung ernährt werden müssen, ist gefallen.“

Deutschland hat die Fleischproduktion binnen zehn Jahren um 40 Prozent nach oben gefahren und ist in die Liga der größten Erzeugerländer aufgestiegen. Vor allem günstiges Schweine- und Hühnerfleisch kommt verstärkt aus Deutschland.