ORF-Gesetz: Kopf drängt auf Reparatur

Der ÖVP-Klubchef und Mediensprecher, Karlheinz Kopf drängt auf rasche Reformen des ORF-Gesetzes nach der Nationalratswahl im September.

Anlass ist der VfGH-Spruch zum Facebook-Verbot des ORF (der KURIER berichtete), wo das Höchstgericht eine unklar formulierte Gesetzesstelle zu interpretieren hatte und einen Bescheid der Medienbehörde aufhob. Kopf sieht darin offenbar noch keinen unmittelbaren Anlass, ein großes ORF-Paket zu schnüren, und verweist darauf, dass der VfGH in diesem nicht das Gesetz beanstandet habe, ergo leite er daraus „keinen Auftrag zu einer Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen ab“, wie er zum KURIER sagte. Sehr wohl pocht er aber auf das bereits im Jahr 2011 ergangene VfGH-Urteil zur Wahl des ORF-Publikumsrates, bei dem die Höchstrichter den Wahlmodus beanstandet hatten. Dies müsse „rasch nach der Wahl kuriert“ werden, fordert Kopf – und stichelt Richtung Noch-Koalitionspartner: „Bis dato hatte es die SPÖ vielleicht auch wegen des umfangreichen Nominierungsrechts des Bundeskanzlers nicht übermäßig eilig, eine verfassungskonforme Neuregelung zu verhandeln.“ Die Uhr läuft ohnehin: Der nächste Wahlgang für den Publikumsrat erfolgt bereits nächstes Jahr.

Auch andere medienpolitische Baustellen drängen auf Erledigung: Zu klären ist etwa, ob statt der Rundfunkgebühr künftig wie in Deutschland eine Haushaltsgebühr eingeführt wird, und weiterhin offen ist die Reform des ORF-Stiftungsrates. Diese hatte Bundeskanzler Werner Faymann (S) in Aussicht gestellt. Auch eine Reform der Geschäftsführung war bereits im Gespräch, wie die OÖN berichteten.