ORF-Gesetz

Keine Gesetzesverletzung durch Dittlbacher

"ORF DialogForum", "Informationsqualität auf dem Prüfstand." 93 TV-Kanäle 24 Stunden am Tag: Österreich ist ein heftig umkämpfter Fernsehmarkt. Um die Gunst des Publikums bemühen sich mit dem ORF unter anderem die größten und finanzstärksten kommerziellen Medienkonzerne Europas. Informationsqualität behaupten sie alle. Doch wie sieht es in der Praxis damit aus? Woran erkennen Mediennutzer und Mediennutzerinnen, dass stimmt, worüber berichtet wird? Dass Fakten und nicht Meinungen vermittelt werden? Dass Hintergründe und Zusammenhänge erklärt werden? Dass Unabhängigkeit der Journalisten und Journalistinnen gegenüber Parteien und Wirtschaft garantiert wird? Über die Informationsqualität in elektronischen Medien diskutierten Jürgen Peindl (Chefredakteur und Moderator von AustriaNews - PULS 4 & Österreichfenster ProSieben und Sat.1), Kurt Imhof (Leiter des Forschungsbereichs Öffentlichkeit und Gesellschaft an der Universität Zürich) Günther Ogris (Geschäftsführer und wissenschaftlicher Leiter von SORA) , Anna-Maria Wallner (?Die Presse?) , und Fritz Dittlbacher, Chefredakteur Aktueller Dienst Fernsehen, ORF, unter der Leitung von Klaus Unterberger(Leiter des Public-Value-Kompetenzzentrums des ORF) .Im Bild: Fritz Dittlbacher (Chefredakteur Aktueller Dienst Fernsehen, ORF) - Veroeffentlichung fuer Pressezwecke honorarfrei ausschliesslich im Zusammenhang mit oben genannter Sendung oder Veranstaltung des ORF bei Urhebernennung. Foto: ORF/Hans Leitner. Anderweitige Verwendung honorarpflichtig und nur nach schriftlicher Genehmigung der ORF-Fotoredaktion. Copyright: ORF, Wuerzburggasse 30, A-1136 Wien, Tel. +43-(0)1-87878-13606
© APA/Hans Leitner"ORF DialogForum", "Informationsqualität auf dem Prüfstand." 93 TV-Kanäle 24 Stunden am Tag: Österreich ist ein heftig umkämpfter Fernsehmarkt. Um die Gunst des Publikums bemühen sich mit dem ORF unter anderem die größten und finanzstärksten kommerziellen Medienkonzerne Europas. Informationsqualität behaupten sie alle. Doch wie sieht es in der Praxis damit aus? Woran erkennen Mediennutzer und Mediennutzerinnen, dass stimmt, worüber berichtet wird? Dass Fakten und nicht Meinungen vermittelt werden? Dass Hintergründe und Zusammenhänge erklärt werden? Dass Unabhängigkeit der Journalisten und Journalistinnen gegenüber Parteien und Wirtschaft garantiert wird? Über die Informationsqualität in elektronischen Medien diskutierten Jürgen Peindl (Chefredakteur und Moderator von AustriaNews - PULS 4 & Österreichfenster ProSieben und Sat.1), Kurt Imhof (Leiter des Forschungsbereichs Öffentlichkeit und Gesellschaft an der Universität Zürich) Günther Ogris (Geschäftsführer und wissenschaftlicher Leiter von SORA) , Anna-Maria Wallner (?Die Presse?) , und Fritz Dittlbacher, Chefredakteur Aktueller Dienst Fernsehen, ORF, unter der Leitung von Klaus Unterberger(Leiter des Public-Value-Kompetenzzentrums des ORF) .Im Bild: Fritz Dittlbacher (Chefredakteur Aktueller Dienst Fernsehen, ORF) - Veroeffentlichung fuer Pressezwecke honorarfrei ausschliesslich im Zusammenhang mit oben genannter Sendung oder Veranstaltung des ORF bei Urhebernennung. Foto: ORF/Hans Leitner. Anderweitige Verwendung honorarpflichtig und nur nach schriftlicher Genehmigung der ORF-Fotoredaktion. Copyright: ORF, Wuerzburggasse 30, A-1136 Wien, Tel. +43-(0)1-87878-13606
Der Verwaltungsgerichtshof erachtet die Weisung des Chefredakteurs zur Einhaltung des Objektivitätsgebots als zulässig.
26.06.13, 14:42
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Nach eineinhalb Jahren steht nun endgültig fest, dass ORF-Chefredakteur Fritz Dittlbacher nicht gegen das ORF-Gesetz verstoßen hat, als er von der damaligen "ZiB"-Chefin Lisa Totzauer die Richtigstellung eines Beitrags über Parteispenden forderte. Nach APA-Informationen hat der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) eine Beschwerde von Blogger Andreas Unterberger und Rechtsanwalt Werner Suppan nun in letzter Instanz abgewiesen.

Die beiden hatten eine Verletzung des Objektivitätsgebots vermutet und Dittlbacher vorgeworfen, er habe einer Intervention der Arbeiterkammer nachgegeben. Vor dem VwGH hatten bereits die Medienbehörde KommAustria und der Bundeskommunikationssenat die Beschwerde zurückgewiesen.

Hintergrund des Verfahrens

Die "ZiB" hatte im Februar des Vorjahres berichtet, dass Parteispenden von Arbeiterkammer und anderen Interessensvertretungen nicht gemeldet werden müssten, was der gesetzlichen Lage entspricht. Der Arbeiterkammer war offenbar der Hinweis wichtig, dass es in der Praxis aber keine Parteispenden seitens der Arbeiterkammer gibt. In einer weiteren "ZiB"-Ausgabe wurde dies dann auf Initiative Dittlbachers in den entsprechenden Beitrag eingebaut.

Unterberger, ehemaliger Chefredakteur von Presse und Wiener Zeitung, ortete aufgrund eines in der Kronen Zeitung veröffentlichten E-Mails von Dittlbacher an Totzauer, in dem der Chefredakteur eine Richtigstellung des "ZiB"-Berichts forderte, eine "offensichtliche Intervention" der Arbeiterkammer. Damit habe Dittlbacher die im ORF-Gesetz festgehaltene "Verpflichtung zur Unabhängigkeit, Objektivität und journalistischen Wahrheitspflicht" verletzt, so der Vorwurf.

Richtigstellung zulässig

Der VwGH hielt nun fest, dass die inkriminierte E-Mail darauf gerichtet war, die missverständliche Berichterstattung richtigzustellen und daher zur Einhaltung des Objektivitätsgebotes zulässig war. Der Vorwurf der Beschwerdeführer, dass der Sendungsbeitrag nicht ordentlich recherchiert worden sei, habe sich indes nicht nachvollziehen lassen.

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