Asfinag & Leichtfried erteilen Plänen von Sobotka einen Dämpfer

Jörg Leichtfried und Asfinag-Vorstand Alois Schedl
VP-Innenminister Wolfgang Sobotka meinte, dass man das Asfinag-Mautsystem zur Überwachung von Kfz-Kennzeichen nutzen könnte. SP-Verkehrsminister Leichtfried sieht das anders.

Zuerst zum Ausbau: Die Asfinag investiert heuer 1,2 Mrd. Euro in das hochrangige Verkehrsnetz. 530 Mio. Euro davon gehen in den Neubau. Bei den Erhaltungsmaßnahmen steht einmal mehr die Tunnelsicherheit im Mittelpunkt. 30 Tunnel werden heuer saniert. Der zunehmenden Zahl von überladenen Lastwagen, insbesondere bei Klein-Lkw, wird mit drei in die Autobahn verbauten Waagen begegnet.

Abfuhr für Innenminister Sobotka

Den Plänen von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) zur Nutzung des Asfinag-Mautsystems zur Überwachung von Kfz-Kennzeichen (mehr dazu hier) erteilten die Autobahnholding und Infrastrukturminister Jörg Leichtfried (SPÖ) einen Dämpfer. Der Großteil des jetzigen Systems könne Kennzeichen gar nicht speichern. Außerdem widerspreche die Rechtslage einer großflächigen Überwachung. "Im Freiland haben wir keine Grundlage, irgendetwas zu speichern", so Vorstand Alois Schedl am Montag vor Journalisten.

Laut Leichtfried liegt es nun am Innenministerium, mit seinen Mitarbeitern Kontakt aufzunehmen. "Ich gehe davon aus, dass das Innenministerium das BMVIT (Infrastrukturministerium, Anm.) kontaktiert und unsere technische Expertise abfragt, sonst wird es schwierig werden", so Leichtfried.

Asfinag & Leichtfried erteilen Plänen von Sobotka einen Dämpfer
ABD0030_20170206 - WIEN - ÖSTERREICH: (v.l.) Asfinag-Vorstand Klaus Schierhackl, BM Jörg Leichtfried und Asfinag-Vorstand Alois Schedl im Rahmen einer PK der ASFINAG mit dem Titel "Infrastruktur-Investitionen 2017 für Autobahnen und Schnellstraßen" am Montag, 6. Februar 2017, in Wien. - FOTO: APA/HANS KLAUS TECHT

Zehn Prozent plus bei Verkehrsstrafen

Und auch bei der Verkehrssicherheit sieht er Handlungsbedarf im Innenministerium, insbesondere was die Kontrolle der Gewichtslimits bei Lkw betrifft. Die Asfinag nimmt heuer drei in die Autobahn eingebaute Waagen in Betrieb, mit denen neben den schweren Lkw auch die Kleintransporter kontrolliert werden.

Das Verkehrswachstum hat im Vorjahr um drei Prozent zugelegt, bei den Verkehrsstrafen gab es ein Plus von zehn Prozent auf 60 Mio. Euro. Die Zunahme führt Asfinag-Co-Vorstand Klaus Schierhackl auf die bessere Eintreibbarkeit im Ausland zurück.

Asfinag & Leichtfried erteilen Plänen von Sobotka einen Dämpfer
Asfinag-Großprojekte, Sanierung/Ausbau und Neubauprojekte - Karte, Tabelle GRAFIK 0140-17, 88 x 182mm

Die Asfinag investiert heuer 530 Mio. Euro in den Neubau, 470 Mio. Euro gehen in Bestandsmaßnahmen. Im Folgenden die wichtigsten Projekte:

Neubau:

- S 7 Fürstenfelder Schnellstraße (Abschnitt West zwischen Riegersdorf und Dobersdorf): Beginn der Hauptbauarbeiten im Herbst, Verkehrsfreigabe 2022, Investitionsvolumen 485 Mio. Euro.

- S 36 Murtal Schnellstraße (zwischen St. Georgen ob Judenburg und Scheifling). Bis Herbst 2020 werden insgesamt sechs Kilometer neu gebaut beziehungsweise die bestehende Bundesstraße auf das Sicherheitsniveau einer Schnellstraße ausgebaut. Investitionshöhe 105 Mio. Euro.

- S 3 Weinviertler Schnellstraße (zwischen Hollabrunn und Guntersdorf): Baubeginn im Sommer, Investitionsvolumen 132 Mio. Euro.

Ausbau:

- A 5 Nord Autobahn (Abschnitt Nord, Schrick - Poysbrunn): Verkehrsfreigabe im Dezember.

- A 9 Pyhrn Autobahn (Tunnelkette bei Klaus): Im September werden vier Tunnel mit einer Gesamtlänge von 6,4 Kilometern freigegeben. Dann läuft die Erneuerung der bestehenden Röhren: Spering- und Falkenstein-, Klauser und Traunfried-Tunnel werden bis Ende 2018 fertiggestellt. Bereits im Juli erfolgt die Freigabe der neuen Röhre für den acht Kilometer langen steirischen Gleinalmtunnel. Fertigstellung 2019.

- S 16 Arlberg Schnellstraße: Der Tiroler Perjentunnel wird zweiröhrig, aktuell ist die Hälfte der Vortriebsarbeiten in den Berg abgeschlossen. Freigabe 2018.

- A 1 Westautobahn (zwischen Matzleinsdorf und Pöchlarn): Der letzte zweispurige Abschnitt der Westautobahn wird dreispurig.

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