SPÖ nennt Sobotka einen "Zappel-Philipp"
Kaum hat die Regierung in tagelangen Verhandlungen ein umfangreiches Sicherheitspaket vereinbart, ruft Innenminister Wolfgang Sobotka nach einem neuen Gesetz. Er will das Demonstrationsrecht einschränken und stößt dabei auf kritische wie lobende Worte. Ein Überblick.
Niedermühlbichler: Sobotka "leidet am Zappel-Philipp-Syndrom"
"Der Innenminister hat ein Problem mit seiner Arbeitsweise. Er leidet am Zappel-Philipp-Syndrom", diagniostiziert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler. "Er hat das eine noch nicht erledigt und stürzt sich schon auf das nächste."
In der Sache selbst sagt Niedermühlbichler, dass das Versammlungsgesetz dem Innenminister genügend Handlungsspielraum biete, um auf die Interessen von Innenstadtgeschäften Rücksicht zu nehmen. Niedermühlbichler: "Der Innenminister erhebt hier Forderungen an sich selbst. Er braucht nur das bestehende Gesetz vollziehen." Einen Änderungsbedarf an dem Gesetz sieht die SPÖ nicht: "Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut." Sobotkas Ruf nach einem neuen Gesetz sei "etwas memmenhaft", denn er habe es ja jetzt schon in der Hand, die von ihm genannten "Spaßdemos" beispielsweise nicht zuzulassen oder Demos umzuleiten.
Zur Vorgangsweise des ÖVP-Ministers sagt Niedermühlbichler: "Grundsätzlich ist das, was wir in der Regierung ausgemacht haben, umzusetzen." Neue Ideen einzubringen sei natürlich zulässig, aber zuerst sollte einmal das ausgeführt werden, was ausgemacht ist.
Jarolim: "Völlig inakzeptabel"
"Völlig inakzeptabel" sind für SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim die Vorschläge von Sobotka. Auch dessen Plan zur Videoüberwachung mit Privatkameras lehnt Jarolim scharf ab. Ihm missfällt insgesamt der "Tonfall" des Innenministers, dem er attestiert, "die Schwachstelle in der Regierung" zu sein.
Mit "demokratiepolitisch höchst problematischen" Ankündigungen versuche Sobotka, "Wirbel zu schlagen, damit er in der Zeitung steht" - anstatt sich um die "katastrophale Ausstattung" der Polizei zu kümmern. "Damit wird Sobotka dem anspruchsvollen Amt des Innenministers nicht gerecht", konstatierte Jarolim im Gespräch mit der APA. Er forderte den Minister auf, "zum geordneten Dialog zurückkehren, der Österreich sicherer macht und nicht gefährdet".
Scharfe Worte seien nötig, weil Sobotka "einen solchen Ton vorgegeben hat". So stößt sich Jarolim auch daran, dass der Innenminister die Sinnhaftigkeit der Videoüberwachung damit argumentierte, dass "vor meiner Haustüre - vor vielen Jahren - immer wieder menschlicher Kot lag" und das "sofort vorbei" gewesen sei, "als ich eine Kamera aufgestellt habe". "Es kann nicht sein, dass Exkremente vor der Minister-Tür Republikrelevanz entfalten", stellte der SPÖ-Justizsprecher fest.
Die Grünen protestieren gegen eine Einschränkung des Demonstrationsrechts. Die Versammlungsfreiheit sei das Kernstück der Demokratie, sagte Justizsprecher Albert Steinhauser am Freitag bei einer Pressekonferenz. Zudem seien die Vorschläge von Sobotka verfassungswidrig. Für den grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz ist Sobotka "der größte Gefährder" der Verfassung.
Frei zu entscheiden, wann und wo man seine Meinung kundtut, ist für Steinhauser eines der wichtigsten Bürgerrechte in Österreich. Besonders "skurril" findet er den Vorschlag, dass Organisatoren von Demos für mögliche Sachbeschädigung haften sollten. Demnach würde es de facto keine Kundgebungen mehr geben, denn: "Es gibt keine absolute Garantie, was auf einer Demonstration passiert."
Pilz kritisierte den Vorschlag, dass Demonstrationen verboten werden können, wenn Geschäftsinteressen bedroht würden: "Im Grunde sagt der Herr Innenminister, dass der Wirtschaftsbund über die Grenzen der Versammlungsfreiheit bestimmt." Sollte es zu Ausschreitungen kommen - etwa bei der am Freitag stattfindenden Kundgebung gegen den freiheitlichen Akademikerball, sei dies ein Fall für Polizei und Justiz.
Unterstützung von Mitterlehner, FPÖ und Team Stronach
Unterstützung für die Vorschläge kommt unter anderem von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP). "Ich unterstütze die Reform des Versammlungsgesetzes. Das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit bleibt gewahrt, aber wir brauchen neue Regelungen, die den Anforderungen der heutigen Zeit entsprechen", so Mitterlehner in einem Statement gegenüber der APA.
Ebenfalls lobende Worte gibt es von FPÖ und Team Stronach. Die beiden Rechtsparteien begrüßen insbesondere auch die Idee, Demoveranstalter für Schäden in die Haftung zu nehmen. Auch Einschränkungen bei Geschäftsstraßen und Hauptverkehrsrouten seien eine langjährige Forderung der FPÖ, so Generalsekretär Herbert Kickl.
Die FPÖ bekenne sich zum Demonstrationsrecht, so Kickl in einer Aussendung am Freitag, aber: "Das Demonstrationsrecht darf eben nicht dazu benutzt werden, um unter dem Deckmantel der freien Meinungsäußerung regelmäßig die halbe Stadt lahm zu legen." Daher sei die FPÖ für Reformen gesprächsbereit.
Team Stronach-Generalsekretär Christoph Hagen erwartet "weniger Radau und Krawalle", wenn Demoveranstalter für Schäden haften.
Verfassungsrechtler: "Wer definiert, was Spaß ist?"
"Absurd", nennt hingegen Verfassungsjurist Heinz Mayer die Vorschläge. "Verfassungsrechtlich ist eine Einschränkung des Demonstrationsrechts kaum möglich". Geschäftsinteressen würden nicht ausreichen, um eine Kundgebung zu verbieten. Auch dass ein Versammlungsleiter für alle Schäden hafte, gehe so nicht. Zur Untersagung von "Spaßdemos", sagt Mayer. "Wer definiert, was Spaß ist und was nicht?"
Für den Verfassungsjuristen Theo Öhlinger ist es der Verfassungsgerichtshof, der zu bestimmen hat, was Spaß ist. "Der VfGH muss eine gewisse Judikatur entwickeln. Es ist ja auch heute nicht so, dass jede Demonstration zugelassen wird. Es geht um den Maßstab und den kann letztlich nur eine längerfristige Judikatur des VfGH ermitteln."
Dass wirtschaftliche Interessen gegenüber der Versammlungsfreiheit hintan gestellt werden, hält Öhlinger für ein Problem. "Wir haben in Österreich eine sehr liberale Regelung, was die Versammlungsfreiheit betrifft. Das ist sehr gut so, aber die Abwägung anderer interessen fällt manchmal ein bisschen zu einseitig aus", sagt er. Auch die Erwerbsfreiheit und das Eigentum seien verfassungsrechtlich garantierte Werte. "Dass man die Polizei gesetzlich veranlasst, auch andere Rechte stärker zu berücksichtigen, halte ich für erwägenswert." Die Polizei könne aber nur einzelne Demos untersagen. Eine Regelung, die Kundgebungen, zum Beispiel auf der Mariahilferstraße, generell verbietet, "wäre in unserer Rechtsordnung undenkbar."
Öhlinger: Versammlungsleiter "unzulässig"
Auch die Idee eines haftenden Versammlungsleiters sei "verfassungrechtlich absolut unzulässig, weil unverhältnismäßig. Wer kann so ein Risiko eingehen? Dann verzichte ich eher darauf, eine Demo zu organisieren", sagt Öhlinger.
Auch der Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk ist skeptisch was den Versammlungsleiter angeht. "Die Regelung halte ich für verfassungsrechtlich sehr, sehr fragwürdig, um nicht zu sagen: es riecht nach Verfassungswidrigkeit. Eine Regelung, die sagt: Wenn etwas passiert, dann bist du als Verantwortlicher auf jeden Fall dran, egal welchen Einfluss du nehmen kannst – das entspricht nicht den Grundsätzen einer rechtsstaatlichen Schadenshaftung."
Funk hat ob der Ideen des Innenministers generell große Bedenken. "Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Rechtsgut im demokratischen System. Da hätte ich sehr große Vorbehalte und Kritik, wenn es geplant ist, auf diese Weise einzugreifen."
Funk: "Von Fall zu Fall abwägen"
Es sei schon richtig, dass auch wirtschaftliche Interessen anderer berücksichtigt werden müssen, sagt Funk. "Man muss sich aber von Fall zu Fall anschauen, welcher Schaden droht und das dann gegen das interesse von Versammlungsteilnehmern und -veranstaltern abwägen." Beispiel: Die Mariahilferstraße während der Geschäftszeiten für Kundgebungen zu sperren, "halte ich nicht für zulässig und vereinbar mit der Versammlungsfreiheit. Es kann aber Umstände geben, wo ein einzelnes Verbot zulässig sein kann, etwa bei einer Versammlung über einen ganzen Einkaufsnachmittag im Advent, wo das Geschäftsleben lahmgelegt wäre. Das macht einen Unterschied."
Zum Thema Spaßdemoverbot stellt sich für Funk ebenfalls die Frage, wer bestimmen soll, was Spaß ist und was nicht. "Es geht zunächst darum, dass hier eine Art Versammlungszensur eingeführt werden soll. Sind Spaßdemos denn zulässig, wenn sie an ungefährlichen Orten stattfinden? Dann wird man sie nicht verbieten können. Da sind wir wieder bei einer örtlichen Eingrenzung. Und was ist eine Spaßdemonstration, die sich zum erklärten Ziel setzt, gegen das Verbot einer Spaßdemonstration zu demonstrieren?" Es gebe keine sinnvolle Eingrenzungsmöglichkeit, was die Regelung ad absurdum führen würde, sagt Funk.
Hintergrund: Sobotkas Plan
Sobotka hatte verlangt, das Demonstrationsrecht deutlich einzuschränken. Wie die Presse am Donnerstag berichtete, sollen Demonstrationen verboten werden können, wenn Geschäftsinteressen bedroht würden. Außerdem soll künftig ein „Versammlungsleiter“ für Sachbeschädigungen durch Demonstranten haften. Sobotka hatte nach Demonstrationen türkischer Österreicher gegen den Militärputsch im Türkei im vorigen Juli eine Prüfung des Versammlungsrechts angekündigt. Die SPÖ hatte damals keinen Änderungsbedarf beim Demonstrationsrecht gesehen und auf das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit verwiesen.
Wie der Innenminister nun sagt, soll ein „Versammlungsleiter“ künftig zivilrechtlich haften, wenn bei einer Demo etwa Schaufenster zu Bruch gehen. Scheint kein Versammlungsleiter auf, soll der Behördenvertreter feststellen, wer die Demonstration leitet. Außerdem sollen Regierung bzw. Innenminister per Verordnung ein Demonstrationsverbot erlassen können, wenn berechtigte Interessen verletzt würden - etwa weil Geschäfte wirtschaftliche Einbußen fürchten müssen oder massive Verkehrsbehinderungen drohen. „Spaßdemos“ will Sobotka dem Bericht zufolge untersagen lassen, für Gegendemonstrationen einen Mindestabstand von 150 Metern festlegen und die Frist zur Anmeldung von Kundgebungen von 24 auf 72 Stunden erhöhen. Über einen fertigen Gesetzesentwurf verfügt Sobotka aber noch nicht.
Mit der Ankündigung, das Demonstrationsrecht einschränken zu wollen, hat Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) einen Sturm der Entrüstung losgetreten. Nach einer Abfuhr vom Koalitionspartner SPÖ und scharfen Protesten von Nichtregierungsorganisationen, hat der ÖVP-Minister seine Pläne am Freitag relativiert. Unterstützt wird er neben der eigenen Partei auch von FPÖ, Team Stronach und Handel.
Publik gemacht hatte Sobotka seine Pläne am Vorabend des "Akademikerballs" der Wiener FPÖ, für den wegen linker Gegendemonstrationen regelmäßig ein Teil der Innenstadt gesperrt werden muss. Auf besonders scharfe Kritik war Sobotkas Forderung gestoßen, bei jeder Kundgebung einen "Veranstaltungsleiter" festzulegen, der für etwaige Sachbeschädigungen haften soll. "Wie stellt sich der Innenminister das vor: einen einzelnen Versammlungsleiter für das Verhalten von mehr als 100.000 DemonstrantInnen verantwortlich und haftbar zu machen?", fragte Lui Fidelsberger von der HOSI Wien, die mit der jährlichen Regenbogenparade eine der größten Demonstrationen der Stadt organisiert.
Greenpeace warnte davor, dass kleineren Organisationen und Privatpersonen damit bei jeder Demonstration der Ruin drohen würde. Amnesty International kritisierte auch die Ankündigung, die Untersagung von "Spaßdemos" prüfen zu wollen. Und SOS-Mitmensch startete eine Online-Petition gegen die Verschärfungspläne, die bis zum frühen Nachmittag von über 6.000 Menschen unterzeichnet wurde.
SPÖ ablehnend
Die SPÖ hatte auf die Pläne des ÖVP-Ministers schon am Donnerstag äußerst reserviert reagiert. Am Freitag legten die SP-Gewerkschafter dann nach. "Das Demonstrationsrecht ist genau wie die Pressefreiheit, das Versammlungsrecht oder das Koalitionsrecht Grundpfeiler jeder Demokratie" und kein "Spielfeld für Politiker mit Profilierungsdrang", kritisierte SP-Chefgewerkschafter Wolfgang Katzian.
Sobotka rückte daraufhin zur Relativierung seiner Pläne aus: Die Haftung der Versammlungsleiter soll demnach nur greifen, wenn sich dieser selbst rechtswidrig verhält. Und bei Spaß-Demos gehe es ihm um die Abgrenzung zwischen grundrechtlich geschützten Demonstrationen und Veranstaltungen nach dem Veranstaltungsgesetz. "Beides wird weiterhin in vollem Umfang möglich - aber eben unter den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen abzuhalten sein", versicherte Sobotka.
Zugeständnis an den Handel
Weiterhin tritt Sobotka dafür ein, Demonstrationen an bestimmten Orten und zu bestimmten Zeiten untersagen zu können, wenn damit etwa wirtschaftliche oder gesundheitliche Interessen Dritter verletzt würden. Damit will der Minister dem Wiener Handel entgegenkommen, der seit Jahren über Geschäftsentgang durch Demozüge in Geschäftsstraßen klagt.
Wirtschaftskammer und Handelsverband begrüßten denn auch die vom Minister ausgelöste Debatte. Ihre Kernforderung - die Kennzeichnung spezieller "Demozonen" - findet sich allerdings nicht in Sobotkas Programm.
Unterstützt wird der VP-Minister auch von FPÖ und Team Stronach. "Das Demonstrationsrecht darf eben nicht dazu benutzt werden, um unter dem Deckmantel der freien Meinungsäußerung regelmäßig die halbe Stadt lahm zu legen", so FP-Generalsekretär Herbert Kickl. Abgelehnt wird die Reform von den Grünen - für Sicherheitssprecher Peter Pilz ist der Minister selbst "der größte Gefährder" der Verfassung.
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