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Politik

Republikaner auf Kollisionskurs

Nach dem Ja des US-Höchstgerichts zu Obamas Gesundheitsreform setzen die Konservativen auf offene Konfrontation.

von Konrad Kramar

06/29/2012, 05:24 PM

Es ist kaum mehr als eine politische Geste, doch die ist ruppig. In wenigen Tagen wollen die Republikaner im Repräsentantenhaus über Obamas Gesundheitsreform erneut abstimmen lassen. Mit ihrer Mehrheit können sie dort ein Nein erzwingen. Die Auswirkungen dieses Nein sind gleich null. Der von den Demokraten dominierte Senat kann sich ja wiederum gegen dieses Votum querlegen. Am Ende steht eine politischen Blockade, wie sie in der US-Politik Alltag ist.

Die tatsächliche Rache für die Niederlage vor dem Höchstgericht soll aber im November bei den Präsidentschaftswahlen erfolgen. Die Wortführer des rechten Flügels der Republikaner fingen sofort zu mobilisieren an. „Dieses Obamacare-U­rteil hat unsere Truppen in Stellung gebracht", griff e­twa Sarah Palin zur Kreuzzugs-Rhetorik: „Amerikas Augen sind nun geöffnet. Danke, Gott."

Auch Präsidentschaftskandidat Mitt Romney bemühte sich, die Gesundheitsreform sofort zum Wahlkampfthema zu machen. Hauptargument: Die verpflichtende Krankenversicherung für alle Amerikaner werde erstens Milliarden kosten und sei zweitens nichts als eine Steuererhöhung – und auf die reagieren US-Bürger traditionell besonders sensibel. Er, so tönte der Republikaner kämpferisch, werde am ersten Tag seiner Präsidentschaft die Reform aufheben: „Wenn wir also Obamacare loswerden wollen, müssen wir Obama loswerden."

Politische Mitte

Der aber hat nach dem Urteil der US-Kommentatoren derzeit die besseren Karten, vor allem bei unabhängigen Wählern in der politischen Mitte. Gerade auf die dürfte es Eindruck machen, dass ausgerechnet ein deklariert konservativer Höchstrichter die Mehrheit für die Reform ermöglicht hatte. Ein schlauer Schachzug von John G. Roberts, galt er doch bisher als sturer republikanischer Parteigänger. Nun aber wird er auch von Liberalen als unabhängige Stimme gelobt.

Die Republikaner lassen sich auch davon nicht irritieren. Sie setzen auf die Unbeliebtheit der Reform. Etwa die Hälfte der Amerikaner lehnt sie weiterhin ab – und denen, kündigt ein milliardenschwerer Sponsor Romneys an, werde man ab sofort den Blick schärfen, „auf das, was in diesem Gesetz, das sie hassen und fürchten, wirklich drinsteht".

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