© AKF/FOTOLIA, TT NEWS AGENCY, ROBERT JAEGER, DIETMAR STIPLOVSEK, EXPA/PETER RINDERER, EXPA/JFK, CHRISTOPHE PETIT TESSON

Sport
02/17/2020

Auf der Suche nach den Sport-Millionen

In einer Anfrage an Minister Werner Kogler geht es auch um Abrechnungen aus der Ära seines Vorgängers Heinz-Christian Strache.

von Günther Pavlovics

Die Mittel für die Sportförderung durch den Bund stiegen von rund 46,9 Millionen Euro im Jahr 2000 auf rund 118,7 Millionen Euro im Jahr 2017 an. Transparenz bei der Verteilung der Gelder, parteipolitischer Einfluss, Zusammenstellung der Gremien – ein steter Anlass für Kritik. Seitens des Rechnungshofes im Vorjahr und jüngst seitens der NEOS.

In seiner Funktion als Sportminister bekam Vizekanzler Werner Kogler am Freitag eine parlamentarische Anfrage: "Mangelhafte Umsetzung des Bundes-Sportförderungsgesetzes 2017". NEOS-Abgeordneter Yannick Shetty nimmt sich darin vor allem der Ära von Heinz-Christian Strache als Sportminister an, will Ab- und Nachrechnungen meist seit 2017. In diesem Jahr flossen nach dem Bundes-Sportförderungsgesetz (BSFG) 36 Millionen Euro in den Sport, 82,7 Millionen nach dem Glücksspielgesetz (GSpG).

Die Eckpunkte der Kritik und der Fragen, die seit Jahren immer wieder zur Sportförderung gestellt werden:

Warum gibt es keine Frauen in den Entscheidungsgremien?

Im Rechnungshofbericht zur Sportförderung aus dem Vorjahr wird bemängelt, dass es in der Bundes Sport GmbH BSG keine Frau gibt, weder in der Geschäftsführung, noch im Aufsichtsrat, noch in den Kommissionen. Stimmt das? Für die leitenden Funktionen trifft dies zu. Die Kritik von Shetty zielt darauf hin, dass "im Sportbereich das Regierungsprogramm sogar einen Frauenanteil von 50 Prozent fordert und zwar genau in jenen Gremien, die über die Sportförderung des Bundes entscheiden".

Warum gibt es noch immer Interessenskonflikte bei den Förderungen?

Laut BSFG ist es erlaubt, dass Förderempfänger (z.B. Mitglieder in den Verbänden) auch in jenen Gremien sitzen können, die über die Fördermittelvergabe entscheiden. Die beiden Kommissionen, die mit der Geschäftsführung über die Vergabe von Fördermitteln entscheiden, bestehen mehrheitlich aus Mitgliedern von Sportorganisationen, bestellt von der Bundessportorganisation BSO. Shetty zitiert eine ältere Aussage von Dieter Brosz, Kabinettschef von Minister Kogler, dass "jemand am Vormittag in seinem Verband ein Förderansuchen schreiben (kann), und am Nachmittag geht er in die GmbH und entscheidet dort über sein Förderansuchen".

Warum werden Fördermittel fix vergeben?

36 Millionen Euro für Breitensport gehen an die Sportdachverbände Union, ASKÖ, ASVÖ sowie den Österreichische Fußballbund – je 8,52 Millionen Euro. Der Verband Alpiner Verein Österreichs bekommt 1,98 Millionen. Der ÖFB erhält zusätzlich noch 6,5 Millionen Euro aus dem Bereich Leistungs- und Spitzensport, muss allerdings nicht wie die anderen 59 Fachverbände die Leistungen nachweisen.

Wie wird die Höhe der Fördermittel für die Verbände festgelegt?

Shetty nimmt sich das Beispiel Basketball her (2019: Basisbetrag 482.595 Euro, Gesamtförderung 534.558) und fragt, warum die Basisförderung für den Radsport fast dreimal so hoch ist, warum American Football, Triathlon, Badminton, Ringen und etliche andere Sportarten mehr Basisförderung bekommen als Basketball. Die Verbände wurden von der BSG mittels einer leistungs- (Erfolge, Bedeutung der Sportart) und potenzial-orientierten Bewertung eingestuft. Der Skiverband erhielt die beste Bewertung vor Rodeln, Segeln, Leichtathletik, Judo und Tennis.

Wie viel Geld vergaben die Minister freihändig?

Laut Rechnungshof vergab der Bundes-Sportförderungsfonds (Vorgänger der BSG) 2017 82,7 Millionen Euro an Sportförderungen, das Ministerium hat 36,0 Millionen Euro an Fördermitteln vergeben, aber nur 4,9 Millionen davon wurden an den Bundes-Sportförderungsfonds zur Abwicklung übertragen. Das wären also 31,1 Millionen Euro im Jahr 2017, die das Ministerium freihändig vergeben hat. Shetty will wissen, von wem nach welchen Kriterien diese sogenannten "Paragraf-14-Fördermittel" vergeben werden.

Gibt es Fördermittel, die nicht vergeben wurden? Wenn ja, wie hoch sind sie?

Shetty will auch wissen wie viele dieser "Paragraf-14-Fördermittel" tatsächlich ausgegeben wurden. Ebenso bei den Paragraf-8-Mitteln. Dies ist eine "Förderung von nicht vorhersehbaren und unverschuldeten Mehraufwendungen der Bundes-Sportfachverbände". 2018 waren das rund 1,7 Millionen Euro.

Wie sind Doppelförderungen zu vermeiden?

Schon 2013 kritisierte der Rechnungshof, dass als Mittelempfänger "zugunsten Dritter" ausgewiesen worden ist. Dadurch gebe es keine Transparenz, Doppelförderungen durch Bund, Länder und Gemeinden könnten damit nicht verhindert werden. Im Rechnungshofbericht von 2019 steht: "Im Jahr 2016 wurden von allen Gebietskörperschaften Mittel in der Größenordnung von 430 Mio. Euro für Sport im weiteren Sinn (einschließlich Sportförderung und kommunaler Infrastruktur) ausgegeben."

Sportminister Werner Kogler hat bis 14. April Zeit für Antworten.

Nach einem pikanten Detail wurde aber nicht gefragt: Das Ministerium ist gesetzlich verpflichtet, dem Nationalrat einen Bericht vorzulegen. Das letzte Mal, dass dieser auch öffentlich gemacht wurde, war 2011 im Sportförderbericht des Bundes.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Um diesen Artikel lesen zu können, würden wir Ihnen gerne die Anmeldung für unser Plus Abo zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diese anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.