Stiftungsräte: “Maulkorberlass” als Test
Rot und Schwarz streiten im ORF-Stiftungsrat heute über einen Passus der Geschäftsordnung, der die Redefreiheit im obersten ORF-Gremium einschränken soll. Es geht um den sogenannten “Maulkorberlass”, der es den Stiftungsräten verbietet, im Laufe der Sitzung mit den Medienjournalisten vor dem Sitzungssaal zu sprechen. Am Vormittag zeichnete sich ab, dass hier die Fronten zwischen Rot und Schwarz verlaufen: Die ÖVP-nahen Stiftungsräte wollen eine Abschaffung des Passus. Den Roten wird nachgesagt, eine Verschärfung bzw. die Aufrechterhaltung des Status Quo zu verlangen. Die Sitzung begann um 10.00 Uhr.
Testabstimmung
Weil sich die Mehrheiten im obersten ORF-Gremium seit der letzten Sitzung in Richtung ÖVP verschoben haben, zeichnete sich auch eine Testabstimmung für die Generalswahl im kommenden Jahr ab. Entsprechend starr verlief die Argumentation jener, die plötzlich befinden, der Sitzungsverlauf werde durch die Information von Journalisten empfindlich gestört.
Der rote Freundeskreisleiter, Erich Fenninger, meinte zu Beginn, man müsse hier eine Balance finden. Sein schwarzes Pendant, Thomas Zach, plädiert für eine Abschaffung des Paragrafen. Vertraulichkeit gelte für ORF-Stiftungsräte laut Aktienrecht ohnehin immer, und selbstverständlich dürften keine Geschäftsgeheimnisse preisgegeben werden. Zugleich genieße der ORF als Stiftung und öffentlich-rechtliches Unternehmen besondere Aufmerksamkeit, weshalb auch eine gewisse Transparenz notwendig sei. "Vertraulichkeit, Transparenz, freie Meinungsäußerung - diese Trias gilt es unter einen Hut zu bringen.”
“Recht, informiert zu werden”
Eine klare Haltung vertrat in der Frage der FPÖ-Stiftungsrat Norbert Steger: “Die Presse hat ein Recht, informiert zu werden”, erklärte er, als die Sitzung schon im Gange war.
Die Frage des Umgangs mit der Öffentlichkeit wurde vor dem Sommer virulent. Der Grüne Stiftungsrat Wilfried Embacher monierte damals, dass Stiftungsräte Journalisten vor dem Sitzungssaal immer wieder mit Informationen und Einschätzungen zur Sitzung des Gremiums versorgt hätten, solange diese noch lief. Namentlich wurden etwa ÖVP-Stiftungsrat Thomas Zach oder auch ORF-Betriebsrat Gerhard Moser genannt. Das Geschäftsordnungsthema wurde schließlich der Corporate Governance-Arbeitsgruppe des Gremiums zugewiesen.
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