"Anhebung der Dieselsteuer bringt Klimaschutz nichts"

Erneut hat Umweltminister Andrä Rupprechter am Dienstag in einigen Interviews die Anpassung der Mineralölsteuer auf Diesel (39,7 Cent je Liter) auf das Niveau von Benzin (48,2 Cent je Liter) gefordert (siehe auch https://kurier.at/wirtschaft/rupprechter-beharrt-auf-ende-des-steuerprivilegs-bei-diesel/237.873.832 ). Damit würde jeder Liter Diesel künftig um 8,5 Cent mehr kosten. Rupprechter nennt ökologische Gründe für seinen Plan. Ein Plan, der Bernd Zierhut "wirklich ärgert". Denn der Chef des Tankstellen-Betreibers Doppler-Gruppe (Turmöl, BP) geht im KURIER-Gespräch davon aus, dass der CO₂-Ausstoß nach der Erhöhung gleichbleiben würde. Denn getankt werden müssten Pkw oder Lkw trotzdem.

Hinzu würde der heimische Steuerzahler gleich doppelt zum Handkuss kommen. Einerseits müsse er selbst um rund 400 Mio. Euro im Jahr mehr zahlen, andererseits für den Entfall des Tanktourismus (rund 870 Mio. Euro im Jahr) aufkommen. Unterm Strich ein Minus von rund 400 Mio. Euro. Und der Umwelt werde auch nicht geholfen, somit eine klassische Lose-lose-Situation. "Am Ende des Tages ist für das Klima nichts erreicht und der Staat verliert Einnahmen", sagt Zierhut. Die Politik denke nicht an übermorgen.

Förderung besser

Prinzipiell findet er eine Ökologisierung wichtig, aber diese Idee gehöre gestoppt. "Rupprechter will vermeintlich Gutes tun, indem er allen schadet. Die Politiker wollen als gute Menschen dastehen." Besser wäre eine Förderung der Infrastruktur für Elektroautos. Doppler selbst will nächstes Jahr drei Schnellladestationen (auf der A9, in Wels und Linz) in Betrieb nehmen, kämpft aber laut Zierhut mit hohen bürokratischen Hürden.

Eine Station für zwei Autos kostet zwischen 90.000 und 120.000 Euro, um eine Förderung wurde angesucht. Trotz Schnellstation werde eine Vollladung eine knappe halbe Stunde dauern.

Batterien

Daher müssten die Hersteller auch weiter an der Verbesserung der Batterien arbeiten, um die Reichweiten der E-Autos zu erhöhen. Die direkte Förderung dieser Fahrzeuge komme somit derzeit zu früh. Zudem würden die Falschen gefördert. "Wer sich um 100.000 Euro einen Tesla kauft, dem ist die Förderung völlig wurscht."

Die Doppler-Gruppe selbst konnte heuer das Vorsteuer-Ergebnis vom Vorjahr (4,76 Mio. Euro) mit mehr als sechs Mio. Euro übertreffen. Neben einem höheren Treibstoffabsatz (plus vier Prozent) gab es zweistellige Zuwachsraten im Shopbereich. Von den 240 Tankstellen sind 180 Turmöl, 20 sollen nächstes Jahr (auch durch Umstellung von BP-Standorten) hinzukommen. 70 Stationen sind automatisiert, sechs weitere im nächsten Jahr. Der Marktanteil soll langfristig von acht auf zehn Prozent wachsen.

Siehe auch Kommentar: https://kurier.at/meinung/kommentare/wirtschaft/diesel-als-feindbild/236.044.843