Ute Bock

© APA/ROLAND SCHLAGER

FPÖ-nahe Internet-Zeitung
10/28/2013

Klage von ORF-Journalist führt zu Spende an Ute Bock

FPÖ-nahe Internet-Zeitung "unzensuriert.at" spendete 1.000 Euro als Bedingung für außergerichtlichen Vergleich mit ORF-Journalist Ed Moschitz

Die FPÖ-nahe Internet-Zeitung "unzensuriert.at" hat 1.000 Euro an Flüchtlingshelferin Ute Bock gespendet. Grund dafür war ein Rechtsstreit zwischen dem von Mitarbeitern des ehemaligen Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (F) betriebenen Online-Portal und ORF-Journalist Ed Moschitz. Als Bedingung für einen außergerichtlichen Vergleich wurde von Moschitz und seiner Anwältin Maria Windhager die Spende an die Flüchtlingshilfe von Frau Bock ausgegeben.

Bereits im Februar wurde das Portal wegen übler Nachrede zur Zahlung von 2.000 Euro Entschädigung verurteilt. Ausgang war eine "Am Schauplatz"-Reportage vor knapp drei Jahren, für die Moschitz jugendliche Skinheads zu einer Wahlkampfveranstaltung von FPÖ-Chef Heinz Christian Strache begleitete. Dieser erhob im Anschluss den Vorwurf, Moschitz habe die Burschen aufgefordert, dort die Worte "Sieg Heil" zu sagen.

Die daraufhin von der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt aufgenommenen Ermittlungen gegen Moschitz wegen des Verdachts der Anstiftung zur Wiederbetätigung wurden im Juni 2011 eingestellt. "Unzensuriert.at" hatte jedoch im Mai und Juli 2012 immer noch berichtet, dass deswegen Ermittlungen gegen Moschitz laufen würden. "Es hat mich gewundert, wie schnell sie eingelenkt haben", meinte Moschitz auf APA-Nachfrage zur nun erfolgten Spende des Portals, das auch die Anwaltskosten des ORF-Journalisten sowie die Gerichtskosten übernehmen muss.