AK fordert Strategie für die Zeit nach Corona

Die Arbeiterkammer fordert von der Regierung einen Plan für die Zeit nach Corona: "Wir vermissen jegliche Strategie, wie wir nach der Krise besser dastehen", meinte AK-Präsidentin Renate Anderl am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Es brauche eine gemeinsame Initiative. Kritik übte sie daran, dass die bisherigen Maßnahmen der Regierung "nicht ausgewogen" gewesen seien, denn die Hilfen für Arbeitnehmer und Konsumenten seien stets befristet.

"Nicht alle sind gleich gut durch die Krise gekommen", konstatierte Anderl bei der Präsentation des AK-"Gerechtigkeits-Checks" der Regierungsarbeit im ersten Corona-Jahr. Viele Maßnahmen hätten "schneller, gerechter und planbarer" gesetzt werden müssen. So hätte die Koalition im Bereich der Schulen schneller in die Gänge kommen müssen, findet Anderl. Auch seien die Maßnahmen für Arbeitnehmer und Konsumenten wie Kurzarbeit oder Stundungen stets zeitlich befristet, andere Gruppen wie Landwirte bekämen dauerhafte Hilfe, das sei "ein ungerechtes Ungleichgewicht", meinte Anderl.

Kurzarbeit weiter nötig

Die AK habe gemeinsam mit dem ÖGB viele Regelungen erreicht, zum Beispiel in Sachen Homeoffice, Sonderbetreuungszeit oder Kurzarbeit. Letztere, so ist Anderl überzeugt, werde es auch über den Sommer und Herbst noch brauchen. Mehr Unterstützung braucht es aus Sicht der AK-Präsidentin bei Arbeitslosigkeit während der Pandemie. "Einmalzahlungen sind nett", lösten aber das Problem nicht. Man müsse dringend das Arbeitslosengeld auf 70 Prozent anheben, außerdem appelliere sie knapp drei Wochen vor Auslaufen der aufgestockten Notstandshilfe, diese Hilfe zu verlängern.

Für die Zeit nach der Krise wünscht sich Anderl, dass das Land besser dastehen soll als vorher. Dafür brauche es aber eine große gemeinsame Initiative von Bundesregierung und Sozialpartnern, schlug sie vor. Handlungsbedarf ortet Anderl etwa in den Bereichen Arbeitsmarkt und Bildung. Es brauche ein großes Paket, um sich aus der Krise herauszuinvestieren, bekräftigte AK-Direktor Christoph Klein.

511 Millionen Euro erstritten

Die AK legte auch eine Leistungsbilanz fürs vergangene Jahr vor: So zählte man knapp 3,8 Millionen Mitglieder und 2,4 Millionen Beratungen zu Arbeitsrecht, Steuerrecht oder Konsumentenschutz, wobei die Anzahl der Beratungen im Vergleich zu 2019 um fast 15 Protest gestiegen ist. Das größte Thema sei die Kurzarbeit gewesen, im Bereich des Konsumentenschutzes ausgefallene Reisen und Veranstaltungen, erklärte Klein. Rund 75.000 gerichtliche und außergerichtliche Rechtsvertretungen wurden verzeichnet. Insgesamt habe die AK über 511 Millionen Euro für die Mitglieder etwa bei Gerichten, Behörden oder Arbeitgebern herausgeholt.