Parlament zeigt Website aus Graf-Umfeld an

Seit geraumer Zeit betreibt der Pressechef des dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ) eine als „Internet-Zeitung“ deklarierte Website (unzensuriert.at), die nun ein Fall für die Justiz geworden ist. Wegen des Verdachts der „Gutheißung einer mit Strafe bedrohten Handlung“ beziehungsweise wegen Verhetzung hat die Parlamentsdirektion Anzeige erstattet.

Die rechtslastige Homepage fällt insbesondere wegen der Kommentare auf, die von Lesern unter Artikeln wie „Jung-Türken mit Gewalt gegen FPÖ“ oder „Schwulenrechte als Pädophilie-Türöffner“ einsehbar sind. Grund für die Anzeige waren mittlerweile gelöschte Kommentare unter einem Artikel über einen Selbstmord in Paris, der aus Protest gegen die Gleichstellung von Homosexuellen begangen wurde. Darin rufen anonyme Leser zur „Breivikisierung“ auf, in Anlehnung an den norwegischen Massenmörder Anders Breivik, der 2011 77 Menschen getötet hat. Die Rede ist zudem immer wieder von „Parlamentswanzen“, „Redaktionshetzer“ und „Migratten“. Die anonym verfassten Kommentare sind zu einem großen Teil homophob und antisemitisch.

Die Artikel der Seite werden unter anderem von Parlamentspräsident Graf, dem Chef der FPÖ Niederösterreich, Walter Rosenkranz, dem EU-Parlamentarier Andreas Mölzer und FPÖ-Vize Norbert Hofer verfasst.

Weil im Impressum eines Infobriefs von Graf, in dem er auf die Beiträge der „Internet-Zeitung“ verweist, seine Parlaments-Adresse und -eMail angeführt sind, könne der Eindruck entstehen, dass diese Seite im Wissen und unter Zutun der Parlamentsdirektion zustande kämen, kritisierte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer. Sie habe sich deshalb an die Parlamentsdirektion gewandt, die dann entschieden hat, von Amtswegen Anzeige zu erstatten.

Grafs Pressesprecher, der Betreiber der Seite, zeigte kein Verständnis für die Anzeige, damit würde „vom Parlament aus gegen einen Medieninhaber“ vorgegangen. Graf sieht in Prammers Vorgehen einen „Mobbingversuch“ gegen seine Person.

SPÖ und Grüne begrüßten die Anzeige. Der grüne Mandatar Karl Öllinger bekräftigte, dass es sich bei den Kommentaren „nicht um eine überzogene Medien-Kritik, sondern um den Aufruf eines Neonazi zu Gewalttaten“ handle. SP-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas wies die „plumpen Vorwürfe von FP-Vilimsky“ zurück und bekräftigt die Notwendigkeit der Anzeige.