Rupprechter will Diesel wie Benzin besteuern

Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) beharrt auf einem Ende des Steuerprivilegs für Diesel. Derzeit wird der Liter Benzin mit 48,2 Cent Mineralölsteuer belastet, bei Diesel sind es 39,7 Cent. "Es ist unbestritten, dass das Dieselprivileg aus ökologischen Gründen nicht sinnvoll ist" , so Rupprechter zur Tiroler Tageszeitung und den Vorarlberger Nachrichten (Dienstag-Ausgaben).

Eine Arbeitsgruppe im Finanzministerium denke darüber nach, "wie wir ein schrittweises Auslaufen der Steuerbegünstigung sinnvoll organisieren können". Die konkreten Maßnahmen sollen im Rahmen der Klima- und Energiestrategie festgeschrieben werden.

Ministerium: "Keine Arbeitsgruppe"

Im Finanzministerium hieß es dazu auf APA-Anfrage, dass es zwar keine eigene Arbeitsgruppe für die Dieselbesteuerung gebe, aber generell an einer Ökologisierung des Steuersystems gearbeitet werde. Ein erster Schritt sei hier bereits mit der letzten Steuerreform gesetzt worden. Die Steuerquote soll auf jeden Fall nicht angehoben werden, einzelne Posten wolle man aber nicht kommentieren.

Und auch an seinem Vorstoß für ein Ende von neuen Ölheizungen hält Rupprechter fest und streicht dabei Niederösterreich als Pionier hervor. "Niederösterreich ist mit sehr positivem Beispiel vorangegangen. Ab 2019 wird es dort ein Verbot geben. Dabei werden nicht bestehende Ölheizungen verboten, sondern beim Neubau fossile Energieformen ausgeschlossen. Es macht wirtschaftlich keinen Sinn mehr, in diese Heizform zu investieren", betonte Rupprechter.